Forderung der 5074 Unterzeichner wird wegen Fristversäumnis abgelehnt. Initiative ins Messer laufen lassen?
Albstadt-Ebingen - Über die Frage des Fortbestands des Kinderspielplatzes Danneckerstraße wird es kein Bürgerbegehren geben; das hat am Donnerstag der Albstädter Gemeinderat beschlossen. Der Grund ist verwaltungsrechtlicher Natur: Fristversäumnis.
5074 Unterschriften standen unter der schriftlichen Forderung, den Kindergarten an der Ecke von Dannecker- und Schalksburgstraße zu erhalten, welche die Vertreter der Bürgerinitiative am 8. Juli Oberbürgermeister Klaus Konzelmann überreicht hatten. Theoretisch hätte der Gemeinderat das Bürgerbegehren innerhalb von zwei Monaten zulassen oder zurückweisen müssen, aber da im August Sitzungspause war, hätte der Gemeinderat bereits am 25. Juli, also keine drei Wochen nach Eingang der Unterschriften, entscheiden müssen.
Deshalb verständigten sich die Stadt und Thomas Frei, der Sprecher der Initiative, auf eine Fristverlängerung bis zur Septembersitzung. Die ging gestern über die Bühne.
Die Stadt hat also genug Zeit gehabt, den Wunsch der 5074 Unterzeichner rechtlich zu prüfen, und sie ist zu folgendem Ergebnis gelangt: Von den Voraussetzungen für die Zulassung eines Bürgerbegehrens war mindestens eine zweifelsfrei nicht erfüllt, nämlich die, dass der Ratsbeschluss, auf den das Begehren Bezug nimmt, in diesem Fall die Verabschiedung des städtischen Spielraumentwicklungsplans, nicht länger als drei Monate zurückliegen dürfe. Der fragliche Termin war der 21. Februar gewesen, und das bedeutet, dass die Dreimonatsfrist um gut und gern sechs Wochen überschritten wurde. Die Stadt sah es angesichts dieses Sachverhalts nicht mehr als erforderlich an, zu prüfen, wie viele der 5074 tatsächlich Albstädter waren und ob das Quorum – 2497 Unterschriften – erreicht worden war.
In der Debatte am Donnerstagabend wurde deutlich, dass das Anliegen der Initiative zumindest einem Teil der Gemeinderäte durchaus nicht unplausibel erscheint und dass sie einem Bürgerbegehren womöglich stattgegeben hätten, wenn die Frist gewahrt worden wäre. Aber die große Mehrheit war sich einig, dass die gesetzliche Regelung nicht einfach ignoriert werden könne und eine Zulassung des Bürgerbegehrens unweigerlich die Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium, auf den Plan rufen würde. Oberbürgermeister Klaus Konzelmann stellte klar, dass er dieses in diesem Fall aktiv auf den Regelverstoß bezüglich der Frist aufmerksam machen müsste. "Das wäre meine Pflicht, ich hätte keine Wahl."
Elke Rapthel: "Das ist eine Pseudodemokratie"
Eine Wahl hatten die Gemeinderäte genau genommen auch nicht, wenn sie nicht gegen Recht verstoßen wollten – ZUG-Stadträtin Elke Rapthel war sichtlich erbost über die Zumutung, dem Verwaltungsvorschlag zustimmen zu müssen, obwohl sie für die Erhaltung des Spielplatzes war, sprach angesichts der Zwangslage von "Pseudodemokratie" – was wiederum andere Stadträte erboste – und entschied sich dafür, die Abstimmung zu boykottieren.
Außerdem wollte sie vom OB wissen, ob er in der Julisitzung schon von der Fristversäumnis gewusst und die Bürgerinitiative gewissermaßen ins Messer habe laufen lassen – Konzelmann verneinte: Die rechtliche Prüfung sei damals noch im Gange gewesen. Am Ende enthielten sich drei weitere Stadträte der Stimme, der Rest folgte dem Vorschlag der Stadtverwaltung. Womit das Bürgerbegehren gestorben war.
Und nun? Der Stadt und den meisten Gemeinderäten wäre es erkennbar am liebsten, die Initiative und die katholische Kirchengemeinde, die auf dem Kinderspielplatzgelände ihre neue Sozialstation errichten möchte, könnten sich gütlich einigen. In der Tat hat es Gespräche gegeben; die Kirchengemeinde ließ erkennen, dass sie beileibe nicht das ganze Gelände zubetonieren und zuasphaltieren, nur wenige Bäume fällen und der Öffentlichkeit nach wie vor Zugang zur verbliebenen Grünfläche gewähren wolle.
Indes scheint bisher keine wirkliche Annäherung stattgefunden zu haben; beim jüngsten Gütetermin am Mittwoch soll unter anderem die Forderung nach einer Tiefgarage erhoben worden sein. Die Kirchenvertreter, so der Oberbürgermeister, hätten dazu erst einmal gar nichts gesagt.