Das Regierungspräsidium hat dem Sprengplatzbau zugestimmt – der Widerstand gegen das Projekt dürfte damit aber noch nicht gebrochen sein. Foto: Eyrich

Tübinger Regierungspräsidium stimmt dem Projekt zu. Frist für Stellungnahme verstrichen.

Albstadt - Das Tübinger Regierungspräsidium hat laut Informationen des Schwarzwälder Boten grünes Licht für den Bau des geplanten Sprengplatzes auf den Truppenübungsplatz Heuberg gegeben.

Wie die Bundeswehrbereichsverwaltung Süd auf Anfrage des Schwarzwälder Boten bestätigte, hat sie ein Schreiben vom Regierungspräsidium erhalten, in dem Folgendes steht: Die gesetzlich vorgeschriebene Kenntnisgabe des Bauvorhabens sei erfolgt, das Anhörungsverfahren abgeschlossen – und das Regierungspräsidium erteile ihm seine Zustimmung. Mehr war von der Bundeswehr nicht zu erfahren; das Regierungspräsidium war in dieser Sache gestern zu keiner Stellungnahme oder Bestätigung bereit – der zuständige Entscheidungsträger ist momentan im Urlaub.

Und die Stadt Albstadt? Die war vom Regierungspräsidium aufgefordert worden, bis zum 31. Mai ihr gemeindliches Einvernehmen zu erteilen. Das hat sie nicht getan. Zwar hatte die Stadtverwaltung dem Gemeinderat Ende März vorgeschlagen, den Widerstand gegen das Projekt aufzugeben, und zwar mit der Begründung, dass gewisse Rechtsfehler der Planung – es ging um Lärmschutz – nicht die städtischen Interessen tangierten, sondern die Dritter, für welche die Stadt laut Planfeststellungsrecht nicht eintreten dürfe. Von den Gemeinderäten mochten jedoch etliche nicht ohne weiteres klein beigeben, es wurde kontrovers diskutiert, und am Ende war man sich lediglich einig, dass man sich nicht einig war und vertagte den Beschluss. Die Stadt kündigte darauf an, dass sie versuchen werde, verbindlichere Zusagen sowie mehr und griffigere Garantien auszuhandeln.

Wie diese Verhandlungen verlaufen sind, war gestern von der Stadt Albstadt nicht zu erfahren – sie wird sich dazu am Donnerstag gegenüber dem Gemeinderat äußern. Dem Vernehmen nach aber wurde ihr vom Regierungspräsidium bedeutet, dass die Albstädter es im Falle eines beharrlichen "Neins" zum Sprengplatz nicht auf ihrer Seite haben würden. Das Regierungspräsidium aber hat das letzte Wort, und damit war der Streit ums "gemeindliche Einvernehmen" gleichgültig geworden. Die Albstädter ließen die gesetzte Frist verstreichen.

Die Stadt Albstadt hat ihr verfahrensrechtliches Pulver damit verschossen – dem einzelnen Bürger in der Ebinger Oststadt steht es frei, gegen den Bau des Sprengplatzes zu klagen. Dieser soll angeblich im September beginnen – als erstes würden die beiden alten Sprenganlagen im Spitalwäldle demontiert.