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Albstadt Gehwegparkern geht es an den Kragen

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Autos auf Gehwegen können Fußgängern, Rolli-Fahrern und Eltern mit Kinderwagen das Leben ganz schön schwer machen wie hier in einem Truchtelfinger Wohngebiet. Foto: Eyrich

Albstadt - Zumindest einen Teilerfolg erzielt hat die Fraktion "Wir sind Albstadt" mit ihrem Antrag im Gemeinderat, einmal pro Woche für mindestens vier Stunden das Gehwegparken in Wohngebieten vor 7.30 Uhr und nach 18 Uhr zu kontrollieren und zu ahnden.

"Anlassbezogen" lautet das Stichwort, das die Stadtverwaltung dem Antrag der Fraktion "Wir sind Albstadt" (WSA) im Gemeinderat entgegengesetzt hatte. Diese hält es für "inakzeptabel", dass Bürger in Wohngebieten auf Gehwegen parken, behinderten sie doch Fußgänger, vor allem aber Nutzer von Rollstühlen und Kinderwagen. Die müssten auf die Straße ausweichen und seien dort gefährdet. WSA beantragte daher, mindestens vier Stunden pro Woche vor 7.30 Uhr und nach 18 Uhr in Wohngebieten zu kontrollieren.

Der Stadt sei das Problem bewusst, war der Sitzungsvorlage zu entnehmen – sie gab aber auch zu bedenken, dass oft mehr Autos als Parkraum vorhanden seien und Anwohner auf Gehwegen parkten, um Rettungsfahrzeugen noch die Durchfahrt zu ermöglichen. Sie schlägt deshalb vor, für betroffene Straßen individuelle Parkierungskonzepte zu erarbeiten, die Straßen entsprechend zu markieren und zu beschildern – im Ebinger Raidental sei das bereits geplant. Kontrollen durch den Gemeindevollzugsdienst fänden bisher auf Beschwerden hin statt – unregelmäßig. Nach Ansicht der Stadt würden Kontrollen in dem Umfang, den WSA fordert, zu viele personelle Kapazitäten binden. Sie will sich deshalb auf gewisse Problembereiche und auf zweistündige, morgendliche Kontrollen entlang der Schulwege beschränken.

Es fehlt ein Verkehrsplaner

"Keine Bestrafung der Anwohner ohne Lösungsmöglichkeit", kommentierte Siegfried Schott von den Freien Wählern und forderte priorisierte Konzepte für besonders belastete Straßen. Dies würde aber mindestens einen zusätzlichen Verkehrsplaner erfordern, wie Oberbürgermeister Klaus Konzelmann und Baubürgermeister Udo Hollauer erwiderten: "Es wird ein irrsinniger Aufwand, die Nebenstraßen zu überplanen", betonte der neue Erste Bürgermeister Hollauer. Wenn man sich den leiste, dann werde anderes halt viel länger dauern – beispielsweise die Neugestaltung des Onstmettinger Ortseingangs.

Thilo Frizenschaf (WSA) hielt dagegen, dass die Bequemlichkeit einzelner nicht auf Kosten von Sicherheit, etwa von Gehbehinderten, gehen dürfe. Martin Frohme (SPD) mahnte, die Kirche im Dorf zu lassen: "Schon die öffentliche Diskussion wird dazu beitragen, dass die Stadt ab und an kontrolliert, auch in den Stadtteilen." "Wenn man das Auge zu oft zudrückt, geht es schief", kommentierte CDU-Fraktionschef Roland Tralmer und fand es "nicht den Gepflogenheiten entsprechend, wenn die Verwaltung vorschlägt, den WSA-Antrag abzulehnen". Die WSA-Fraktion freilich forderte er auf, ihren Antrag zu entschärfen.

"Unser Beschlussvorschlag ist ein Kompromiss, weil wir vier Stunden pro Woche personell nicht leisten könnten in den Stadtteilen", betonte Konzelmann. Frizenschaf erklärte sich mit dem Kompromiss einverstanden: Die Zahl der Kontrollstunden wird nicht festgelegt – und der Antrag ging bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen durch. Siegfried Schott zog den Antrag der Freien Wähler auf Konzepte für alle betroffenen Straßen zurück – nicht ohne die Anmerkung: "Das ist eine Kapitulation vor den Falschparkern."

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