Erstmals seit 38 Jahren hat der Albstädter Gemeinderat den Hebesatz der Gewerbesteuer erhöht, und zwar von 335 auf 345 Prozentpunkte – viel zu wenig, fand knapp die Hälfte der Ratsmitglieder.
Albstadt - Die Initiative war von der Stadt gekommen: Schon seit einiger Zeit hat Albstadt keinen Anspruch mehr auf Förderung aus dem Ausgleichsstock: Wer seine Möglichkeiten, selbst Einnahmen zu generieren, so vernachlässigt wie die Albstädter, darf nicht damit rechnen, dass ihm andere helfen – so etwa lautet das Argument des Landes. Mehrere Haushaltsjahre lang hat die Stadt es ignoriert, mit der Begründung, sie wolle der Wirtschaft in schwierigen Zeiten keine falschen Signale übermitteln. Die Zeiten sind immer noch schwierig, aber die Stadtverwaltung mochte sich die Chance auf ein paar Bissen aus den Stuttgarter Fleischtöpfen nicht länger verbauen, und hat den Hebesatz im Haushaltsentwurf auf 340 Prozentpunkte erhöht. Für den Ausgleichsstock reicht das.
"Deshalb hauen die doch nicht ab"
Aber halt für wenig Anderes – fünf Prozentpunkte, das sind gerade mal 430 000 Euro im Jahr. "Wenn schon, denn schon" hatten sich die Freien Wähler, die Grünen, die SPD und der Z.U.G. gesagt und auf diese 340 "vom Hundert" (v. H.) noch einmal 20 draufgesattelt: 360 Prozentpunkte, das ist der Landesdurchschnitt; 25 Prozentpunkte entsprechen 2,2 Millionen Euro – damit lässt sich schon etwas anfangen. Andererseits, so rechnete Jürgen Kiefer von den Grünen, selbst Unternehmer, den Ratskollegen vor, schlage die Steuererhöhung für ein Unternehmen mit einer Million Euro Jahresprofit mit gerade mal 6000 Euro zu Buche. "Deswegen rutschen die doch nicht in die Zahlungsunfähigkeit oder hauen aus Albstadt ab." Zumal die meisten Albstädter Unternehmen in der Stadt zuhause seien. "Wenn die in deren Attraktivität investieren können, profitieren sie auch davon."
Im übrigen treffe die Steuererhöhung die kleineren Unternehmen gar nicht, weil sie sie in der Steuererklärung geltend machen könnten – was die Stadt zusätzlich einnehme, gehe nicht ihnen verloren, sondern dem Bund.
Albstadt braucht viel Geld
Wenn es so einfach wäre, hielt CDU-Fraktionschef Roland Tralmer dagegen. "Aber Wirtschaft ist stets auch Psychologie." Er fürchtet, dass eine drastische Steuererhöhung gravierende Folgen haben und großen Schaden anrichten könne. "Die negative Außenwirkung wäre immens." Im übrigen zeigte die Debatte sehr schön, wie man von einer Grundvoraussetzung zu diametral entgegengesetzten Konklusionen gelangen kann: Albstadt braucht furchtbar viel Geld für alles, was es vorhat – darin war man sich einig. Doch während die einen schlussfolgerten, dann müsse Albstadt halt sehen, wie es zu Geld komme, gelangten die anderen zu dem Ergebnis: Bei einem Finanzbedarf in dreistelliger Millionenhöhe seien zwei Millionen keine Summe, für die es sich lohne, es sich mit guten Steuerzahlern und potenziellen Gönnern zu verderben.
15 gegen 18
Um gerade mal fünf Prozentpunkte kamen die "Wirtschaftsfreunde" im Gremium den Befürwortern einer forscheren Erhöhung entgegen – 345 Prozentpunkte war ihr erstes und letztes Angebot.
Die Abstimmung über den weitergehenden Antrag ging denkbar knapp aus. 16 gegen 16 waren auf dem Papier gestanden; 15 Ratsmitglieder stimmten für eine Erhöhung um 25 Prozentpunkte, 17 dagegen – und der OB. In der anschließenden Abstimmung über die 345 Prozentpunkte ergab sich eine deutliche Mehrheit: Nur zwei Stadträte stimmten dagegen, drei enthielten sich.