Die Stadt Albstadt wagt sich an ein Tabu: Der Gewerbesteuersatz von 335 Prozentpunkten, der 38 Jahre lang Bestand hatte, soll auf 340 von Hundert angehoben werden. So sieht es der am Donnerstag eingebrachte Haushaltsplanentwurf vor.
Albstadt - Nicht dass eine katastrophale finanzielle Schieflage es erfordern würde. Im Gegenteil: Der städtische Haushaltsplan 2021 hatte eine Neuverschuldung in Höhe von 13 Millionen vor; nach jetzigem Stand der Dinge wird diese komplett ausfallen, denn die Einnahmen sprudelten 2021 wesentlich kräftiger als erwartet – die Unternehmen hatten prophylaktisch eher verhaltene Geschäftsprognosen gestellt, die sich dann nicht bewahrheiteten.
Als Folge lagen die städtischen Steuereinnahmen, deren wichtigste Quelle die Gewerbesteuer ist, um 8,6 Millionen Euro über der Schätzung.
Als Grund wird der Ausgleichsstock genannt
Der Stadtkasse hat das gutgetan – dass die Stadt dennoch ihren langen, hartnäckigen Widerstand gegen eine Erhöhung des Hebesatzes aufgibt, liegt am Land. Dieses stellt für die Vergabe von Fördergeldern aus dem Ausgleichsstock die Bedingung, dass die Gemeinden ihrerseits ihre Möglichkeiten ausschöpfen, zu Geld zu kommen, und angemessene Steuerforderungen erheben. 335 Prozentpunkte findet Stuttgart unangemessen; 340 seien das Minimum.
Um wieder in den Genuss von Förderung – geschätzte 200 000 Euro pro Jahr – zu kommen, hat die Stadt dem Druck jetzt nachgegeben und verweist ihre Unternehmen darauf, dass Albstadts Gewerbesteuer auch nach der Erhöhung noch weit unter dem Landesdurchschnitt von 370 Prozentpunkten liege. Sie rechnet für 2021 mit Mehreinnahmen in Höhe von 433 000 Euro. Am Hebesatz der Grundsteuer ändert sich übrigens nichts.
Die Stadt kann das Geld gut brauchen – die letztjährige Absage an Rotstiftpolitik und Investitionsverzicht gilt weiterhin: "Finanzpolitik ist keine Verhinderungspolitik", erklärte Finanzbürgermeister Steve Mall gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede. 28,5 Millionen Euro sollen 2022 investiert werden, 2022 waren es 28,4 Millionen.
Anders als noch vor Jahren darf auch damit gerechnet werden, dass das Geld tatsächlich ausgegeben wird, denn die Kapazitäten der Planer im Technischen Rathaus wurden seither aufgestockt, und im übrigen stehen auf der Liste der Investitionen viele Maßnahmen, die seit Jahr und Tag laufen, etwa die Sanierung des Schulzentrums Lammerberg.
Neue Kredite in Höhe von 6,5 Millionen Euro
Die vollständige Erholung der Konjunktur und der Steuerkraft wird laut Mall aber noch eine Weile auf sich warten lassen – derzeit bleibt, wenn man den Zahlungsmittelüberschuss und die Einnahmen des Finanzhaushalts mit der Gesamtsumme der Investitionen verrechnet, ein Finanzierungsbedarf von 4,35 Millionen Euro.
3,1 Millionen Euro wollen getilgt sein; die Konsequenz ist eine Neuverschuldung von 6,5 Millionen Euro, der laut mittelfristiger Finanzplanung 2023 eine ähnlich hohe folgen wird – erst danach ebbt die Verschuldungswelle wieder ab.
Der städtische Schuldenstand, der dank der diesjährigen Nullnummer nicht etwa stark gestiegen, sondern sogar auf 30,8 Millionen Euro gesunken ist, erreicht daher Ende 2022 wieder eine Höhe von 34,2 Millionen – das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 747 Euro –, klettert 2023 auf 37,8 Millionen und sinkt bis Ende 2025 auf 32,3 Millionen Euro.
Der Albstädter Haushalt 2022 hat einen Gesamtumfang von 165,6 Millionen Euro; verabschiedet wird er am 16. Dezember.