Gemeinderat: Geplantes Heizkraftwerk steht nicht auf der Agenda – und dennoch im Fokus des Interesses
Ging es nun um das geplante Heizkraftwerk der Firma Korn Recycling oder nicht? Der Oberbürgermeister sagte: Nein. Mehrere Stadträte meinten: Irgendwie dann doch. Jedenfalls haben sie mit Mehrheit den Bebauungsplan "Korn" geändert.
Albstadt-Ebingen. Eines wollte Oberbürgermeister Klaus Konzelmann, auch mit Blick auf eine Reihe von Zuhörern in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend, gleich klarstellen: Der Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung "Korn" habe nichts mit dem Heizkraftwerk (HKW) zu tun, das die Recycling-Firma plant, sondern mit der baurechtlichen Genehmigung einer bestehenden Abfallsortieranlage. Korn habe sich verpflichtet, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes kein Heizkraftwerk zu errichten – vertraglich, ergänzte der Bau- und Erste Bürgermeister Udo Hollauer.
Doch selbst der erste Redner, CDU-Fraktionschef Roland Tralmer, befand bei allem Lob für das Engagement der Korns zur Förderung des Ehrenamts und die Entwicklung des Unternehmens, dass "zentrale Fragen" zum HKW noch nicht geklärt seien, und kann sich – er sprach für seine Fraktion – "die Verwirklichung dieses Projektes, vor allem an diesem Standort, aktuell noch nicht vorstellen", sagte er mit Blick auf die Lage Unter dem Malesfelsen, unweit von Wohngebäuden und dem Gesundheits- und Bildungszentrum der Firma Groz-Beckert.
Martin Frohme, den SPD-Fraktionschef, stimmt es "nachdenklich, dass der gesamte Bereich als Industriegebiet festgelegt werden" soll, und es machte ihn "stutzig, dass die Firma an diesem Standort für das HKW festhält, obwohl sie weiß, dass ein 40 Meter hoher Schornstein dort nicht möglich ist" – andernfalls müsste das HKW 17 Meter tief eingegraben werden, um die Vorgaben zu erfüllen.
Rapthel: "Einfach umwidmen – das geht nicht"
Wessen Versäumnis es sei, dass die Sortieranlage seit Jahren laufe und nun nachträglich genehmigt werden soll, fragte ZUG-Solistin Elke Rapthel und betonte: Nun die Umwidmung vom Gewerbe- in ein Industriegebiet einzufordern – "das geht nicht". Einen "Schwarzen Peter" gebe es nicht, versicherte Hollauer ihr, denn Korn habe zunächst eine Versuchsanlage errichtet. Das Ganze sei gewachsen und für die Genehmigung das Regierungspräsidium zuständig.
Friedrich Rau (Grüne) sorgte sich um die Belastbarkeit der Vereinbarung zwischen Stadt und Korn, doch Hollauer versicherte, die sei notariell beurkundet. Freie-Wähler-Fraktionschefin Manuela Heider schloss sich an: "Korn braucht einen verlässlichen Rahmen, um weiterarbeiten zu können, aber unsere Zustimmung zum Bebauungsplan sagt nichts über unsere Haltung zum HKW aus."
Jürgen Kiefer (Grüne) wurde schließlich grundsätzlich, habe es doch geheißen, über das HKW solle zunächst "hinter verschlossenen Türen" gesprochen werden. "Wir sollten es so schnell wie möglich zum offiziellen Thema machen." Uli Metzger (Freie Wähler) sorgte sich um die Wirkung solcher Diskussionen auf das Engagement der Firma Korn in Albstadt, die ja noch "in der Findungsphase" sei. "Wir können uns einer öffentlichen Diskussion, die wir auch selbst betreiben, nicht verschließen", kommentierte Matthias Strähler (CDU). "Was wir bisher gemacht haben, war alles inoffiziell, aber es ist doch nicht falsch, wenn man sich hier öffentlich äußert." Was letztlich entschieden werde, stehe auf einem anderen Blatt.
"Auch andere müssten heute ins Industriegebiet"
Philipp Kalenbach erinnerte daran, dass auch andere Betriebe, die in Albstädter Gewerbe- oder Mischgebieten stünden, "heute in einen Industriepark verwiesen würden" – als Beispiel nannte er das Betonmischwerk "Valet + Ott" in Truchtelfingen, gegen das Anwohner seit vielen Jahren trotz hoher Emissionsbelastung vergeblich kämpfen. Wenn man ein Recycling-Unternehmen nicht an diesem Standort wolle, "hätte man nach dem Großbrand reagieren müssen". Die 2009 abgebrannte und 2010 neu errichtete Recycling-Anlage habe damals schon im Industriegebiet gestanden, konterte hingegen Klaus Konzelmann.
Martin Braun, Fraktionschef von "Wir sind Albstadt", wetterte gegen das "extreme Misstrauen" gegenüber Korn. "Wir haben beide Informationsquellen hier vor Ort", sagte er mit Blick auf Korn und die Stadt. Dort könne jeder sich informieren.
Über den eigentlichen Bebauungsplan freilich diskutierten die Stadträte am Donnerstag nicht. Er soll mehrere bisherige Bebauungspläne überschreiben, die Festsetzungen für das gesamte Betriebsareal neu fassen und Korn eine langfristige Entwicklung ermöglichen. Die Änderungen betreffen die Festsetzung der Verkehrs-, Bau- und Grünflächen, Art und Maß der baulichen Nutzung, Baugrenzen und Details wie insektenfreundliche Leuchtmittel. Bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen stimmte das Gremium der Satzung schließlich zu. Mit der Diskussion um das HKW geht es laut Konzelmann dann im neuen Jahr weiter – öffentlich.
