Stadt Albstadt legt Haushalt für 2017 vor
Albstadt - Im Albstädter Gemeinderat ist am Donnerstag der Haushalt 2017 eingebracht worden. Oberbürgermeister Klaus Konzelmann ließ in seiner Haushaltsrede das Zahlengestrüpp links liegen und konzentrierte sich auf die strategischen Richtungsvorgaben.
Auf 44 015 Einwohner war Albstadts Bevölkerungszahl 2012 geschrumpft; in der Ferne dräute die 40 000-Seelen-Marke, und die Unkenrufer sprachen von einer stebenden Stadt. Ende 2015 war die Einwohnerzahl wieder auf 44 468 gestiegen; in der ersten Jahreshälfte 2016 kamen weitere 139 Albstädter hinzu – für Konzelmann erweist sich an diesen Zahlen, wie erfolgreich Albstädter Kommunalpolitik ist: "Zuzug fördern, Wegzug möglichst verhindern" und "Im Wettbewerb der Kommunen und der Arbeitgenber bestehen", diese Devisen gab er zu Beginn seiner Rede aus.
Sein erstes Stichwort signalisierte, wie sich die Zeiten geändert haben: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf war südwestdeutschen Haushaltsrednern noch vor Jahren allenfalls eine Fußnote wert – heute ist sie Standortfaktor. Die Stadt saniert die Stadt 2017 den Kindergarten Heusteigstraße, erweitert die Angebote und stockt den Stellenplan für pädagogische Fachkräfte an den Kitas um 3,8 Stellen auf. Als weitere Felder, die im Zuge des Standortwettbewerbs beackert werden müssen, nennt der OB den Ausbau der Breitbandversorgung, die Aktivitäten im mittlerweile komplett ausgelastetten Gründerzentrum der Tailfinger Technologiewerkstatt, die Bauprojekte von Toom und Volksbank und die Lautlinger Ortsumgehung – Konzelmann legte ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Südumfahrung und zum Gewerbegebiet Hirnau ab.
Ein weiteres Thema: Wohnen. Eine Arbeitsgruppe, in der neben der Stadt auch die Wohnbauträger, die Banken und Zünfte von Architekten und Bauplanern vertreten sind, arbeitet derzeit an einem Wohnbauflächenkonzept, das den Bedarf an Baugrund, Mietwohnraum sowie barrierefreien und innenstadtnahen Wohnungen feststellen und zudem ermitteln soll, wieviel von Albstadts zahlreichen innerstädtischen Baulücken tatsächlich in die Kategorie "Potenzial" fallen. Nicht zuletzt auf diesem Gebiet, wo oft die Ärmel oft zugenäht zu sein scheinen, soll künftig ein städtischer Innenbereichmanager oder "Kümmerer" Lösungen finden. Ziel ist ein Stadtentwicklungskonzept "Albstadt 2030" – das erste seit 1977 – ; vorliegen soll es 2017. Noch zwei weitere Konzepte sind in Arbeit, ein Stadtmarketingkonzept, für das derzeit die Bürger befragt werden, und ein Wirtschaftsflächenkonzept.
Digitale Alphabetisierung gibt’s nicht zum Nulltarif
Ein großer Teil der für die kommenden Jahre vorgesehenen Investitionen entfällt auf die Schulen: Auf dem Tailfinger Lammerberg erhalten Progymnasium und Realschule einen neuen Fachklassentrakt, die Schalksburgschule wird – unter Beteiligung des Landes – zur Ganztagesschule ausgebaut, die Mittagsbetreuung an den Schulzentren erweitert. Auch die Ertüchtigung der Schüler für die digitale Zukunft wird sich die Stadt einiges kosten lassen; das Motto lautet "Bildung 4.0".
Parallel zu den Baumaßnahmen an den Schulen gehen auch die an den Hallen und Sportstätten weiter – was aus der Zollernalbhalle und der Ebinger Festhalle wird, steht freilich in den Sternen. Das Projekt einer neuen Multifunktionshalle ist gestorben; Pläne für die Zukunft der alten Hallen und des Thalia-Theaters werden derzeit "ergebnisoffen vorangetrieben". Das Projekt Parkhaus Langwatte befindet sich in der gerichtlichen Warteschleife: Die Stadt will das Haus Grüngrabenstraße 64 abreißen lassen, der Denkmalschutz stellt sich jedoch quer.
Die Sanierungsförderung in Tailfingens südlicher Innenstadt hat das Land auf 1,6 Millionen Euro aufgestockt, die – nicht bezuschusste – Sanierung der Stadtmitte geht weiter. Sie wird mindestens bis 2019 dauern; 2017 stehen die Nordhälfte des Markts und der Abbruch des AC-Parks auf der Agenda. Die Ebinger Parkraumkonzeption, soll ebenfalls 2017 kommen.
Beim Thema Gesundheit überschattet die Krankenhausdebatte alles. Der OB wünscht sich in dieser Sache baldige Gespräche zwischen Landratsamt und Sozialministerium in Sachen Zentralklinikum, damit die Albstädter wissen, woran sie sind. In punkto Tourismus sieht Konzelmann Albstadt "auf der Überholspur": Die Traufgänge sind derzeit in der Rezertifizierung, ein "Traufgängerle" für Kinder beim Ebinger Waldheim ist in Arbeit, und die Mountainbike-Strecke "Albgold-Wadenbeißer" soll im Frühjahr eröffnet werden. Und womöglich kommt Ebingen endlich zu seinem großen Hotel – hier, so Konzelmann, stehe man "kurz vor dem Abschluss".
Die Albstadtwerke tauchen als GmbH nicht im städtischen Hauhalt auf; der OB erwähnte sie dennoch: Sechs Millionen Euro sollen 2017 in die weitere Sanierung des Wasserversorgungsnetzes und des Hallenbads Langenwand fließen. Letzteres hat alle Schließungsanschläge überstanden – Klaus Konzelmann schloss seine Haushaltsrede mit dem Hinweis, das derartiges nicht selbstverständlich sei. "Wir werden auf Dauer nicht alles erhalten können, was und lieb und wert ist – wir müssen Prioritäten setzen."
Albstadt. Die Stadt Albstadt hat zwischen 2010 und 2015 Außenstände in Höhe von 33,5 Millionen Euro getilgt und ihren Schuldenstand dadurch um mehr als die Hälfte verringert. Jetzt schlägt das Pendel zurück: Für 2016 wird zum Jahresende eine vergleichsweise moderate Nettoneuverschuldung von 600 000 Euro zu Buche stehen; im Haushaltsjahr 2017 steigt die Kurve dann steiler an, nämlich von 31,3 auf 35,7 Millionen Euro, und in den darauffolgenden Jahren wird es bei einer jährlichen Nettoneuverschuldung von vier bis fünf Millionen Euro pro Jahr bleiben. 2020 werden die städtischen Schulden dann 48,8 Millionen und die Pro-Kopf-Verschuldung 1093 pro Einwohner betragen. Die mittelfristige Finanzplanung endet dort, die langfristige sieht ein Abflauen der Fremdfinanzierung vor – aber davon war in den Ausführungen, die Albstadts Erster Bürgermeister Anton Reger gestern im Gemeinderat machte, nicht mehr die Rede.
Wofür braucht Albstadt so viel Geld, dass es in Zeiten hoher Steuereinnahmen alljährlich vier Millionen Euro borgen muss? Für Straßen, Hallen, Kläranlagen und besonders für Bildung: Fast ein Viertel des Investitionsvolumens, nämlich 20 Millionen Euro, fließt zwischen 2017 und 2020 in die Sanierung, Modernisierung und Neuausstattung von Kindergärten und Schulen. Viele Gebäude stammen aus den 70er Jahren; der Beton ist mürbe, die Ausstattungsstandards sind heute andere als früher und die Unterrichtsinhalte auch: Der Schüler der Gegenwart muss digital alphabetisiert sein, und die Rechner, Server und Netzwerke haben ihren Preis.
Immerhin, wenn die Sanierungsrunde abgeschlossen ist, soll erst mal für 30 Jahre Ruhe sein – zumindest hoffen Reger und Oberbürgermeister Klaus Konzelmann das; sicher ist man nie. Sie finden, dass man, wenn man sich schon verschuldet, dafür den geeigneten Zeitpunkt wählen sollte: Die Sanierungsmaßnahmen stünden nun mal an, und noch weiter könnten die Zinsen nicht mehr fallen. Mit 586 000 Euro wird die Albstädter Zinslast 2017 geringer ausfallen als 2016 – trotz höherer Schulden. Was auch daran liegt, dass sie im Rathaus gewiefte Taktiker in Sachen Pump sind. Sie halten sich an die KfW, wann immer es geht.
Zum Haushalt 2017: Mit einem Finanzierungsmittelbestand von 9,5 Millionen Euro war die Stadt ins Jahr 2016 gegangen. Der wird sich, wenn es zu Ende ist auf 8,1 Millionen Euro verringert haben. Danach wird er sich bis 2020 zwischen zwei und drei Millionen Euro pro Jahr bewegen – das Geld wird schließlich gebraucht. Unter zwei Millionen darf er allerdings nicht fallen, da die Gemeinden ab 2017 Liquidität von mindestens zwei Prozent des durchschnittlichen Haushaltsvolumens vorhalten müssen – so will es der Gesetzgeber.
Der Ergebnishaushalt weist 2017 Erträge in Höhe von 113,7 Millionen und Aufwendungen von 113,5 Millionen Euro aus – die Differenz beträgt mithin 200 000 Euro; 2016 waren es noch 500 000. Die Gewerbesteuer veranschlagt die Stadt mit 29 Millionen Euro, den Einkommenssteueranteil mit 20,5 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen mit 18 Millionen. Die Personalkosten steigen von 32 auf 33,5 Millionen Euro – es steht eine Tariferhöhung von 2,4 Prozent samt einer zusatzkostenträchtigen neuen Entgeltordnung ins Haus, und es muss ein Zuwachs von 14 Stellen finanziert werden, unter anderem im Technischen Rathaus und in den Kindergärten.
Höchste Umlage ist mit 20 Millionen Euro die Kreisumlage – allerdings steht hinter diesem Betrag ein Fragezeichen, denn der Kreis hat signalisiert, das er bereit sein könnte, den Hebesatz um einen Punkt zu senken. Amtlich ist das aber nicht und geht deshalb nicht in die Planung ein.
Auch in diesem Jahr und den nächsten Jahren peilt die Stadt – ohne Albstadtwerke und aswohnbau – konstant ein Investitionsvolumen in Höhe von 20 Millionen Euro an. In früheren Jahren wurden ähnlich ehrgeizige Zielvorgaben regelmäßig wegen Personalmangels im Technischen Rathaus verfehlt. Aber den hofft man jetzt behoben zu haben.