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Albstadt Coronavirus: Stadt verbietet alle Versammlungen

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OB Klaus Konzelmann und Ordnungsamtsleiterin Michaela Maier hoffen, dass dass der Maßnahmenkatalog Wirkung zeigt. Foto: Kistner

Albstadt - In Albstadt sind öffentliche und private Veranstaltungen und Versammlungen, im Freien wie in geschlossenen Räumen, ab sofort untersagt. Die Stadt hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die verbindlich ist und deren Einhaltung von der Polizei durchgesetzt werden kann.

Sinn und Zweck der Maßnahme ist es, die weitere Verbreitung des Coronavirus einzudämmen und zu verlangsamen – sie zu verhindern, werde nicht möglich sein. Die bisherige Verordnung der Stadt, die Veranstaltungen mit weniger als 75 Teilnehmern zuließ, oder des Landes, das bislang noch 100 Teilnehmer als Oberkante nennt, sind damit hinfällig – das Land stellt es den Kommunen ausdrücklich anheim, strengere und weitergehende Maßnahmen zu ergreifen als es selbst.

Das städtische Verbot betrifft Vereinsversammlungen ebenso wie Ausstellungen, Messen, Spezialmärkte, die Wettannahme oder Zusammenrottungen im öffentlichen Raum. So müssen etwa Schüler, die sich via Facebook auf ihrem verwaisten Schulhof verabreden, nachdem sie nach Hause geschickt wurden, damit rechnen, dass sie von der Polizei gestört und heimgeschickt werden – und die Gruppe muss noch nicht einmal groß sein; ein halbes Dutzend ist mehr als genug.

Newsblog zur Ausbreitung des Coronavirus in der Region

Ob, um ein weiteres Beispiel zu nennen, das Freizeitgelände auf dem Roßberg noch bespielt werden darf, steht nicht mehr im Ermessen des Vereins – wenn die Stadt es untersagt, dann ist diesem Verbot Folge zu leisten. Sport- und Spielbetrieb auf öffentlichen oder privaten Anlagen ruht; die städtischen Hallen und Sportplätze sind ebenso geschlossen wie die Rathäuser, Ortsämter, Museen, Büchereien und Schulen. Auch christliche Gottesdienste und muslimische Freitagsgebete finden nicht mehr statt.

Hochzeiten im kleinen Kreis

Es gibt freilich Ausnahmen. Trauungen sind nach wie vor möglich, und zwar im Lautlinger Stauffenberg-Schloss – allerdings darf die Zahl der Versammelten nicht höher als 20 sein. Auch Trauerfeiern sind erlaubt, aber nur noch im kleinen Kreis und nur im Freien.

In den Kindergärten ist eine Notbetreuung eingerichtet, und zwar, anders als ursprünglich von der Stadt geplant, nicht in einem einzigen zentralen Kindergarten, sondern im jeweiligen Stammkindergarten der betreuten Kinder – das Land wünscht es so. Die Kindergartengebühren für März hat die Stadt bereits eingezogen; für den April wird sie keine erheben.

Blutspendeaktionen und Wochenmärkte sind vom Versammlungsverbot ausdrücklich ausgeschlossen; sie fallen unter die Kategorie "Daseinsvorsorge". Aus demselben Grund dürfen auch die Speisewirtschaften geöffnet bleiben, allerdings nur tagsüber, nicht abends. Indes zeichnet sich ab, dass viele dennoch schließen werden, weil die Erlaubnis zur Öffnung an Bedingungen geknüpft sind, die sich nur sehr bedingt oder gar nicht erfüllen lassen.

Die Auflage der Landesverordnung, einen Sicherheitsabstand von 1,50 Meter zwischen Gast und Gast zu wahren, legt dem Betrieb ebenso spanische Stiefel an wie diejenige, die Personalien aller Gäste aufzunehmen und die Zusammensetzung der Kundschaft "nachverfolgbar" zu machen. Viele Wirte sehen sich dazu außerstande.

Zur Schließung von Geschäften fehlt noch der verbindliche Erlass

Unklar war am Dienstag, was aus dem Einzelhandel werden soll. Nach der gemeinsamen Absichtserklärung von Bund und Ländern hatten manche damit gerechnet, dass Geschäfte, die nicht zur unmittelbaren Daseinsvorsorge betragen, bereits am Dienstag geschlossen sein würden. Dem war nicht so – noch fehlt der verbindliche Erlass. Anders als in anderen Punkten mag die Stadt Albstadt dem Land hier auch nicht vorgreifen. "Wir warten auf Stuttgart", teilte Oberbürgermeister Klaus Konzelmann gestern dem Schwarzwälder Boten mit.

Eine Frage, die der Oberbürgermeister in jüngster Zeit verschiedentlich gehört hat, ist die nach der Rechtsgrundlage der städtischen Verbote. Die Antwort seiner Ordnungsamtsleiterin Michaela Maier lautet: Paragraf 28 des Bundesinfektionsschutzgesetzes – dieses räumt auch Stadtverwaltungen weitreichende Möglichkeiten ein. Konzelmann will sie nutzen: "Wir brauchen die maximale Dosis – nur dann schaffen wir es."

Kopfzerbrechen bereitet ihm allerdings die Frage, wie er es mit gewissen Versammlungen im eigenen Haus halten will. Konkret: Am 26. März wäre Gemeinderatssitzung, und der OB bekennt, dass er sie ungern ausfallen ließe, weil seine Verwaltung auf diverse Ratsbeschlüsse angewiesen ist, um weiterarbeiten zu können. Indes ist ihm schleierhaft, wie er seine Stadträte auf 1,50 Meter Distanz zueinander halten soll – der Sicherheitsabstand ist nicht nur ein Gastronomenproblem.

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