Stadtrat: Aufstellungsbeschluss über Bebauungsplan Danneckerstraße gefasst / Disput über Spielplatz
Albstadts Gemeinderat hat am Donnerstag den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans Schalksburg-/Danneckerstraße gefasst. Es ging um die umstrittenen Pläne, den dortigen Spielplatz zu überbauen; entsprechend groß war das Publikumsinteresse.
Albstadt-Ebingen. Die Aussprache begann mit einem Votum von Elke Rapthel – die Z.U.G.-Stadträtin forderte die Stadtverwaltung auf, den durch mehr als 5000 Unterschriften beglaubigten Bürgerwillen zu respektieren und das Projekt der Spielplatzverlegung nicht "auf Biegen und Brechen" weiterzuverfolgen. Wenn die Kirche eine neue Sozialstation bauen wolle, dann könne sie das auf Grundstücken in ihrem Besitz tun, die dafür wesentlich besser geeignet seien. Ferner gab sie zu bedenken, dass aufgrund des Besucherverkehrs mit einer Verkehrszunahme just in Schulnähe zu rechnen sei.
Beides bestritt Oberbürgermeister Klaus Konzelmann: Die kirchlichen Grundstücke in der Nähe von St. Hedwig ließen sich, wie eine Prüfung ergeben habe, nicht bebauen, und der Verkehr werde nicht zunehmen. Auf Rapthels Anfrage, was an den Gerüchten sei, die Stadt habe Grundstücke mit der Kirche getauscht, erwiderte er, die Stadt habe den Kirchengemeinden St. Hedwig und Margrethausen 2017 fünf Grundstücke im Ebinger Mehlbaum abgekauft ihrerseits der Kirche das fragliche Grundstück mit dem Spielplatz verkauft – beide Transaktionen habe der Gemeinderat einstimmig bewilligt, es sei Geld geflossen, und von dubiosen Tauschgeschäften könne überhaupt keine Rede sein. "Gegen solche Unterstellungen verwahren wir uns."
Auch Susanne Feil von den Grünen riet davon ab, auf 5074 Unterschriften – weitere kommen derzeit noch hinzu – mit "Basta-Politik" zu reagieren. Im Gegenzug erklärte Siegfried Schott von den Freien Wählern, der Gemeinderat habe sowohl dem Verkauf des Grundstücks als auch dem städtischen Spielraumentwicklungskonzept, das die Verlegung des Spielplatzes vorsehe, zugestimmt – er werde doch handlungsunfähig, wenn er bei Widerstand jedes Mal nachgebe.
"Zwei Herzen schlagen in einer Brust"
"Zwei Herzen" schlagen in der Brust von CDU-Fraktionschef Roland Tralmer – einerseits habe er kein Interesse an einem 100 000 Euro teuren Bürgerentscheid, andererseits huldige er als Jurist dem lateinischen Grundsatz "Pacta sunt servanda" und wolle der Kirche gegenüber nicht vertragsbrüchig werden. So ähnlich geht es Martin Frohme von der SPD auch; er zog aber die entgegengesetzte Konsequenz: Tralmer votierte für die Planaufstellung, Frohme dagegen.
Indes hoffen beide, dass die Gegner der Spielplatzverlegung und die Kirchengemeinde sich gütlich einigen können: Wie der OB berichtete, hat es Gespräche gegeben; die Kirche sei bereit, der Öffentlichkeit Zutritt zu jenem größeren Teil des Geländes zu gewähren, der nicht überbaut werden solle. Außerdem habe er selbst Thomas Frei, den Sprecher der Initiative "Spielraum für Albstadt", darauf hingewiesen, dass keine 500 Meter weiter westlich in der Danneckerstraße noch ein weiterer neuer Spielplatz entstehen werde. Jetzt bleibe abzuwarten, wie sich die Initiative verhalten werde – er rechne in Kürze mit einer verbindlichen Mitteilung von Frei, ob sie ein Bürgerbegehren anstrengen werde oder nicht.
Falls sie das tut, liegt der Ball wieder im Feld von Stadt und Gemeinderat – die Stadt müsste prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren vorliegen, und der Gemeinderat entscheiden. In seiner Sitzung am 26. September.
Albstadt-Ebingen (mak). In der Debatte über die Pläne, auf dem bestehenden Spielplatz am westlichen Ende der Danneckerstraße eine neue kirchliche Sozialstation zu bauen, hat sich jetzt auch die katholische Kirche, die das Gelände zu diesem Zweck erworben hat, zu Wort gemeldet. In einem Schreiben, das sie an die Stadt Albstadt geschickt hat und das von Pfarrer Uwe Stier, Dekan Anton Bock, Kirchenpfleger Berthold Stroppel, dem stellvertretenden Kirchengemeinderatsvorsitzenden von St. Hedwig, Wolfgang Poppel, und Regina Grünwald, der Pflegedienstleiterin der kirchlichen Sozialstation, unterzeichnet ist, erklären sie sich bereit, in den Bewuchs auf dem Gelände möglichst wenig einzugreifen und etwa die Bäume zum größten Teil stehen zu lassen. Dies sei möglich, da nur ein Siebtel des Grundstücks überbaut werden solle. Allerdings lassen sie keinen Zweifel daran, dass sie an dem Projekt als solchem festzuhalten gedenken.
Dieses Projekt, argumentieren sie weiter, sei deshalb erforderlich, weil der Platz, der am alten Standort in der Schalksburgstraße 130 zur Verfügung stehe, längst nicht mehr ausreiche. Die Sozialstation versorge derzeit rund 200 Menschen im Monat und beschäftige dafür 30 Angestellte – Tendenz steigend. Sollte sich das Neubauprojekt nicht verwirklichen lassen, dann werde man sich nicht nur nicht vergrößern können, sondern es sei sogar fraglich, dass sich der jetzige Personalstand aufrecht erhalten lasse – der Arbeitsmarkt für Pflegekräfte sei leergefegt und eine beengte Arbeitsumgebung nicht sonderlich werbewirksam. Die Folge wäre ein schleichender Pflegenotstand.
Dass sich die Kirchengemeinde gerade den Spielplatz Danneckerstraße, der im Spielraumentwicklungskonzept der Stadt zur Disposition gestellt wird, als neuen Standort ihrer Sozialstation ausgeschaut hat, liegt zuvörderst an der Lage gegenüber von St. Hedwig. Man erhofft sich Synergien, kurze Wege, weniger Fahrten und weniger Spritverbrauch. Apropos Sprit: Die Planungen sehen 30 neue Parkplätze samt Elektrotankstelle vor, denn der Fuhrpark soll langfristig auf Elektroantrieb umgestellt werden. Die Kirchenvertreter weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihr Projekt geeignet sein könnte, den Parkplatzmangel im Quartier zu lindern – ob dieses Argument der Initiative "Spielraum für Albstadt" plausibel erscheint, bleibt abzuwarten.
