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Albstadt Blitzer ohne Zustimmung des Grundstückbesitzers?

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Mitten vor Reinhold Maiers Grundstück soll die Tempomessanlage aufgestellt werden – auf städtischem Grund. Foto: Kistner

Albstadt-Lautlingen - Eine Tempomessanlage soll künftig vor dem Grundstück in der Ebingertalstraße 35 in Lautlingen stehen. Dessen Besitzer ärgert sich über das Vorgehen der Stadtverwaltung.

Das Loch im Gehsteig ist schon fertig: Bald soll eine permanente Geschwindigkeitsmessanlage, ein so genannter stationärer Blitzer, vor dem Grundstück in der Ebingertalstraße 35 stehen. Es gehört dem Lautlinger Reinhold Maier, der es von seinem Vater geerbt hat, und er sagt: "Mit mir hat niemand gesprochen – erst als alles schon beschlossen war." Die Blitzer-Säule werde mitten vor dem Grundstück stehen, obwohl es Alternativen gegeben hätte, ein Stück weiter oben, vor einem Schuppen, dessen Besitzer auch damit einverstanden gewesen wäre. "Der Verkehr wäre dort viel früher eingebremst worden, was den Anwohnern zugute gekommen wäre", so Maier, "und der Blitzer-Standort hätte dort an ein Gartengrundstück gegrenzt – nicht an die Zufahrt zu einem Baugrundstück."

Blitzer werde aber auf städtischem Gebiet installiert

Die Stadt Albstadt erklärt auf Anfrage des Schwarzwälder Boten: "Nach dem Beschluss des Gemeinderates wurde die Planung Herrn Maier im persönlichen Gespräch von einer Mitarbeiterin des Amtes für öffentliche Ordnung erläutert", heißt es in einer Stellungnahme. Zur Standortwahl heißt es darin, der Blitzer werde auf städtischem Grundstück installiert. "Für dieses Vorhaben wurde die auf städtischem Grundstück befindliche Stützmauer zurückgebaut, um die vorhandene Zuwegung zum Grundstück des Herrn Maier unverändert bestehen zu lassen."

Den Standort habe man bewusst "etwa mittig der im oberen Abschnitt der Ebingertalstraße am stärksten betroffenen Gebäude gewählt", um die Einhaltung des nächtlichen Tempolimits von 30 Kilometern pro Stunde zu überwachen und den Anwohnern mehr Schutz vor Straßenlärm zu bieten. Bürgermeister Steve Mall, zu dessen Dezernat das Ordnungsamt gehört, erklärt den Standort weiter unten auch mit dem Hinweis auf Fairness gegenüber den Autofahrern: "Uns geht es ja nicht ums Abkassieren!"

Stadt bietet zu geringen Flächenpreis

"Da muss man erst mal drauf kommen, jemandem mitten vor das Grundstück solch eine Anlage zu stellen", sagt Reinhold Maier, dessen zweiter Vorschlag, den Blitzer weiter unten, an die Grundstücksgrenze, zu platzieren, ebenfalls nicht berücksichtigt wurde.

Steve Mall berichtet von seinem ersten telefonischen Gespräch mit Reinhold Maier, das auf dessen schriftliche Bitte am 22. April 2020 stattgefunden habe, und von einem persönlichen Gespräch am 25. Mai, bei dem auch der Chef der Liegenschaftsverwaltung dabei gewesen sei. Darin ging es auch um den möglichen Verkauf mehrerer Grundstücke aus Maiers Familienbesitz im geplanten Gewerbegebiet Hirnau. Eine für die Zufahrt nötige Brücke sei genau auf einem seiner Flächen geplant, berichtet Reinhold Maier. Die Stadt habe ihm allerdings nur fünf Euro pro Quadratmeter – den Preis für Flächen außerhalb von Hirnau – angeboten anstatt 14 Euro, den Preis für Flächen im Gewerbegebiet. Die Differenz, welche die Stadt sich sparen und die Maier durch die Lappen gehen würde: gut 30 000 Euro.

Zudem moniert der Lautlinger, dass die Preise seit 2016 gleich geblieben seien, während Grundstückspreise allgemein seither um 20 bis 30 Prozent gestiegen seien. Das bestätigt Steve Mall und spricht von Preisen von 14, fünf und 2,50 Euro, je nach Lage einer Fläche. "Ich habe Herrn Maier gesagt, dass wir von diesen Preisen nicht abweichen können", so der Bürgermeister. Für eine Fläche im Gewerbegebiet, die Maier gehöre, habe die Stadt 14 Euro geboten, für zwei Flächen, die von der Interimszufahrt betroffen seien, fünf Euro.

Maier will Blitzer nicht mitfinanzieren müssen

Eine Verknüpfung in der Frage des Grundstücks-Kaufpreises und der Frage des Blitzer-Standortes, von der Reinhold Maier berichtet, bestreitet Steve Mall entschieden. Der Lautlinger spricht freilich auch davon, dass die Stadt ihm gesagt habe, er solle für die bisherigen Kosten zur Vorbereitung der Blitzer-Montage aufkommen, wenn die Stadt dafür einen anderen Standort wähle. "2500 Euro hätte ich zahlen sollen", so Maier. Laut Mall sind bisher 4000 Euro an Kosten, auch für den Rückbau der Mauer, entstanden, "und ich habe Herrn Maier gesagt, er soll mal überlegen, welche Lösung es gäbe, wenn wir den Standort verlegen." Beim Gespräch am 25. Mai habe ihm Maier gesagt, dass er keinen Euro zahlen werde, und auch am 23. Juni bei einem weiteren Gespräch sei er nicht kompromissbereit gewesen.

Wie die Sache ausgehen wird, steht indes noch nicht fest. Ortsvorsteher Heiko Peter Melle, der erst nach der Entscheidung über den Blitzer-Standort ins Gremium und ins Amt gekommen war, hat versucht, in der Sache zu vermitteln. Der Ortschaftsrat freilich hat es abgelehnt, die bisher entstandenen Kosten aus seinem Budget zu bezahlen. Und den Stadträten hat die Verwaltung kürzlich in der Sitzung mitgeteilt, dass der Blitzer aufgestellt werde.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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