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Albstadt Anwohner sollen 180.000 für Bordstein zahlen

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An vielen Stellen ist die Straße, die keinen Gehweg hat, stark beschädigt. Foto: Eyrich

Albstadt-Laufen - Die Pläne, die Laufener Eyachstraße zu sanieren, sind Jahrzehnte alt – jetzt sollen sie endlich verwirklicht werden. Auf die Anwohner der Straße kommen damit Erschließungsbeitragsforderungen zu, die ihnen finanziell das Genick brechen könnten.

Die Ausbaustrecke ist keine 400 Meter lang, aber die Stadt veranschlagt die Kosten des Ausbaus dennoch mit etwa einer Million Euro – ohne Kanal, wie Udo Hollauer, der Erste Bürgermeister, versichert.

Von dieser Million sind etwa 800 000 Euro "umlagefähig", und da in Baden-Württemberg seit 2005 der Kostenanteil der Anrainer 95 Prozent beträgt, will die Stadt Albstadt ihnen 760 000 Euro in Rechnung stellen. Die werden nun aufgeteilt, und zwar nach Maßgabe der Grundstücksgröße und der zulässigen Geschosszahl. Die Grundstücke in der Eyachstraße sind teilweise ziemlich groß – und die Kostenanteile der Eigentümer damit ebenfalls.

Die Bescheide sind zwar noch nicht versandt, aber der Obolus ist bekannt – er beträgt 45 Euro pro Quadratmeter. Damit kann sich jeder ausrechnen, wie teuer die Sache wird. Einige können sich auf eine sechsstellige Rechnung gefasst machen; die höchste wird sich auf über 180 000 Euro belaufen. Solche Summen bezahlt keiner aus der Portokasse.

Wen wundert es, dass die Anwohner da auf die Barrikaden gehen? Für viele ist die Schmerzgrenze weit überschritten. Sie haben sich einen Rechtsvertreter gesucht und im Gmünder Anwalt Johannes Mascha gefunden. Mascha befasst sich seit Jahr und Tag mit der Causa Erschließungsbeiträge und hat Mandanten im ganzen Land, die in ähnlicher Größenordnung wie die Laufener zur Kasse gegeben werden sollen.

Jahrzehnte post festum

Das Problem ist fast immer dasselbe: Eine Straße, die seit vielen Jahren asphaltiert ist, befahren wird, oftmals geflickt, aber nie offiziell "erstmalig hergestellt" wurde, soll jetzt, meistens Jahrzehnte "post festum", gerichtet werden, und diese Herstellung will sich die jeweilige Kommune zu 95 Prozent von den Anwohnern bezahlen lassen. Genau wie sie es bei demjenigen tut, der sich im Neubaugebiet ansiedelt – allerdings sind die Erschließungskosten da bereits im Grundstückspreis berücksichtigt.

Mascha argumentiert nun so: Anders als der Bauherr im Neubaugebiet, der für sein Geld einen reellen Gegenwert erhält, nämlich den Zugang zu seinem Haus, bringt der Ausbau der Eyachstraße deren Anwohnern nichts Vergleichbares – ein Gehweg mit Bordstein stelle keinen reellen Gegenwert für 180 000 Euro dar. Er verweist ferner auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesländer 2013 angewiesen hatte, nach dem Straßenbau nicht mehr als 30 Jahre bis zur Abrechnung von Erschließungskosten verstreichen zu lassen. Das Land Baden-Württemberg habe seine Gesetzgebung entsprechend geändert – aber laut Mascha nicht im Sinne des Verfassungsgerichts: Das Land unterstelle, dass die Frist – in Baden-Württemberg 20 Jahre – erst mit der kompletten Herstellung anlaufe: Es tue so, als werde eine seit Jahrzehnten befahrene Straße jetzt erst gebaut.

Grundsätzlich gesetzeskonform

Was freilich bedeutet, dass die Stadt Albstadt sich grundsätzlich gesetzeskonform verhält, wenn sie in der Eyachstraße Gebühren eintreibt – sie ist, wie Udo Hollauer versichert und Johannes Mascha nicht bestreitet, sogar dazu verpflichtet. Ob das Landesgesetz nun seinerseits verfassungskonform ist, das zu beurteilen ist nicht Hollauers Amt. Er bedauert die Ungelegenheiten, die er den Anwohnern der Eyachstraße bereiten muss, räumt auch ein, dass vielleicht nicht jeder von ihnen wissen konnte, dass noch eine Rechnung kommen könnte, und daher keine Chance hatte, sich zu wappnen – aber das ändere nichts. Genauso wenig wie die Versuche der Laufener, nachzuweisen, dass die Eyachstraße eine "historische Straße" sei, die schon vor 1873 existiert habe. Sie müsste laut Hollauer nämlich schon damals eine "innerörtliche" Straße gewesen sein – und dass sie das war, bestreitet er.

Das Problem lauert vielfach in Albstadt

Was bleibt Maschas Mandanten? Der gerichtliche Instanzenweg, der womöglich erst in Karlsruhe endet – nach Jahren, denn die Mühlen der Verwaltungsgerichtsbarkeit mahlen langsam. Eine letztinstanzliche Entscheidung wäre freilich auch für die Stadt Albstadt von Interesse. Von ihren insgesamt 709 Straßen sind nämlich 100 noch gar nicht und 45 nur teilweise abgerechnet; die Gesamtsumme bewegt sich in zwei-, wenn nicht dreistelliger Millionenhöhe. Nicht auszudenken, wenn die Stadt die Summe selbst investieren müsste.

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