Haushalt: Die Pflichtaufgaben wollen nicht weniger werden und der "Investitionsstau" nicht kürzer
Albstadt. Als "ausgewogen und tragfähig" bezeichnet CDU-Fraktionschef Roland Tralmer den Haushaltplan 2020, den der Albstädter Gemeinderat am Donnerstag verabschiedet hat – und dem er und seine sieben CDU-Stadträte ihm nicht zugestimmt hätten, wären Gewerbe- und Grundsteuer tatsächlich erhöht worden. Gleichwohl, und darin war er sich am Donnerstagabend ausnahmsweise einig mit Harald Lögler von den Grünen, hält er die Zeit für gekommen, wieder einmal eine Haushaltsstrukturkommission einzuberufen. Der Vorschlag stieß auf wenig Gegenliebe bei Oberbürgermeister Klaus Konzelmann: Die alljährliche Steuerklausur des Gemeinderats biete hinlänglich Gelegenheit, sich darüber zu verständigen, was Vorfahrt habe.
Kommt darauf an – 2019 war am Ende ein besseres Jahr als erwartet; wie 2020 wird, weiß im Rathaus Albstadt und im Gemeinderat keiner so genau. Das Grundproblem ist, dass Albstadt zwar recht gut bei Kasse ist, aber noch viel mehr Geld brauchen würde, um seine Pflichtaufgaben und ein kleines bisschen Kür zu bewältigen. "Investitionsstau" lautet das Schlagwort, das nicht erst seit gestern durch die Haushaltsreden der Albstädter Fraktionssprecher geistert: Hallen, Kläranlagen und Schulen wollen saniert sein, allen voran das Schulzentrum Lammerberg, Albstadts – so Tralmer – "finanzielle Büchse der Pandora", gleich mehrere Kindergärten sollen gebaut, der Breitbandausbau vorangetrieben, die Talgang-Magistrale entlastet, das Ebinger Hufeisen neu und schöner und der Tourismus zugleich "sanft" und lukrativ gestaltet werden.
Das ist aber noch nicht alles: Manuela Heider, die für die Freien Wähler sprach, erwähnte neben vielen dieser Punkte auch den Ebinger Bahnhof, den Rathausanbau und die "Kulturhalle" – die beiden letzteren sind für Tralmer Projekte, die man gerne planen darf, aber bestimmt so bald nicht bauen wird. Die FDP, die in der Haushaltsdebatte durch Philipp Kalenbach vertreten wurde, fordert wesentlich mehr Investitionen in die Albstädter Straßensanierung – bei der heutigen Schlagzahl werde es 40 Jahre dauern, bis man durch sei – , kann die städtische Initiative bei der Schaffung von Wohnraum nicht so recht erkennen und findet nur einen Standort geeignet für eine "Technologiefabrik", nämlich die unmittelbare Nachbarschaft der Technologiewerkstatt. Harald Lögler trat mit dem Anspruch an, Wege aufzuzeigen, wie man mit vergleichsweise wenig Geld einiges erreichen könne. Er plädierte für 365-Euro-Tickets im Albstädter ÖPNV, für eine von Bund und Land geförderte Verbesserung der Fahrradinfrastruktur – "Das Geld liegt auf der Straße" – , für eine Entlastung des Talgangs vom motorisierten Individualverkehr, den massiven Ausbau regenerativer Energieerzeugung in städtischen Gebäuden und eine Bildungsinitiative für Menschen, die mit der Digitalisierung überfordert sind. Außerdem monierte er, dass Albstadt den Ehrgeiz aufgegeben habe, seine Hallen methodisch zu sanieren, und nur noch von der Hand im Mund lebe – wo das Dach einzustürzen drohe, da werde saniert. "Das Hallenkonzept muss aktualisiert werden."
Marianne Roth von der SPD möchte – ähnlich wie Z.U.G.- Stadträtin Elke Rapthel – den sozialen Wohnungsbau forcieren; außerdem schwebt ihr für Albstadt ein Familienzentrum nach Tübinger Vorbild vor. Ihr Debüt als Haushaltsredner gaben Martin Braun und Thilo Frizenschaf – die beiden WSA-Männer wechselten sich ab. Sie plädierten für höhere Investitionen in den Brandschutz und dafür, die städtischen Hallen während der Ferien für Vereine freizugeben. Einen entsprechenden Vorstoß unternahm auch die CDU und stellte sogar einen Antrag. Sie zog ihn aber wieder zurück, nachdem OB Klaus Konzelmann versprochen hatte, im nächsten Quartal ein Konzept vorzulegen. Die Sache sei nicht ganz einfach, weil man auf Fachpersonal angewiesen sei.
