Gesetzesreform: Bundestagsabgeordnete und -länder sollen der Bundesregierung Beine machen
Albstadt. 22 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland, darunter der Oberbürgermeister von Albstadt, Klaus Konzelmann, und die Bürgermeister von Meßstetten, Frank Schroft, und Burladingen, Davide Licht, haben in einem offenen Brief die Sozialministerien und Bundestagsabgeordneten dieser vier Bundesländer gebeten, sich für eine zügige Reform der Pflegeversicherung sowie die Schaffung einer Rechtsgrundlage für das "stambulante Konzept" einzusetzen. Bei der stambulanten Pflege übernehmen Angehörige einen Teil der Pflegeleistungen; sie reduzieren dadurch die Pflegekosten oder erhalten selbst Leistungsentgelte.
Die stambulante Pflege wird seit über vier Jahren im "Haus Rheinau" im südbadischen Wyhl praktiziert, einem Pflegeheim der BeneVit-Gruppe, die in Albstadt das "Haus Raichberg" sowie in Burladingen ein Ärztehaus betreibt und ein weiteres Ärztehaus in Meßstetten schaffen möchte.
BeneVit möchte die stambulante Pflege gerne auch in seinen anderen Häusern einführen – unter anderem in den Gemeinden der 22 Briefverfasser: "In unseren Kommunen haben wir uns mit verschiedenen Angeboten auf dem Pflegemarkt befasst", schreiben sie, "und sind vom stambulanten Konzept [...] überzeugt. Die in der Einrichtung betreuten Menschen werden umfangreich mobilisiert und können sich nach ihren Wünschen und Neigungen in den täglichen Betrieb einbringen. [...] Entwickeln sich die Zuzahlungen bei neu gebauten Einrichtungen anderer Anbieter zwischenzeitlich über 3000 Euro monatlich, liegt das kostengünstigste Angebot des Konzepts bei 1700 Euro monatlich."
Allerdings fehlt für flächendeckende Einführung der stambulanten Pflege derzeit noch die Gesetzesgrundlage – die müsste der Bund erst noch durch eine Novellierung des Pflegestärkungsgesetzes und eine weitere Pflegereform schaffen. Die lässt jedoch auf sich warten. "Leider", so heißt es im Schreiben der 22 Gemeindeoberhäupter, "vernehmen wir aus Berlin, dass in der Regierungskoalition mehr darüber nachgedacht wird, die Pflegereform zu verschieben, als ihr zur Gesetzeskraft zu verhelfen. Das Zeitfenster für eine Pflegereform schließt sich mit dem Ablauf der Legislaturperiode im Herbst 2021."
Das Konzept des Hausgemeinschaftsprojekts der BeneVit-Gruppe in Wyhl sei von der Prognos AG und dem Kuratorium Deutsche Altenhilfe (KDA) positiv evaluiert worden; der stambulante Ansatz werde von den Kranken- und Pflegekassen und federführend von der AOK Baden-Württemberg unterstützt; das Sozialministerium Baden-Württemberg habe sich um eine länderübergreifende Rechtsgrundlage für das Modell bemüht und der bayerische Landtag im Oktober 2020 beschlossen, eine sektorenübergreifende stambulante Versorgung in der Pflege zu ermöglichen. Nur der Bund lasse sich bitten.
Was nicht ohne Folgen bleibt – einige der Unterstützer drohen, von der Fahne zu gehen. Die 22 Bürgermeister verweisen in ihrem Schreiben darauf, dass der Verband der Ersatzkassen Anfang März 2020 seinen Ausstieg aus der Modellfinanzierung für das stambulante Konzept angekündigt habe, und zwar mit dem Hinweis auf das Fehlen einer gesicherten bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage.
Umso dringlicher ist ihre Bitte an die vier Länder und die Abgeordneten: "Wir müssen leider davon ausgehen, dass seitens des Bundesgesundheitsministers keine Initiative mehr erfolgt [...]. Bringen Sie eine parlamentarische Initiative auf den Weg [...], um eine Rechtsgrundlage zur dauerhaften Finanzierung der ambulantisierten BeneVit-Hausgemeinschaften zu schaffen!"