Bürger werden gebeten, eine Kerze mitzubringen

In einer Ankündigung schreibt das Bündnis „Für Demokratie – aktiv gegen rechts“: „Spätestens seit dem 29. Januar ist klar, dass „Nie wieder“ genau jetzt ist. Am 29. Januar hat sich gezeigt, dass es etablierte Parteien, Altparteien, Volksparteien gibt, die sich nicht scheuen, einen Schulterschluss mit einer Partei einzugehen, die ganz offiziell als „in Teilen gesichert rechtsextrem“ gilt. Und das in Deutschland!“

Bei der Bundestagswahl gehe es um mehr als nur eine Richtungsentscheidung – es gehe um den Fortbestand der Demokratie und darum, in was für einem Land die Menschen leben wollen: Einer Gesellschaft der Spaltung und Angst oder einem Land, das für Demokratie, Freiheit und Solidarität steht?

Veränderung des öffentlichen Diskurses

Das Bündnis schreibt: „Eine Partei, die als „in Teilen gesichert rechtsextrem“ gilt, bestimmt, wie sich am 29. Januar gezeigt hat, den gesellschaftlichen Diskurs – obwohl Umfragen zeigen, dass 80 Prozent der Deutschen gegen diese Partei sind. Die Geschichte lehrt uns, welcher Schaden nicht erst mit politischer Macht entsteht, sondern schon mit dieser Veränderung des öffentlichen Diskurses. Das ist keine Gefahr mehr, das ist – wieder – Realität. Wenn rechtspopulistische Ideen von etablierten Parteien übernommen werden, macht sie das nicht besser, sondern gefährlicher. Hass und Ausgrenzung dürfen nicht zur Norm werden. Unsere Werte der Freiheit und des Miteinanders sind das Fundament von Wohlstand und Frieden. Jetzt müssen wir sie verteidigen.“

Politik der Angst

Entgegen der tatsächlichen Realität, entgegen aller Statistiken werde aufgrund einzeln herausgegriffener Vorfälle eine Politik der Angst, des Ausgrenzens und des Schürens rassistischer Narrative gemacht.

„Nicht zuletzt warnen auch Vertreter und Vertreterinnen der Wirtschaft vor den Folgen eines Rechtsrucks. Ein politisches Klima, das auf Spaltung, Ausgrenzung und Populismus setzt, gefährdet nicht nur gesellschaftlichen Frieden, sondern auch wirtschaftliche Stabilität.“