Wollen die Sorgen und Verunsicherungen in der Doppelstadt nehmen, was den Brennpunkt Neckarpark betrifft: (von links) Alexander Türschmann, Leiter des Polizeireviers Schwenningen, sein Stellvertreter Andreas Willmann, Jörg Kluge, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Konstanz, sowie Karl-Heinz Wußler, Leiter des Kriminalkommissariats VS. Foto: Kratt

Als aufschlussreich entpuppte sich die jüngste Sitzung des Arbeitskreises Asyl. Vier Vertreter der Polizei waren zu Gast, um Sachstand zum diskutierten Brennpunkt Neckarpark zu geben. Die Landtagsabgeordnete Martina Braun gab derweil einen Einblick in die Flüchtlingspolitik.

VS-Schwenningen - Mit der Tatsache, dass arabische Jugendgruppen den Neckarpark als ihr Territorium auserkoren haben und dort mit Waffen hantieren und Drogen handeln sollen, ging eine gewisse Verunsicherung durch die Bevölkerung der Doppelstadt. Grund genug für das Leitungsteam des Arbeitskreises Asyl, die örtliche Polizei zur Sitzung einzuladen. Diese stand den Mitgliedern zum Thema Sicherheit Rede und Antwort.

Polizei hat keine Kenntnis von arabischen Jugendgruppen

Es habe sehr viele Reaktionen von Bürgern gegeben, sowohl bei der Polizei als auch bei der Stadt seien viele Anrufe von besorgten Doppelstädtern eingegangen, berichtet Alexander Türschmann, Leiter des Schwenninger Polizeireviers. Doch was die Polizei damals bereits auf Anfrage unserer Redaktion andeutete, ist auch heute noch Stand: "Wir haben keine Kenntnis davon, dass sich Jugendbanden im Neckarpark aufhalten", sagt Türschmann. Und auch, wenn durch die Berichterstattung der Park noch mehr ins Visier genommen wird als ohnehin schon, gebe es keine Hinweise auf "spektakuläres Geschehen". Die grundsätzliche Thematik, dass sich Jugendliche nahe des Volleyballfeldes oder Basketballplatzes aufhielten, komme aber bestimmt wieder auf, wenn es warm wird. Einzelne Fälle von Kriminalität tauchten dabei immer wieder auf. Der Revierleiter klärt gleichzeitig auf: Der Schwerpunkt der Kriminalität liege dabei keinesfalls bei geflüchteten Menschen.

Neu geschaffenes Haus des Jugendrechts nimmt Kriminalität ins Visier

"Wir sind ziemlich nah dran und haben den Neckarpark im Blick", betont auch Karl-Heinz Wußler, Leiter des Kriminalkommissariats Villingen-Schwenningen. Seit Jahren schon gebe es eine Ermittlungsgruppe, die den Fokus auf den Brennpunkt legt. Seit einigen Wochen sei das auch instrumentalisiert, gemeinsam mit der Stadt gebe es regelmäßig Austausch. Dann würde den Fragen nachgegangen: "Wer bewegt sich wo, sind tatsächlich derartige Strukturen von Jugendbanden vorhanden?" Wenngleich es immer wieder Straftaten im Neckarpark gebe, kann auch Wußler Entwarnung geben, was verfestigte Strukturen betrifft. Zudem spricht er das neu eingerichtete Haus des Jugendrechts in VS an, durch das die Jugendkriminalität noch stärker in den Blick genommen werden kann.

Meiste Tatverdächtige sind keine Jugendlichen mehr

"Gibt es tatsächlich einen rechtsfreien Raum in VS? – Diese Angst müssen wir nehmen!", betont Jörg Kluge, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Konstanz. Es gebe einen "repräsentativen Querschnitt" an verschiedenen Tatverdächtigen im Neckarpark, aber keinen verfestigten. Für denjenigen Bereich, den die Polizei bearbeite, seien es zudem überwiegend keine Jugendlichen. Die Masse der Tatverdächtigen sei über 18 Jahre alt. "Es tut gut, das zu hören", kommentiert AK-Asyl-Leiter Reinhold Hummel indes.

Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Martina Braun ist zu Gast

Von den Erfahrungen, Aussichten und Zielen rund um die Flüchtlingspolitik auf Landes-, Bundes- und europäischer Politik-Ebene berichtet im Anschluss Martina Braun, Landtagsabgeordnete der Grünen. In keinem anderen Bundesland sei das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge so groß wie in Baden-Württemberg, betont sie. Als Teil des Koalitionsvertrags sei die Landesregierung kurz davor, die Bleiberechtsperspektive für gut integrierte Flüchtlinge durch einen Landeserlass – wie bereits in Nordrhein-Westfalen – von einer Duldung in eine Aufenthaltsgenehmigung auszuweiten.

Braun spricht zudem Themen wie Familiennachzug, Aufstockung der Flüchtlingsberatung, Fachkräftemangel oder Pakt für Integration an, die sich die Grünen-Landesfraktion auf die Fahne geschrieben hat. Fragen und Hinweise der Ehrenamtlichen wie "Wo bekommen die Flüchtlinge ihre Identitätspapiere her?" oder "Die Integrationsmanager der Kommunen sind ganz wichtig", nimmt die Landtagsabgeordnete mit in ihre Fraktion.

Info: Die Flüchtlingssituation in Schwenningen

Wie Evelyn Preuß, Ehrenamtskoordinatorin bei der Diakonie, berichtet, ruhen die meisten Projekte der Ehrenamtlichen des AK Asyl derzeit coronabedingt. Die Schreibstube werde aber aller Voraussicht nach bald wieder starten können, und auch ein neues Sprachcafé soll in den Räumen der Asylbewerberunterkunft in der Sturmbühlstraße anlaufen. Nach Auskunft von Benjamin Siegel, Sozialarbeiter beim Deutschen Roten Kreuz, sind derzeit 248 Asylbewerber im Schwarzwald-Baar-Kreis untergebracht. 116 davon wohnen in der Sturmbühlstraße. Im März wird die Asylbewerberunterkunft in der Alleenstraße reaktiviert, um dem Zustrom der Flüchtlinge gerecht zu werden.