Schlussrede: Bürgermeister Michael Lehrer äußert Kritik bei Vorgehen in Sachen Talstadtumfahrung

Heftige Kritik hat Bürgermeister Michael Lehrer in seiner Schlussrede der Gemeinderatssitzung in Sachen Talstadtumfahrung Schramberg geäußert. Das Vorgehen der Stadt sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Aichhalden. Einen Bericht im "Schwarzwälder Boten" über den Sachstand der Talstadtumfahrung von Mitte Dezember nahm Lehrer als Steilvorlage für seine Rede.

Das Eselbachtal werde, sofern es bei der bisherigen Trasse bleibe, durch die Umfahrung unwiederbringlich zerstört. Er hätte deshalb erwartet, dass beim Termin der Vorstellung der Ergebnisse beim Regierungspräsidium Freiburg auch die Gemeinde Aichhalden eingeladen werde. Dabei habe Präsidentin Bärbel Schäfer dies schriftlich zugesagt.

Der Eingriff werde in der Darstellung des Verkehrsministeriums als "nicht erheblich" eingestuft. "Wir sprechen hier von 450 Meter Bundesstraße mit entsprechender Verbauung, Verlegung des Eselbachs und zwei Tunnelmünder", empörte sich der Bürgermeister und legte nach: "Eine private Baumaßnahme im gleichen FFH-Gebiet erhält massive und kaum zu erfüllende Auflagen zum ökologischen Ausgleich. Da wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen."

Die Planungen für die Umfahrung Schrambergs gingen 2020 in eine entscheidende Phase. Aichhalden müsse sich deshalb positionieren und seine Belange für Umwelt-, Lärm- und Wasserschutz sowie Erhalt der Landwirtschaft deutlich machen. Eine einseitige Belastung werde nicht akzeptiert, zumal es seines Wissens nach eine stadtnähere, günstigere und ökologisch sinnvollere Trassenlösung gebe, bekräftigte Lehrer.

Werkrealschule beschäftigt

Beschäftigen werde den Gemeinderat im kommenden Jahr auch das Thema Werkrealschule. Man habe immer größere Schwierigkeiten, die erforderliche Anzahl von 16 Schülern in der Klasse 5 zu erreichen, aktuell seien es nur sechs Schüler. Da die Mindestanzahl nun schon zum zweiten Mal in Folge unterschritten werde, müsste die Schule Stück für Stück aufgelöst werden. Der Hinweis werde vom Schulamt jedoch nicht kommen, da im Kultusministerium unklar sei, wie es mit den Werkrealschulen weiter gehen soll.

Die von Ministerin Susanne Eisenmann ausgesprochene Bestandsgarantie sei von der Landesregierung revidiert worden. "Es ist unerträglich, wie mit Schülern, Lehrern und uns als Schulträger umgegangen wird. In keinem Jahr weiß man, wie es weitergeht", kritisierte der Bürgermeister. Für die Gemeinde als Schulträger stelle sich die Frage, in welche Richtung das Schulgebäude saniert werden soll. Nur wenn der Schulstandort langfristig garantiert werde, könne Geld in die Sanierung investiert werden. Dann würden wieder mehr Eltern ihre Kinder anmelden und sich Lehrer bewerben. Der Gemeinderat werde vor der Entscheidung stehen, ob er sich dieser jährlichen Unsicherheit aussetzen wolle.

Gedanken machen müsse man sich auch, wie und wo die Wohnbebauung sich weiterentwickeln soll. Die Wasserhochbehälter in Aichhalden und Rötenberg müssen saniert werden. Hierfür gebe es mehrere Möglichkeiten des Materials. Da werde der Rat die jeweiligen Vor- und Nachteile abwägen müssen.

Der bauliche Zustand des ehemaligen Gasthauses Engel in Aichhalden werde zunehmend schlechter. Vor zwei Jahren habe es ein Konzept gegeben und eine Baugenehmigung sei erteilt worden. Das Vorhaben stagniere jedoch und die Aussagen des Investors seien vage. Weil die Einflussmöglichkeiten der Kommune gering seien, werde man hier noch intensiver mit den Eigentümern den Kontakt suchen, um eine Lösung zu bekommen.

Sorge bereite ihm die Diskussionskultur im Ort. Von einigen Bürgern werde behauptet, die Entscheidung des Ratsgremiums zu 30er-Zonen in Rötenberg sei ohne Sachverstand und umfassenden Informationen erfolgt. "Dem muss ich entschieden widersprechen, weil sich nur fünf Personen die Diskussion im Rat angehört haben. Es wurde zwischen mehreren Rechtsgütern abgewogen und dann eine Entscheidung getroffen. Die Intensität und Schärfe der Diskussion nach dem Beschluss mit persönlichen verbalen Angriffen von Ratsmitgliedern hat mich tief betroffen gemacht", richtete Lehrer einen Appell an die Kritiker.