Aichhalden Überbordende Bürokratie ein Ärgernis

Um die Zukunft der Landwirtschaft im Schwarzwald ging es beim Treffen von Landwirten, Behördenvertretern und Bürgermeistern mit dem südbadischen CDU-Europaabgeordneten Andreas Schwab auf dem Hof von Franz Marte im Aichhalder Loch.

Aichhalden. Zu dem Treffen hatte der La ndschaftsentwicklungsverband Mittlerer Schwarzwald (LEV) geladen. Dabei kritisierten Teilnehmer die überbordende Bürokratie auf allen Verwaltungsebenen und dass bei Fördergeldern kleine und große Betriebe über einen Kamm geschoren würden.

"In der Ertragsschwachheit unserer Böden und den schwierigen Hanglagen liegt ein doppeltes Dilemma. Die Bewirtschaftung deckt heute oft nicht einmal mehr die Betriebskosten", sagte Thomas Haas, LEV-Vorsitzender und Bürgermeister von Schiltach. Ein Höfesterben sei die Folge. Überwiegend Nebenerwerbsbetriebe, oder "Nebenverlustbetriebe", wie Haas formulierte, gebe es im Mittleren Schwarzwald, die wenigen Haupterwerbslandwirte hielten sich mit Ferienunterkünften oder Holzverkäufen über Wasser.

Haas forderte eine Agrarpolitik, die auch künftig eine flächendeckende Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten garantiere. Eine zusätzliche Belastung für die Landwirte stellten Behördenkontrollen dar. So betrage der Verwaltungsaufwand im Bereich Agrarförderung jährlich rund 76 Millionen Euro. Einheitliche Flächenprämien trotz der Standortunterschiede und die Sorgen der Landwirte über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach dem Jahr 2020 sprach Haas ebenfalls an.

Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass es vor allem Baden-Württemberg bei der Auslegung der aktuell gültigen GAP-Vorgaben oft zu genau nimmt. Die Landwirte, aber auch Behördenvertreter forderten deshalb mehr Toleranz und eine Bagatellgrenze, die es laut Mitteilung schon einmal gegeben hat.

Auch Andreas Schwab mahnte die Bürokratie an. "Wenn die EU die Fehlerquote für jeden Betrieb getrennt betrachten könnte, wäre alles einfacher. Deutschland hat nur wegen der Kumulation ein Problem, denn unsere Bauern arbeiten korrekt." Der EU-Abgeordnete will dafür sorgen, dass bei einem nächsten Termin ein zuständiger EU-Beamter mit dabei ist, um die Problematik vor Ort mit Betroffenen anzusprechen.

Momentan arbeite der Agrarausschuss des EU-Parlaments an einer Überarbeitung des Vorschlags der Kommission zur GAP nach 2020. Die CDU fordert auf EU-Ebene, dass einzelne Landschaftselemente nicht mehr separat herausberechnet, sondern die Flächen als Ganzes betrachtet werden. "Das hätte deutlich weniger Bürokratie zur Folge", so Schwab.

Er machte auch deutlich, dass die Landwirte faire Preise für ihre Produkte bekommen sollten. "Das was unsere Landwirte hier leisten kann nicht hoch genug angerechnet werden – und diese Arbeit wird nie vollständig durch EU-Leistungen ausgeglichen werden." Aufgrund des Brexits sei jedoch im Moment noch gar nicht klar sei, wie viel Geld künftig in den einzelnen Fördertöpfen sein werde.

Bei einem Rundgang über die Pflegeflächen des Hofs erläuterten Schäfer Theo Lehmann und LEV-Geschäftsführerin Kim Ebinger mit viel Fachwissen die Herausforderungen bei der Bewirtschaftung in Hanglagen.

Etwa 90 Hektar Hochflächen gehören zum Hof. 600 Mutterschafe und 80 Ziegen versorgt der Schäfer. Die Weideflächen gehen jedoch über die Hofgrenzen hinaus und liegen 20 Kilometer auseinander, sodass Theo Lehmann täglich bis zu 100 Kilometer unterwegs ist. "Die Versorgung und Haltung der Tiere ist mit einem großen Aufwand verbunden", so Lehmann.

Kim Ebinger fasste die Problematik zusammen: "Die Landwirte arbeiten tagtäglich mit der Natur, auf der anderen Seite gibt es die Verwaltung, die kontrolliert und die Landschaft mit Technik und Computer vermisst. Dies zusammenzuführen ist nicht einfach."

Während des Rundgangs diskutierten die Teilnehmer auch über das geplante Mercosur-Abkommen (Handelsabkommen der EU mit Südamerika) oder die Rückkehr des Wolfs.