Kommunales: Bürgerbeteiligung soll in den Fokus rücken
Ein halbes Jahr nach dem Bürgermeisterwechsel will Gemeinderat Stefan Wiedmann eine andere Diskussionskultur und spürbar frischen Wind im Rathaus und Sitzungssaal erkennen.
Aichhalden. Wie in den Vorjahren oblag es Wiedmann, die Jahresabschlussrede zu halten. Einem guten Bürgermeister gelinge es, den Gemeinderat mit ins Boot zu nehmen und ihn zur produktiven und konstruktiven Mitarbeit zu motivieren. Denn der Gemeinderat sei das entscheidende Organ einer Kommune.
Es seien die Ideen und Visionen, die ein Rathauschef entwickle, oder die aus den Reihen des Rats entstünden, die eine kreative Gemeinde ausmache. Ernst gemeinte Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerwerkstatt könnten Synergieeffekte auslösen. Das bedeute jedoch, Vorschläge dürften nicht von vornherein als nicht umsetzbar abgewiesen werden, warnte Wiedmann. Erst eine Diskussion und der Prozess zeigten, was daraus werden könne. Bürgerbeteiligung schaffe Identität und Vertrauen in die Heimatgemeinde und vermittle beteiligten Bürgern das Gefühl von Wertschätzung. Die Initiative einer Bürgerbeteiligung sei in den vergangenen Wochen gedanklich vorangetrieben worden und dies verdeutliche, dass sich der Wind bereits gedreht habe.
Mit neuen Gedanken und Visionen habe Michael Lehrer Bürgermeister-Wahlkampf betrieben. Diese Tugenden würden von ihm auch im Amt erwartet und der Gemeinderat werde sie hinterfragen. Das Ratsgremium habe schon immer den Blick auf Wichtiges und Nützliches gerichtet.
Rathauschef Michael Lehrer übt Kritik an der Landesregierung
I n den kommenden Jahren gehe es darum, Aichhalden und Rötenberg fit für die Zukunft aufzustellen, sagte Lehrer in seinen Schlussworten. Im ländlichen Raum gehe es längst ums Überleben. Die Landesregierung propagiere zwar immer Chancengleichzeit, die Realtiät sehe jedoch ganz anders aus. So kritisierte er die Landesregierung in Sachen Lehrerversorgung und schnelles Internet auf dem Land. Glücklicherweise sei der Landkreis Rottweil bezüglich des Internets tätig geworden. Die Telekom habe dafür ordentliche Zuwendungen von Bund und Land erhalten, auch die Kommunen hätten den Ausbau kräftig mitfinanziert. Der öffentlicher Personennahverkehr sei ein weiteres Beispiel für infrastrukturellen Nachteile des ländlichen Raums. In Aichhalden beschränke sich dieser auf den Schülerverkehr und selbst da bestünden oft miserable Verbindungen, rügte Lehrer.
Es werde ein frommer Wunsch bleiben, dass die Politik in absehbarer Zeit vergleichbare Lebensverhältnisse schaffen könne. Es werde die Aufgabe der Gemeinde sein, in beiden Ortsteilen für ein lebenswertes Umfeld zu sorgen. Dass sie das könne, habe sie in der Vergangenheit des Öfteren bewiesen. Als Beispiel nannte er das Kinderhaus, die Grundschule Rötenberg und die Josef-Merz-Halle.
Für Verwaltung und Gemeinderat sei noch nie ausschlaggebend gewesen, für welche Maßnahmen es Zuschüsse gebe. In Zeiten knapper Gemeindekasse seien aber auch Projekte gestrichen worden.
Er lade dazu ein, diesen Weg weiterzugehen, die Entscheidungen an den Belangen der Bürger auszurichten und Chancen zu nutzen. "Nicht zaghaft, sondern mit breiter Brust und Selbstvertrauen", bekräftigte der Bürgermeister in seiner Rede.
