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Aichhalden Räte befürworten Tempo 30

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An Tempo-30-Zonen wie in Aichhalden werden sich Autofahrer in Rötenberg bald gewöhnen müssen. Foto: Herzog Foto: Schwarzwälder Bote

In Rötenberg werden mit Ausnahme der Ortsdurchfahrt in nahezu allen Straßen Tempo-30-Zonen eingerichtet. In Aichhalden ist das schon 18 Jahre so.

Aichhalden. H auptamtsleiterin Fabienne Legler berichtete im Gemeinderat, dass innerorts in Rötenberg überall Tempo 50 gelte, auch in den Wohngebieten.

Manche Straßen hätten keinen oder teilweise nur einen einseitigen Gehweg. Fußgänger müssten zwangsläufig die Straße nutzen. Geschwindigkeitsbegrenzungen dienten vorrangig dem Schutz der Wohnbevölkerung, Radfahrern und Fußgängern, besonders Schülern. Ein ausgearbeiteter Plan zeige, dass der Schulweg hauptsächlich durch Wohngebiete verlaufe. Schüler müssten aber auch Straßen ohne Gehweg benutzen.

Wie Bürgermeister Michael Lehrer informierte, hatte es vor 18 Jahren eine anonyme Bürgerbefragung gegeben. So habe die Möglichkeit bestanden, dass manche Bürger mehrfach abstimmten. Der Gemeinderat habe damals oder auch schon etwas früher Tempo-30-Zonen für Aichhalden beschlossen, während sich der Ortschaftsrat Rötenberg nicht dazu entschließen konnte. Jetzt sei die Zeit reif, neu zu entscheiden.

Ein von Gemeinderat Hans Wössner beantragter Bürgerentscheid müsste der Gemeinderat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen und das Votum hätte drei Jahre Gültigkeit, klärte der Bürgermeister auf. Gemeinderat Manfred Moosmann wies darauf hin, dass in Rötenberg immer wieder von Rasern die Rede sei. Deshalb würden ein stationärer Blitzer sowie öfters mobile Geschwindigkeitskontrollen verlangt. Die Erfahrung zeige, dass bei einer Begrenzung auf 30 Stundenkilometer langsamer gefahren werde.

Ratskollege Alexander Kunz erinnerte an die vor 18 Jahren in Aichhalden eingeführten 30er-Zonen. Er kenne niemanden, der deshalb zu spät zur Arbeit gekommen sei. Rat Jochen Schmid urteilte, bei Straßen ohne Gehweg müsse auf 30 Stundenkilometer begrenzt werden. Dies erhöhe die Sicherheit und reduziere den Lärm. Das Argument sei lächerlich, dass man dadurch Zeit auf der Strecke verliere.

Alexander Maier und Uwe Scheerer lehnten einen Bürgerentscheid ab. Das Thema könne der Gemeinderat allein entscheiden. Es sei höchste Zeit, auch im Ortsteil Rötenberg Tempo-30-Zonen einzurichten. Andere Räte äußerten sich ähnlich. Das krankheitsbedingt fehlende Ratsmitglied Hans Wössner hatte dem Gemeinderat eine Stellungnahme zu diesem Tagesordnungspunkt geschickt. Darin berichtete er von Fahrrad fahrenden Kleinkindern auf Straßen im Wohngebiet Sonnenäcker, in dem Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkämen. Bei Tempo 30 werde dies noch schlimmer.

Des Weiteren bemängelte Wössner, dass in Rötenberg zu wenige mobile Geschwindigkeitskontrollen stattfänden, weshalb in der Zubermoosstraße auch schon mal 100 Stundenkilometer schnell gefahren werde. Wössner beantragte, vor Einführung von Tempo-30-Zonen zwei Messgeräte zu kaufen und aufzustellen, um Beweise gegen falsche Behauptungen zu haben. Wenn Tempo 30 beschlossen werde, dann auch für die Hauptstraße.

Schließlich beantragte Wössner einen Bürgerentscheid. Alle drei Anträge lehnte das Ratsgremium bei nur einer Ja-Stimme ab. Der Vorschlag der Verwaltung, nach beigefügtem Plan in nahezu allen Straßen in Rötenberg abseits der Ortsdurchfahrt Tempo-30-Zonen einzurichten und einen Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde einzureichen, wurde einstimmig befürwortet.

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