Kommunales: Gemeinderat gibt sich neue Geschäftsordnung / Ratsinfosystem kommt
Aichhalden (lh). Der Gemeinderat hat in seiner vergangenen Sitzung die Neufassung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Wie Hauptamtsleiterin Fabienne Legler erläuterte, stamme die bisherige Geschäftsordnung aus November 1977. Es handle sich dabei um eine Verwaltungsvorschrift zur Regelung der inneren Angelegenheiten eines Gemeinderats, die keinen Rechtsnormcharakter besitze.
Allerdings hätten sich Rechtsvorschriften in den vergangenen vier Jahrzehnten geändert, vor allem hinsichtlich der elektronischen Ratsarbeit mit Tablets. Zu den wesentlichen Änderungen gehörten, dass sich Gemeinderäte zu Fraktionen zusammenschließen könnten, aber jeder Rat nur einer Fraktion angehören dürfe.
Eine Aussprache über Anfragen von Gemeinderäten, die schriftlich, elektronisch oder mündlich in einer Sitzung an den Bürgermeister gestellt werden, finde nicht mehr statt.
Für Einladungen zur Gemeinderatssitzung mit Tagesordnung und Beratungsvorlagen komme ein Ratsinformationssystem zum Einsatz. Wer in dieser Form eingeladen werde, erhalte keine zusätzliche schriftliche Ladung mehr. Die Redeordnung werde ergänzt, in dem der Vorsitzende (Bürgermeister) den Redner (Gemeinderat) bei wiederholten Verstößen das Wort entziehen kann, schilderte Legler.
Ratsmitglied Manfred Moosmann wollte von Bürgermeister Michael Lehrer wissen, ob die Räte künftig so sitzen bleiben dürften wie bisher. "Da wir keine Fraktionen im Gremium haben, kann der Gemeinderat bestimmen, wie er sitzen will." Der Beschluss, dass die Neufassung zum 1. Januar in Kraft treten soll, fiel einstimmig.
