Gemeinderat: Änderungen im Forstgesetz betreffen Aichhalden / Neuer Vertrag läuft über fünf Jahre
Bei der Forstneuorganisation des Landes kommt die Gemeinde Aichhalden einigermaßen gut davon. Sie muss künftig für forstlichen Revierdienst und Wirtschaftsverwaltung jährlich 8780 Euro statt 7854 Euro bezahlen.
Aichhalden. Wie Kämmerer Thomas Kienzle im Gemeinderat erläuterte, habe das Bundeskartellamt wegen der gemeinsamen Holzvermarktung der Forstämter aus wettbewerbsrechtlichen Gründen gegen Baden-Württemberg geklagt. Zwar sei das Land als Sieger hervorgegangen, es müsse jeoch die Einheitsforstverwaltung beendet werden.
8,68 Euro Entgelt je geschlagenem Festmeter
Durch das geänderte Bundeswaldgesetz, das EU-Beihilferecht und das Wettbewerbsrecht müsse eine Reform der Forstverwaltung vorgenommen werden. Das Land ziehe sich vollständig aus dem Holzverkauf zurück.
Diesen habe die Gemeinde bisher über die Forstwirtschaftliche Vereinigung Schwarzwald (FVS) abgewickelt. Daran werde sich nichts ändern, schilderte Kienzle.
Das Forstamt des Landratsamts habe der Gemeinde mitgeteilt, dass es Leistungen des Forstrevierdienstes, Wirtschaftsverwaltung und Kontrollen zur Verkehrssicherungspflicht für die Waldflächen der Körperschaft weiter anbiete. Allerdings müssten diese Leistungen künftig kostendeckend den Kommunen in Rechnung gestellt werden.
Das Entgelt betrage 8,68 Euro pro Festmeter Einschlagsmenge pro Jahr zuzüglich Mehrwertsteuer. Für Aichhalden bedeute dies einen jährlichen Mehraufwand von 926 Euro. Davon werde noch ein Gemeinwohlausgleich abgezogen, der noch nicht festgelegt sei.
Die bestehenden Betreuungsverträge zwischen Kommune und Forstamt müssten zwingend geändert und neue Kontrakte geschlossen werden. Sie hätten eine Laufzeit von fünf Jahren und würden sich um weitere fünf Jahre verlängern, wenn nicht ein Jahr vor Ablauf gekündigt werde, so der Kämmerer.
Andere Kommunen kommen schlechter weg
Laut Bürgermeister Michael Lehrer wird sich für die Gemeinde durch die Forstreform nicht viel ändern. Revierförster Christoph Eberle sei weiterhin für den Aichhalder Gemeindewald zuständig und die Kostensteigerung von jährlich knapp 1000 Euro sei verschmerzbar. "Im Vergleich zu anderen Kommunen wie Dunningen, Schenkenzell oder Fluorn-Winzeln kommen wir ganz gut weg. Es besteht auch die Möglichkeit, dass sich mehrere Gemeinden zusammenschließen und einen eigenen Forstbetrieb gründen. Aber da wären wir nur ein Anhängsel", riet der Bürgermeister davon ab.
Einstimmig befürworteten die Räte, mit der Forstbehörde des Landratsamts Rottweil einen neuen Vertrag zur Übernahme von Tätigkeiten im Forstrevierdienst.
