Am Dienstag tagt der Gemeinderat erstmals im Sitzungssaal der neuen Ortsverwaltung Rötenberg. Foto: Herzog Foto: Schwarzwälder-Bote

Haushalt: 2018 nur wenige Großinvestitionen geplant / Gesamtvolumen liegt bei 12,52 Millionen Euro

Im Gemeinderat stand der Haushaltsplanentwurf auf dem Programm. Die Räte kamen dafür zum ersten Mal in der in der neuen Ortsverwaltung in Rötenberg zusammen.

Aichhalden. "Genießen Sie den Haushaltsplanentwurf. Es wird der letzte nach der Kameralistik sein, die noch gut zu verstehen ist. Ich glaube nicht, dass die Doppik das so hergibt." Mit diesen Worten stimmte Bürgermeister Michael Lehrer die Gemeinderäte auf die Sitzung ein. Es werde ein Haushalt mit wenigen Großinvestitionen sein, weil vieles in den vergangenen Jahren zu Ende gebracht worden sei. Aus diesem Grund seien mehrere Planungsraten für Wohnbau- und Gewerbegebiete sowie einen neuen Bauhof eingestellt worden, übergab der Bürgermeister das Wort an Kämmerer Thomas Kienzle.

Dessen Zahlenwerk sieht ein Gesamtvolumen des Haushalts 2018 von 12,53 Millionen Euro vor, wovon lediglich 1,73 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Während bei der Gewerbesteuer erneut 4,1 Millionen Euro veranschlagt werden und die Grundsteuer bei 485 000 Euro nahezu unverändert bleibt, ist bei den Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Land gegenüber 2017 ein Plus von 513 000 Euro zu erwarten.

Der Anteil an der Einkommensteuer liegt bei 2,69 Millionen Euro, an der Umsatzsteuer bei 347000 Euro. Letzteren Betrag gibt es auch aus dem Programm der kommunalen Investitionspauschale. Beim Familienleistungsausgleich kann die Gemeinde mit Einnahmen von knapp 200 000 Euro rechnen. Durch die hohe Steuerkraft gibt es keine Schlüsselzuweisungen. In den Landeszuweisungen für laufende Zwecke in Höhe von 645 000 Euro sind 416 000 Euro als Ausgleich für die Kosten der Kindergärten und der Kleinkindbetreuung enthalten. Für die aus der Gemeindekasse für die Eigenbetriebe zur Verfügung gestellten Trägerdarlehen erhält die Kommune 165 000 Euro Zinsen.

Fußballverein bekommt Zuschuss in Höhe von 50 000 Euro für die Sanierung der Duschen

Auf der Ausgabenseite müssen insgesamt 4,05 Millionen Euro an Umlagen (Finanzausgleich, Gewerbesteuer, Kreis) an das Land und den Landkreis überwiesen werden. Die Personalausgaben werden gegenüber dem laufen Haushaltsjahr um 2,7 Prozent auf 1,5 Millionen Euro steigen. Die Kosten für das Personal machen einen Anteil von 13,8 Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushalts aus.

Der Eigenanteil der Kommune an den beiden kirchlichen Kindergärten beträgt voraussichtlich 678000 Euro. Für die beiden Schulen müssen 609 000 Euro aufgewendet werden. Nach Abzug aller Ausgaben kann im Verwaltungshaushalt eine Zuführung in Höhe von 1,18 Millionen Euro erwirtschaftet und in den Vermögenshaushalt gebucht werden. Für die Einrichtung einer Kinderkrippe im Kindergarten Rötenberg und eines weiteren Gruppenraums im Kinderhaus Aichhalden müssen 130 000 Euro bereitgestellt werden. Die Herstellung von Parkplätzen im Reißerweg kostet 460 000 Euro und die Erneuerung der Straße im Gewann Buz 100 000 Euro.

Für den geplanten Neubau einer Sporthalle und den Bauhof sowie die Erschließung Güntershöhe III, Koppengässle und Sonnenäcker werden 220 000 Euro für Planungsraten eingestellt. Beim Grunderwerb wird mit Ausgaben von 250 000 Euro gerechnet.

Der Bauhof bekommt für 60 000 Euro ein neues Fahrzeug und der FV Aichhalden wird beim Sanieren der Duschräume im Sportheim mit 50 000 Euro bezuschusst.

Finanziert werden die vorgesehenen Investitionen durch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt sowie dem Verkaufserlös von Bauplätzen in Höhe von 458 000 Euro. Den Rücklagen sollen 215 000 Euro zugeführt werden, die dann zum am 31. Dezember 2018 einen Stand von 1,64 Millionen Euro aufweisen.

Eine Kreditaufnahme ist somit – wie schon 2017 – nicht erforderlich, der kamerale Haushalt schuldenfrei. Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wird zum Ende des Jahres 2018 eine Verschuldung von rund drei Millionen Euro und der Eigenbetrieb Versorgung und Bad 860 000 Euro haben. Dies entspricht Gesamtschulden von 3,86 Millionen Euro oder 929,67 Euro je Einwohner.