Ermittlung wegen Untreue: Nun auch Anfangsverdacht gegen Ex-Finanzminister Willi Stächele.
Stuttgart - Die EnBW-Affäre weitet sich aus. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat jetzt auch einen Anfangsverdacht gegen Baden-Württembergs früheren Finanzminister Willi Stächele sowie den Ex-Staatsminister Helmut Rau (beide CDU). Die Ermittler gehen bei beiden von Untreue beim Rückkauf der Aktien des Karlsruher Energieversorgers EnBW aus.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte am Freitag, der Landtagspräsident sei darüber informiert worden, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Sobald der Eingang des Schreibens bestätigt sei, könne das Verfahren offiziell beginnen. Am Mittwoch waren bereits Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eingeleitet worden.
Stächele bestätigte der „Bild“-Zeitung (Samstag), dass die Staatsanwaltschaft ihn per Brief über die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens informiert habe. Stächele hatte mit seiner Unterschrift unter eine Notbewilligung den Ankauf der EnBW-Aktien ohne Beteiligung des Parlamentes möglich gemacht. Nachdem der Staatsgerichtshof das Vorgehen als verfassungswidrig verurteilt hatte, trat Stächele 2011 als Landtagspräsident zurück. Seither sitzt er als einfacher Abgeordneter im Stuttgarter Landtag.