Sollte man die AfD verbieten? Darüber wird nun wieder debattiert. Doch ein Verbotsverfahren wäre aktuell aussichtslos – und deshalb gefährlich, meint unsere Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Wie eine Welt nach seinen Vorstellungen aussehen würde, hat der Thüringer AfD-Landesparteichef Björn Höcke einmal aufgeschrieben. „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutsche keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt“, steht in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“. Es ist eine Drohung an das bestehende politische System.
Höcke schreibt auch, dass man dann wohl „leider ein paar Volksteile verlieren“ werde, „die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen“. Da muss man sich fragen, wie es die AfD eigentlich mit der demokratischen Grundordnung hält – zumal Höcke in seiner Partei eben kein Außenseiter, sondern einflussreich und beliebt ist.
Eine gefährliche Idee
Muss man eine solche Partei verbieten? Die Frage drängt sich geradezu auf. Doch trotzdem wäre es falsch, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Womöglich wäre es sogar gefährlich.
Wer von den Ideen der AfD überzeugt ist, der wird nicht davon ablassen, wenn die Partei verboten wird. Die AfD steht auch für ein Gefühl, für ein „Wir gegen die anderen“. Ein Verbotsverfahren könnte die AfD unter ihren Anhängern wohl noch beliebter machen.
Schlechte Aussichten
Vor allem aber stehen die Chancen äußerst gering, dass das Verfassungsgericht die Partei wirklich verbieten würde. Die Schwelle dafür ist sehr hoch. Dass die AfD verfassungsfeindliche Ideen verbreitet, ist nicht genug. Sie müsste auch aggressiv und aktiv kämpferisch gegen die Grundordnung vorgehen. Dafür gibt es aktuell kaum Beweise.
Ein Verbot wirkt wie die einfachste Lösung, um mit der AfD umzugehen. Doch diesen Weg wird man nicht beschreiten können. Man wird andere Mittel finden müssen, um die AfD aufzuhalten. Das mag der schwerere Weg sein – aber für eine Demokratie ist es der richtige.