Warum sehe ich diesen Hinweis?

Sie sehen diesen Hinweis, weil Sie einen Adblocker eingeschaltet haben oder im privaten Modus surfen. Deaktivieren Sie diesen bitte für schwarzwaelder-bote.de, um unsere Artikel ohne diesen Hinweis lesen zu können.

Mehr zum Thema Adblocker / Privater Modus und wie Sie diesen deaktivieren, finden Sie, indem Sie auf deaktivieren klicken.

Deaktivieren

AfD provoziert im Landtag Hitzige Debatte um innere Sicherheit

Von
Der Innenminister Thomas Strobl lässt die Vorwürfe der AfD nicht auf sich und der Polizei sitzen. Foto: dpa

Stuttgart - Es ist ein Thema, das die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag gerne für sich nutzt: Die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und die Gefährdung durch Islamisten. Emil Sänze zeichnete ein düsteres Bild und provozierte den Widerspruch aller anderen Fraktionen.

Der AfD-Mann sieht die öffentliche Sicherheit im Land „massiv bedroht“, beklagt allerdings die hohen Ausgaben für die Beobachtung von Gefährdern, die seiner Ansicht nach „schon lange ausgewiesen gehören“ und bilanziert, Bund und Land hätten komplett versagt, eine konsequente Bekämpfung des islamistischen Terrors finde nicht statt. Sänzes Auftritt gipfelte in den Forderungen nach „sofortiger Wiederherstellung der Grenzkontrollen“, der Kontrolle der Moscheen im Land und schließlich in der Aufforderung an Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU), zurückzutreten.

Attacken gegen die AfD

Der konterte vernichtend. „Nullkommanull“ habe die AfD zur Erhöhung der Sicherheit beigetragen. „Sie sind eine absolute sicherheitspolitische Nullnummer“ schrieb Strobl der Protestpartei ins Stammbuch. Grüne und SPD stießen in dasselbe Horn. „Die AfD will aufhetzen und die Gesellschaft spalten“, warf der Grüne Alexander Maier den Rechtsextremen vor. Vehement attackierte Sascha Binder (SPD) die AfD. Er wertete die Äußerungen Sänzes als „Unverschämtheiten gegen die Sicherheitsbehörden“ und als Unwahrheiten. Sänzes Vorschlag, die Grenzen zu schließen, ist für Binder „der größte Schwachsinn, den ich je in diesem Parlament gehört habe“. Er erinnerte daran, dass die Hälfte der mutmaßlichen Gefährder im Land einen deutschen Pass habe.

Das rief tumultartige Szenen in den Reihen der AfD hervor. Geradezu zurückhaltend wirkte da der Vorwurf des CDU-Innenpolitikers Thomas Blenke, der von Polemik und „absonderlichen Äußerungen des Sprechers der AfD“ redete. Ulrich Goll (FDP) missfiel der Duktus der Debatte. Er warnte davor, „gedankenlos Konflikte zu schüren“.

Keine Toleranz gegen Islamisten

Außer der AfD sind sich alle Fraktionen einig, dass Baden-Württemberg sich ernsthaft um die Sicherheit seiner Bürger bemühe. Goll sah bisher „Defizite bei den Abschiebungen“. Nun verzeichnet er „respektable Anstrengungen, das zu ändern.“

Der Innenminister Thomas Strobl sowie die Redner von Grünen und CDU verwiesen auf das neue Sicherheitspaket und die bevorstehende Änderung des Polizeigesetzes. „Unsere Sicherheitsbehörden tun alles für das höchstmögliche Maß an Sicherheit“, versicherte Strobl. „Gegenüber denen, die nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen“, sei die Haltung klar: „null Toleranz“.

Mehr Gefährder, dennoch sicherstes Land

Der Innenminister räumte ein, „die Gefährdung ist konkreter geworden“. So habe sich die Zahl der Gefährder im Land seit 2014 vervierfacht. Dennoch sei Baden-Württemberg das sicherste Land in der Bundesrepublik. Durch das kommende Sicherheitspaket und das Polizeigesetz, das Strobl als das modernste in Deutschland bezeichnete, solle der Südwesten noch sicherer werden. Sein Parteifreund Blenke sekundierte: „Baden-Württemberg sorgt für maximale Sicherheit“. Die grün-schwarze Koalition halte die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, während die AfD den Menschen Angst mache. Alexander Maier (Grüne) unterstrich die Bedeutung von Prävention und Integration. Das wiederum brachte einige der AfD-Abgeordneten zum Lachen.

Flirts & Singles

 
 
0

Kommentare

Artikel kommentieren

Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.