Die AfD hat bei ihrem Nominierungsparteitag für die Bundestagswahl Geschlossenheit gezeigt. Wer nicht klar hinter Alice Weidel steht, muss gehen.
So sieht sie wohl aus, die nahezu perfekte Harmonie unter politischen Freunden. Markus Frohnmaier, Co-Chef des baden-württembergischen Landesverbandes der AfD, tritt in der Ulmer Donauhalle vor das Mikrofon auf der Bühne und verkündet, dass er jetzt die wohl „schönste Aufgabe des Tages“ habe. Er schlägt Alice Weidel für den ersten Listenplatz vor, den die Südwest-AfD bei der kommenden Bundestagswahl zu vergeben hat. Der Applaus ist ihm gewiss, es gibt keinen Gegenkandidaten in der zu diesem Zeitpunkt mit 888 abstimmungsberechtigten Mitgliedern besetzten Halle.
Vorschlag um Vorschlag
Die Partei hat sich im Vorfeld zu einem so genannten „verbundenen Einzelwahlverfahren“ entschieden. Es wird nicht sofort gewählt, sondern erst einmal weiter vorgeschlagen. Also eilt erst einmal die soeben Nominierte zu demselben Mikrofon und schlägt den Parteimitgliedern vor, doch bitte Markus Frohnmaier auf den zweiten Listenplatz zu setzen. Es gibt keinen Gegenkandidaten. Manch einer spricht später im Foyer hinter vorgehaltener Hand davon, dass die einstmals für Chaos und Skandale bekannte Landespartei auf Linie gebracht worden sei. Markus Frohnmaier will das so nicht hören, er redet von eine „Professionalisierung“, die ihm und seinem Co-Vorsitzenden Emil Sänze gelungen sei.
Insgesamt wird die AfD 25 Namen auf die Wahlliste zum Bundestag setzen, den ersten zehn dürfte der Einzug ins Berliner Parlament ziemlich sicher sein. So viele Abgeordnete hat die Südwest-AfD heute schon dort, bei 9,6 Prozent der Stimmen, die es für sie bei den Wahlen 2021 in Baden-Württemberg gab. Die Prognosen gehen derzeit davon aus, dass es bei den nächsten Wahlen eher mehr werden müsste.
Gewählt wird mit Papier und Handauszählung
Das Prozedere ist zeitraubend. Kandidaten werden vorgeschlagen, dürfen sich vorstellen, müssen sich befragen lassen. Und dann muss die AfD, die Partei, die wie keine zweite den Umgang mit elektronischen Medien perfektioniert hat, Stimmzettel aus Papier verteilen. Eine vielköpfige Zählkommission wertet die aus. Notgedrungen ist das so, elektronische Abstimmungsgeräte sind von der Bundeswahlleiterin nicht zugelassen, weder bei der AfD noch bei den anderen Parteien, die das alles noch vor sich haben.
Sieben Minuten haben die Kandidatinnen und Kandidaten in Ulm, um sich ihren Wählern vorzustellen. Sieben Minuten, die schon einmal zeigen, wo die AfD ihre Wahlkampfthemen setzen wird. Natürlich steht die Migration ganz vorne auf der Liste. Das Applausometer schlägt aber auch noch bei ganz anderen Inhalten in den dunkelroten Messbereich aus. Abschaffung der Rundfunkgebühren, Ende der Energiewende, Bekenntnis zum Bargeld und dem Verbrenner und – das zieht sich wie ein roter Faden durch viele Beiträge – eine Aufarbeitung der Anti-Corona-Politik. „Wenn wir regieren wird das aufgearbeitet und die Leute werden zur Verantwortung gezogen“, sagt nicht nur Alice Weidel.
Bei Listenplatz fünf wird es kurz spannend
Die voraussichtliche Kanzlerkandidatin der AfD geht denn auch ungefährdet als Nummer eins der Landesliste in den Bundestagswahlkampf. 86,5 Prozent der Stimmen, rund sechs Prozent mehr als Markus Frohnmaier auf Platz zwei. Es folgen mit vergleichbaren Ergebnissen Martin Hess aus dem Wahlkreis Ludwigsburg und Marc Bernhard aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Alle ohne Gegenkandidaten, alle so, wie von Weidel und Frohnmaier vorgeschlagen, alles so, wie von der Parteitagsregie gewünscht.
Erst, als Listenplatz fünf aufgerufen wird, gibt es einen Gegenkandidaten. Der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel wird aus den Reihen der Parteimitglieder gegen den stellvertretenden Landesvorsitzenden Ruben Rupp in Stellung gebracht – und unterliegt klar. Spaniel hatte versucht sich als jemand mit „Erfahrung außerhalb der Politik“ zu präsentieren, doch dem verkehrspolitische Sprecher wird parteiintern vorgehalten, nicht uneingeschränkt hinter der Spitzenkandidatin zu stehen. Seine politische Karriere ist nun vorerst beendet. „Die Partei will andere Politiker, ich habe das verstanden“ sagt er, als er die Halle am Samstagmittag verlässt. Er wolle austreten, aus der AfD.
Neben Spaniel hat auch die Abgeordnete Christina Baum den Rückhalt bei den führenden Köpfen im Landesverband verloren, auch sie schafft es nicht mehr auf die Liste. Als Platz acht aufgerufen wird, siegt die von den Parteigranden unterstützte Diana Zimmer klar – Baum erklärt daraufhin, auch für die anderen Plätze nicht mehr zur Verfügung zu stehen.
Diskussion um gekaufte Stimmen
Ganz im Sinne des Landesvorstands geht es bei der Nominierung weiter, und der muss dann Fragen beantworten, ob denn Stimmen gekauft worden seien. Mehrere Kreisverbände hatten ihre Mitglieder kostenfrei nach Ulm chauffiert, zum Teil die Übernachtung bezahlt und ein Handgeld von 50 Euro, Abstimmungsempfehlung inklusive. Landeschef Emil Sänze versprach, zu prüfen, ob es sich um Geld aus der Parteikasse handele. „Das geht gar nicht“, so die Ansage.