Bei den Protesten kommt es zu Auseinandersetzungen. Foto: dpa/Philipp von Ditfurth

Die AfD Baden-Württemberg tagt in Offenburg. Auf den Straßen der badischen Stadt kommt es bei einer Demonstration zu Ausschreitungen und Gewalt. Aber es wird auch friedlich protestiert.

Bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Offenburg ist es zu schweren Zusammenstößen zwischen Teilnehmern und Polizei gekommen. Fünf Menschen wurden laut Polizei verletzt - drei Beamte und zwei Teilnehmer. Drei von ihnen - ein Polizist und die beiden Teilnehmer - wurden dann im Krankenhaus untersucht. Zwischenzeitlich brannte es an einer Stelle - 20 Beamte wurden dabei leicht verletzt, blieben aber im Dienst.

Die AfD Baden-Württemberg versammelte sich am Samstag in der badischen Stadt mit mehreren Hundert Mitgliedern zu ihrem Landesparteitag. Das Treffen sollte am Sonntag enden.

Beamte setzen Schlagstöcke ein

Die Ordnungshüter nahmen bei der Demonstration Personalien von mehr als 100 Menschen auf. Es werde geprüft, ob gegen einen Teil der Gruppe wegen Straftaten ermittelt werde. Bei den Auseinandersetzungen habe ein Mensch mit einem Feuerlöscher mehrere Polizisten angesprüht.

Wie ein dpa-Reporter berichtete, setzten Beamte Schlagstöcke gegen Demonstranten ein, um den Protestzug zu stoppen. Gleichzeitig seien die Teilnehmer per Lautsprecher aufgefordert worden, friedlich zu bleiben. Auf einem roten Banner war zu lesen: „Kein Platz für die AfD.“

Friedliche Demonstration in der Innenstadt

Zuvor hatten der Polizei zufolge bei einer anderen Demonstration rund 1200 Menschen friedlich in der Innenstadt und am Messegelände demonstriert, wo das das AfD-Treffen stattfand. Die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Monika Stein, bezeichnete bei einer Kundgebung die AfD als eine „Gefahr für die Demokratie“. Sprecherin Jenny Holzer vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Offenburg“ sagte auf Anfrage: „Das war eine friedliche und bunte Demonstration.“ Sie sprach von rund 1400 bis 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Die AfD im Südwesten verschob wegen internen Widerstands eine große Änderung der Satzung auf den kommenden Parteitag. Dieser dürfte im kommenden Jahr stattfinden, wie Co-Landesvorsitzender Emil Sänze am Rande sagte. Bei dem Vorhaben der neuen Satzung gehe es unter anderem darum, eine zusätzliche Kontrollinstanz im Landesverband einzuführen. Das Thema sorgte für teilweise chaotische Debatten bei dem Treffen. Sänze räumte ein, in der Partei seien wohl noch nicht alle Gräben überwunden. Unter den AfD-Abgeordneten im Südwesten tobte jahrelang ein Machtkampf zwischen gemäßigten Kräften und Anhängern des rechten Rands.

Forderung nach Einstellung der Waffenlieferungen

Der andere Co-Vorsitzende Markus Frohnmaier sagte, man trete dafür ein, an Kernkraftwerken festzuhalten. Die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland sollen laut einem Beschluss der Bundesregierung noch bis zum 15. April weiterlaufen. Man müsse auch darüber diskutieren, neue Kernkraftwerke im Südwesten und in Deutschland zu bauen, forderte Frohnmaier. „Die Technik hat sich stark weiterentwickelt.“

Seit Juli wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Der Geheimdienst darf die Rechtspopulisten damit genauer unter die Lupe nehmen und unter strengen Voraussetzungen Mitglieder observieren, Telefone überwachen sowie Informanten anwerben.

Der Parteitag nahm mehrere Resolutionen an, unter anderem zum Ukraine-Krieg. „Wir fordern die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien“, heißt es in der Resolution, die bei dem Treffen vorgestellt wurde. Angestrebt werde ein „gerechter Frieden“, der die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands berücksichtige. Auf Bundesebene hatte AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen bereits gefordert, sich aus dem Krieg herauszuhalten.