Die AfD will bei den Wahlen in Baden-Württemberg das Thema Wirtschaft in den Vordergrund stellen. Gegenüber der CDU versucht man einen Spagat.
Es hat einmal eine Zeit gegeben, da gab es bei der AfD nur ein Thema: die Migrationspolitik. Zeiten ändern sich. Es hat auf dem AfD-Landesparteitag in Hechingen ziemlich lange gedauert, ehe der Ministerpräsidentenkandidat Markus Frohnmaier auf Messerattacken zu sprechen kam, auf Gruppenvergewaltigungen und Poller auf Weihnachtsmärkten. Auf Migranten, die nicht länger in Deutschland sein sollten und die Union, die nach Ansicht der AfD dafür verantwortlich ist, dass alles so ist, wie es ist.
Klare Ansage gegen Verbrennerverbot
Für die Wahlen hat die AfD das Thema Wirtschaft in den Vordergrund gestellt. Baden-Württemberg dürfe kein neues Detroit werden, sagt Frohnmaier, und geißelt das Verbrennerverbot. „Dein Auto würde uns wählen“ heißt das dann auf den Wahlplakaten. Günstige Energie soll durch neue Kernkraftwerke erzeugt werden und dann hat die AfD in der Tat einen Programmpunkt parat, der sie von allen anderen Parteien unterscheidet: „Wir würden Nord Stream wieder in Betrieb nehmen“, sagt Frohnmaier. Billiges Erdgas aus Russland soll die Energiekosten senken.
Ebenso auf der Agenda: der Bürokratieabbau. Der Vorschlag der AfD: Verordnungen, die länger als zehn Jahre in Kraft sind, sollen automatisch auslaufen. Sunset-Klauseln heißt dieses in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in den USA ersonnene System. Was einleuchtend klingt, hat seit seiner Existenz allerdings auch viel diskutierte Tücken. Um die Sinnhaftigkeit der Vorschriften zu beweisen (und sie gegebenenfalls doch zu verlängern) ist in der Regel eine umfangreiche Evaluierungen notwendig – und die schafft das, was vermieden werden soll: Bürokratie.
Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl schmilzt der Vorsprung der CDU in den Umfragen. Die AfD gewinnt hinzu und liegt erstmals vor den Grünen. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der Stuttgarter Zeitung und des SWR ergeben. 29 Prozent für die Union, 21 für die AfD. „Ich rechne damit, dass wir noch um fünf Prozent zulegen“, sagt Co-Landeschef Emil Sänze. Man wolle mit der Union gleichauf über die Ziellinie kommen, sagt auch Markus Frohnmaier.
Spagat im Umgang mit der Union
Überhaupt, die Union. Die AfD versucht in diesem Wahlkampf einen Spagat. Auf der einen Seite ist die Union der Hauptgegner, das Feindbild schlechthin. Auf der anderen wäre die Union der einzig theoretisch denkbare Partner für eine Zusammenarbeit – zumindest aus Sicht der Partei, die in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Die CDU mit Spott und Hohn zu überziehen ist dabei der für die AfD deutlich einfachere Teil.
Friedrich Merz habe vor den Wahlen versprochen, an der Schuldenbremse festzuhalten, die Strompreise für alle zu senken und konsequent bei der Rückführung von Migranten anzupacken – und nichts davon gehalten, sagt Frohnmaier. Manuel Hagel im Land sei nicht viel anders. Seine Forderung, nach vorne zu schauen, diene nur dazu, zu verdecken, dass die CDU maßgeblich daran beteiligt war, das Land dorthin zu führen, wo es heute steht. Frohnmaier sagt das in Zusammenhang mit der Streichung von Arbeitsplätzen bei Großunternehmen und zahlreichen Pleiten in der Wirtschaft.
Demonstranten in eisiger Kälte
Gleichzeitig reicht die AfD eine Hand, in die derzeit keine Führungskraft der Union einschlagen will. „Es gibt Schnittmengen“, sagt Frohnmaier, und dass die Union erkennen müsste, „mit wem sie etwas umsetzen kann“. Parallel zu den Überlegungen bezüglich einer Minderheitsregierung im Bund lässt Frohnmaier diesen Gedanken im Land freien Lauf. „Wenn die richtigen Projekte angepackt werden“, sei man zu einer konstruktiven Zusammenarbeit „immer bereit“.
Und während vor der Halle rund 130 Demonstranten in eisiger Kälte ihre Ansicht zur AfD lautstark kund tun, wird den Delegierten innen ganz warm ums Herz. Für das Amt eines „kompetenten Innenministers“ bringt Markus Frohnmaier den Ludwigsburger Bundestagsabgeordneten Martin Hess ins Spiel. Dem später gestellten Antrag, das Justiz- und das Innenministerium zusammenzulegen, erteilt der Vorgeschlagene eine deutliche Abfuhr.