Trotz des Urteils war der Stadtratsbeschluss ein klares politisches Zeichen, dass die Partei in der Zollerstadt nicht willkommen ist, lobt ein Leser.
Es war anzunehmen, dass das Verwaltungsgericht Sigmaringen der rechtsextremistischen AfD mit der Begründung, dass „Verträge einzuhalten sind“ leider recht geben wird. Trotzdem war der einmütige Beschluss der demokratischen Parteien im Rathaus politisch absolut begrüßenswert. Sie ein klares politisches Zeichen gesetzt, dass eine völkisch-rassistische Partei hier in der Zollerstadt nicht willkommen ist.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Partei tritt Artikel 1 unserer Verfassung, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ fast täglich mit Füssen. Dieser Grundwert kommt aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte, die die AfD geschichtsrevisionistisch zu verharmlosen sucht.
Die Behauptung, dass die Zugehörigkeit zu Deutschland nur aufgrund ethnischer Abstammung hergestellt wird, steht in der Tradition des völkische Nationalismus. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die AfD den 9. November als Datum für ihren Landesparteitag gewählt hat.
Alice Weidel behauptet wahrheitswidrig, dass Hitler ein Linker gewesen sei. Die AfD will sie nach Hechingen zu bringen. Da darf man nur hoffen, dass das die Demokraten besser mobilisieren als rechtsextremistische Provinzpolitiker.
Der demokratische Rechtsstaat räumt auch Extremisten und Faschisten demokratische Grundrechte ein. Auch wenn Parteien diesen demokratischen und sozialen Rechtsstaat abschaffen wollen, gewährt ihnen die unabhängige deutsche Justiz das Recht auf Versammlungen.
Demokratischer Widerstand
Die Stadt hat jedoch das Recht festzulegen, ob überregionale Veranstaltungen im „Museum“ stattfinden können. Das entscheiden nicht die AfD oder andere Demokratiefeinde, sondern der demokratisch gewählte Stadtrat.
Den Menschen, die unseren demokratischen Rechtsstaat verteidigen wollen, bleibt am 9. November die Möglichkeit, friedlich der Pogromnacht der Nazis 1938 zu gedenken und klarzumachen, dass Parteien und deren Funktionäre, die in der Tradition des Nationalsozialismus stehen, auf demokratischen Widerstand stoßen. Solange die demokratischen Parteien die Brandmauer gegen rechtsextreme, linksextreme oder islamistische Extremisten aufrechterhalten ist unsere Demokratie geschützt.
Walter Wadehn,HechingenSchreiben Sie uns: leserbriefe@schwarzwaelder-bote.de. Mit der Übersendung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihr Leserbrief in der Printausgabe, im E-Paper sowie im Onlinedienst des Schwarzwälder Boten veröffentlicht wird. Wir behalten uns Kürzungen vor. Leserbriefe entsprechen nicht notwendig der Meinung der Redaktion.