Im Gemeinderat in Altensteig wurden die Gebühren für die Nahwärmeversorgung angepasst. Kritik gab es seitens der AfD an einem Passus in der neuen Satzung.
Der Altensteiger Gemeinderat hat über die Gebühren für die Nahwärme beschlossen. Gleichzeitig war die neue Nahwärmesatzung Thema.
Die neue Satzung sorgte für Diskussion. Denn in ihr enthalten ist – wie schon in der bisherigen – ein „Anschlusszwang“, also die Pflicht, Grundstücke an die öffentliche Wärmeversorgung anzuschließen, sofern das Grundstück an einer fertigen Versorgungsleitung liegt.
„Der Satzung können wir nicht zustimmen, denn Anschlusszwang gibt es bei uns nicht“, erklärte Marcus Lotzin von der AfD schon zu Anfang der Sitzung. Für ihn widerspricht das dem Grundsatz der Freiheit.
Hobler sieht „Zwangsanschluss“ positiv
Das sahen nicht alle so. „Diese Freiheit, die Sie meinen, die gibt es einfach nicht“, meinte Hartmut Hobler (SPD/Grüne) in Richtung der AfD. „Wir sind der Ansicht, dass dieser Anschlusszwang – auch wenn das Wort ,Zwang’ drin steckt, positiv zu sehen ist.“ Durch mehr Anschlussnehmer sänken auch die Preise, da die Kosten auf mehr Personen umgelegt werden können. Der „Anschlusszwang“ sei auch Übernahme von Verantwortung für alle.
Auch Fabian Müller (Freie Wähler) betonte, dass die Messentgelte heruntergehen, weil sich mehr Leute angeschlossen haben, „das bringt am Ende allen was“, erklärte er.
Die Gebühren und Entgelte wurden in der Sitzung neu beschlossen.
Bei den Gebühren gilt eine Gebührenobergrenze. 2025 waren diese rückblickend zu hoch angesetzt worden.
Für 2026 wurden die Gebührensätze mit 13,96 Cent pro Kilowattstunde festgelegt, vorher waren es 15,04 Cent pro Kilowattstunde, der Leistungspreis sinkt von 59,88 Euro pro Kilowatt auf 56,07 Euro pro Kilowatt im Jahr.
Das Messentgelt sinkt von 110,33 Euro im Jahr auf 107,38 Euro im Jahr für normale Haushaltszähler mit einer Größe von 1,5 bis 6 Qp – der Qp-Wert gibt den Primärenergiebedarf an, also die Menge Energie, die im gesamten Haus benötigt wird, vergleichbar mit einem Durchflusswert beim Wasser – beziehungsweise 281,78 Euro für größere Zähler.
Gegenstimme von AfD-Stadträtin
Günther Garbe, Chef der Stadtwerke Altensteig, wies in der Sitzung darüber hinaus darauf hin, dass alle Städte mit weniger als 100.000 Einwohnern bis zur Jahresmitte 2028 eine Wärmeplanung vorlegen müssen.
Die neuen Gebühren wurden mit einer Gegenstimme von Brigitte Kirn aus der AfD-Fraktion mehrheitlich beschlossen.