Der neugewählte Stadtrat Stefan Link (AfD) möchte, dass sich einiges ändert. Neben einem Ärztehaus spricht er sich für fußgängerfreundliche Straßenübergänge aus.
Haben andere Gemeinderäte das Gefühl gehabt, sich nach der Corona-Pandemie verstärkt in die Gemeinschaft einbringen zu wollen oder das Interesse an kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten, ist es bei Stefan Link der Frust, der ihn zur Kandidatur für den Gemeinderat bewogen hat.
„Ich ärgere mich, was da in der letzten Zeit so gemacht wurde“, beschreibt er seine Gefühlslage. In dem alten Gremium, in dem die Freie Wählervereinigung und die CDU die stärksten Fraktionen stellten, sah er eine „linksgrüne Ideologie“ am Werk.
Windräder und Klimawandel
„Im Gemeinderat wird nur noch von Klimaschutz, Klimawandel und Windräder erzählt“, kritisiert er. Man höre in Sulz nur noch dieses eine Thema, lautet seine Sorge.
In der Vergangenheit hatte sich das alte Gremium intensiv mit dem Teilplan „Regionalbedeutsame Windkraftanlagen“ beschäftigt.
Problematischer Kreisverkehr
Denn die staatliche Vorgabe lautet, dass 1,8 Prozent der Fläche in den jeweiligen Regionalverbänden, in Sulz und Umgebung im Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg, für Windkraft genutzt werde.
Auch der Umbau der Ampelkreuzung zu einem Kreisverkehr ist etwas, was Link aufstößt. „Für Fußgänger wird das keine einfache Sache“, warnt er. Er selbst sei ein Leben lang schon zu Fuß unterwegs.
Messerverbotszonen in Sulz
Die Stadtverwaltung argumentiert, dass die geplante Rampe zum Stockenbergweg, Zebrastreifen und abgesenkte Bordsteine hingegen zur Barrierefreiheit und einer sicheren Straßenüberquerung beitragen.
Um Kriminalität in der Stadt vorzubeugen, möchte sich der 55-Jährige für die Ausweisung von Messerverbotszonen am Bahnhof sowie öffentlichen Gebäuden, unter anderem auch an Schulen, stark machen.
Bei Zuwiderhandlung wäre es aus seiner Sicht von Nöten, auch Platzverweise aussprechen zu können.
Orteilfeste und Ärztehaus
Dass es momentan kein gutes Miteinander mit den Teilgemeinden gäbe, könne man am Beispiel Bergfelden sehen. Dem will der neue Stadtrat durch Feiern begegnen.
„Man könnte alle zwei Jahre ein Fest in den unterschiedlichen Ortsteilen feiern“, lautet sein Ansatz, um besser miteinander auszukommen.
Ebenfalls ist die Planung eines Ärztehauses etwas, was er im Gemeinderat vorantreiben möchte.
Pause von Windkraftanlagen
Froh ist Link darüber, „dass wir den Bürgerentscheid zur Windkraft quasi in der Tasche haben.“ Man müsse lediglich noch abstimmen – das Ergebnis entscheide schließlich der Bürger.
Seine Wunschvorstellung sei, dass man mit den Windrädern erst einmal drei Jahre pausiere, um dann die Sache noch einmal anzugehen. Vielleicht würden sich mit diesem zeitlichen Abstand auch seitens der Landespolitik ganz andere Vorgaben ergeben, überlegt er.
Kommune hat hohe Ausgaben
Dass die dadurch entgangenen Pachteinnahmen zulasten der städtischen Finanzen gehen würden, sieht er. „Das einzige, was für Windräder spricht, sind die Einnahmen“, sagt er. Doch könne doch nicht alles allein am Geld liegen.
Ebenfalls ist Link sich über die hohen Ausgaben der Kommune bewusst. Der Abmangel der städtischen Kindergärten, also die Summe, die sich aus den Ausgaben abzüglich den Einnahmen ergibt, hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt.
Kindergartengruppen kosten Geld
Im Rechnungsergebnis 2017 sei erstmals die Marke von zwei Millionen Euro übertroffen worden, ist den Sitzungsunterlagen zur Kindergartenbedarfsplanung im Verwaltungsausschuss vom 17. Juli zu entnehmen.
Allein die Steigerung von 2023 auf 2024 betrug mehr als 400 000 Euro, und ein Ende ist nicht absehbar. Da laufend neue Kindergartengruppen eingerichtet würden, steige auch der Abmangel beständig weiter.
Schwierige Haushaltsentscheidung
„Ich gebe zu, es ist schwierig, das Loch im Haushalt zu füllen“, geht Link auf die Problematik ein. Und: „Eigentlich müsste man die Elternbeiträge sogar noch weiter erhöhen.“
Doch sehe er sich grundsätzlich als einen Freund von kostenlosen Kita-Plätzen, stellt er klar.