Hat ein Facebook-Kommentar für einen AfD-Stadtrat in Sulz nun strafrechtliche Konsequenzen? Wir fragen bei der Staatsanwaltschaft nach.
Im April hatte der Sulzer Lokalhistoriker Klaus Schätzle mehrere Facebook-Beiträge anlässlich der letzten Kriegstage in der Region veröffentlicht. Unter einen davon schrieb AfD-Stadtrat Stefan Link: „Warum immer nur die schlechten Dinge der Geschichte der NSDAP erzählen. Es gab auch gute Dinge dieser Partei von 1933 bis 1938.“ Darüber hinaus verdreht er in seinem Post die Historie in Bezug auf den deutschen Überfall auf Polen.
Die Aussagen von Link seien an die zuständigen Behörden zur strafrechtlichen Prüfung weitergeleitet worden, erklärte Bürgermeister Jens Keucher damals. Die Staatsanwaltschaft Rottweil teilt nun auf Anfrage unserer Redaktion mit: „die Überprüfung des Kommentars ergab keine strafrechtliche Relevanz. Mithin wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.“
Der „Mythos Autobahn“
Auf Nachfrage hatte Link im Nachgang erklärt, dass er das „sprichwörtliche ‚Jobwunder‘“, und damit den Bau der Autobahnen gemeint habe. „Es gab somit keine registrierten Arbeitslosen“, meint er.
Doch ist das zutreffend? Der Historiker Joachim Telgenbüscher ist dieser Frage in seinem Artikel „Mythos Autobahn – Hitlers großer Etikettenschwindel“ nachgegangen.
„Im Frühjahr 1933 zählt die offizielle Arbeitslosenstatistik rund sechs Millionen Menschen – fast zehn Prozent der Bevölkerung“, schreibt der Wissenschaftler. Doch 1936, auf dem Höhepunkt der Autobahn-Kampagne, seien nicht mehr als 125 000 Männer an den Trassen beschäftigt gewesen.
Frauen an den Herd
Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen hat andere Gründe, wie Telgenbüscher aufzeigt. Ab 1933 bietet das NS-Regime jungen Paaren unverzinsliche „Ehestandsdarlehen“ an. Gibt eine berufstätige Braut nach der Hochzeit ihren Arbeitsplatz auf, erhält der Ehemann einen Gutschein in Höhe von bis zu 1000 Reichsmark.
Bis Ende 1935 verlassen eine halbe Million Frauen so den Arbeitsmarkt und Männer nehmen ihre Arbeitsplätze ein. Den größten Anteil an den schrumpfenden Arbeitslosenzahlen aber hat die Einführung der Wehrpflicht im März 1935.