Miguel Klauß ist seit einigen Wochen stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im baden-württembergischen Landtag. 2021 gelang ihm für den Kreis Calw erstmals der Sprung in den Landtag. Im Interview mit unserer Redaktion sprach er über Klimawandel, Migration, Entwicklungshilfe und seinen Facebook-Auftritt.
Klimawandel und Migration gelten mit als größte Herausforderungen unserer Zeit. Antworten darauf fallen je nach politischer Couleur unterschiedlich aus.
Miguel Klauß, seit wenigen Wochen stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im baden-württembergischen Landtag und seit 2021 Abgeordneter des Landkreises Calw, gibt im Gespräch konkreten Einblick in seine Positionen – und in die Positionen seiner Partei.
Herr Klauß, Sie sind seit zwei Jahren Landtagsabgeordneter für den Kreis Calw. Für welche Themen setzen Sie sich besonders ein?
Wahlkreisthemen umfassen eigentlich alle Belange, mit denen Bürger auf mich zukommen. Die nehme ich mit in den Landtag. Zum Beispiel fragte mich mal ein Landwirt, warum immer so viele Wasserschutzzonen im Kreis Calw ausgeweitet werden und daraus habe ich dann eine Anfrage erstellt. Oder in Sachen Breitbandausbau habe ich nachgefragt, warum einzelne Dörfer „vergessen“ wurden und wann sie dran sind. Das ist ja auch die Aufgabe als Oppositionspolitiker, die Landesregierung zu kontrollieren. Verstärkt sind es natürlich Verkehrsthemen, weil ich im Verkehrsausschuss arbeite und verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion bin.
Als verkehrspolitischer Sprecher – was ist Ihrer Meinung nach das wichtigste Verkehrsprojekt im Kreis?
Das wichtigste ist die Hermann-Hesse-Bahn. Das nächste große Projekt ist der Metropolexpress von Nagold, der Richtung Stuttgart gehen soll. Das ist im Anfangsstadium – man weiß, wie das in Deutschland läuft, das kann noch sehr lange gehen. Ob’s auch überhaupt kommt – da hab ich auch eine kleine Anfrage gestellt, da bin ich auch mit der Stadt Nagold in Kontakt. Jetzt der Calwer Tunnel: Umgehungsstraßen finde ich enorm wichtig, um Verkehrsbelastung in den Städten zu reduzieren – natürlich auch, um Autofahrer zu entlasten.
Die Umfragewerte sind momentan hervorragend für die AfD – 20 Prozent und mehr. Glauben Sie, das hält an, oder ist es ein Höhenflug, der mit der Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung zusammenhängt?
Ich glaube, dass er anhält. Mittlerweile sind wir bei einer Marke von 20 Prozent und drüber, so dass die Leute keine Hemmungen mehr haben, sich zur AfD zu bekennen. Dann bleiben die Wähler auch bei uns. Ich glaube, dass die Ampel-Regierung und auch die CDU nicht zu einer Verbesserung beitragen. Deswegen werden wir sogar noch zulegen. Wenn die weitere Verbots-Politik, wie das „Heizungsgesetz“, kommt, ist erstmal vielen Wählern und Bürgern klar, was da auf sie zukommt. Gerade der Kreis Calw ist von diesem Gesetz stark betroffen. Viele Einfamilienhäuser, viele Wohneigentumsbesitzer, die ein Haus aus den 1970er-, 1980er-, 1990er-Jahren haben und die davon betroffen sein könnten oder werden. Ich glaube, das wird nochmals einen Schub bringen nach vorne. Richtung 25 Prozent wäre gar nicht abwegig.
Als es um die „Brandmauer“ ging, hatten Sie erklärt, eine Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der CDU sei nicht gewünscht. Wie sehen Sie das auf kommunaler Ebene?
Mit der aktuellen CDU ist eine Koalition nicht gewünscht, weil sie eher nach links-grün gerichtet ist. Wer CDU wählt, bekommt grün oder rot dazu. Er bekommt eben nicht die Positionen der CDU, die sie gerade versuchen von der AfD zu kopieren: Kernkraftwerke wieder hochfahren und illegale Migration beenden. Ich frage mich: Mit wem möchte Merz diese Punkte umsetzen? Er hat ja nur noch grün und SPD als Koalitionspartner aufgrund der „Brandmauer“. Auf Kommunal-Ebene ist es was anderes, da wird man auch generell mit anderen Parteien zusammenarbeiten, das macht ja auch unsere Kreistagsfraktion. Das machen wir übrigens auch im Landtag. Wenn der Inhalt gut ist für die Bevölkerung, stimmen wir Anträgen zu. Ob ein Kreisverkehr kommt oder eine Ampelschaltung hat ja nichts mit Parteipolitik zu tun.
Kommen wir zu Ihrem Facebook-Auftritt. Mir ist aufgefallen, dass Sie dort sehr aktiv sind. Wie viel Zeit kostet Sie das pro Tag?
Ach, man macht’s ja nebenher. Ich habe aber auch eine Mitarbeiterin nur für Social Media eingestellt. Wir finden, Social Media ist extrem wichtig, um unsere Positionen an die Bevölkerung zu tragen, weil gerade in den großen Medien oder in politischen Talkshows wird die AfD nicht eingeladen. Ich bin jetzt bei 30 000 Followern bei Facebook. Wenn ich dort Veranstaltungen poste, kommen viele Leute aufgrund meines Social-Media-Auftritts. Bei Tiktok habe ich noch einen viel größeren Account mit 140 000 Followern. Ich persönlich sage mal ein bis zwei Stunden am Tag für Facebook, Tiktok, auch ein bisschen Twitter.
Bleiben wir bei Facebook. Dort herrscht manchmal ein rauer Ton. Teils haben Sie auch rau erwidert. Ein Beispiel: „Dumm oder was?“ Braucht es so einen Umgangston?
Ja, manchmal braucht es das vielleicht. Natürlich ist klar bei 30 000 Followern und einer großen Reichweite – bei Videos geht es in den Hunderttausender-Bereich rein – dass da auch viele Linksextremisten diskutieren, die dann gleich mit einem Nazi-Vergleich kommen, was ich richtig heftig finde. Da geh ich auch anwaltlich dagegen vor zum Teil, dann wird der Ton natürlich rauer. Aber meistens geb ich ein, zwei mal Kontra, dann sperre ich die Leute, weil das auch nichts bringt. Da findet ja überhaupt keine Diskussion statt.
Herr Klauß, verstehe ich es richtig, dass Sie der Meinung sind, es gibt keinen menschengemachten Klimawandel und Klimaschutz-Maßnahmen sind deswegen sinnlos?
Den Klimawandel gibt es. Wir von der AfD sind aber der Meinung, dass wir ihn nicht beeinflussen können – erst recht nicht mit diesen Maßnahmen. Die sorgen bloß dafür, dass Bürger verarmen und Verbote kommen. Zu meinen, wenn Häuslebesitzer eine Wärmepumpe einbauen, gibt es keine Überschwemmungen mehr in Bangladesch, ist einfach gelogen. Und: Wir haben CO2-neutrale Kernkraftwerke abgeschaltet und fahren alte Kohlemeiler wieder hoch. Verursacht von den Parteien, die sagen, wir müssen mit allen Anstrengungen CO2-Emissionen reduzieren. Das ist heuchlerisch.
Und wenn sich weltweit etwas ändern würde?
Rein theoretisch müsste weltweit etwas geschehen. Aber grundsätzlich sind die Projekte in Deutschland ein abschreckendes Beispiel. Als Industrienation brauche ich grundlastfähigen Strom. Mit erneuerbaren Energien wird das in den nächsten Jahrzehnten nicht funktionieren. Kernenergie ist der richtige Weg: Versorgungssicherheit, günstiger Strom, Klimaschutz, Umweltschutz, CO2-Reduzierung. Und selbst wenn die gesamte Welt klimaneutral wäre, wäre der Effekt auf den Klimawandel so gering, dass wir ihn trotzdem mit allen Facetten hätten.
Die Vereinten Nationen bezeichnen Klimaverschlechterungen als Hauptfluchtursache.
Das sollte man relativieren. Gerade der Äquator, dort, wo auch die ärmeren Länder sind, ist vom Klimawandel am geringsten betroffen, weil die Temperaturschwankungen dort am geringsten sind. Ich glaube eher, dass die Fluchtursachen andere sind: die bittere Armut.
Stichwort Armut: Sie sagen, man müsse unseren Wohlstand erhalten. Der hängt unter anderem an Rohstoff-Geschäften mit Afrika, die die Bevölkerung ärmer machen. Das schafft sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge. Was sehen Sie als Lösung?
Die afrikanischen Länder müssen Politik für die Bevölkerung machen. Das findet zum überwiegenden Teil aber nicht statt, das sind Diktaturen. Natürlich hat auch die EU Schuld, die afrikanische Unternehmen boykottiert oder wegdrängt vom Weltmarkt. Wichtig ist, dass wir mit Afrika in einen normalen Handel kommen und dort für Wohlstand und Arbeit sorgen. Auch über Bildung. Da läuft unsere Entwicklungshilfe falsch, wir geben Geld ohne Gegenleistung. Das fließt dann an die Diktatoren. Besser wäre, das auf Infrastruktur und Handel umzustellen, also Aufträge für unsere Unternehmen, die dann dort Infrastruktur bauen.
Müsste man nicht auch bestimmte Geschäfte – Stichwort Rohöl – mit Afrika beenden, was uns wiederum Wohlstand kosten könnte?
Wenn Sie zum Beispiel mit Nigeria den Ölhandel einstellen – das Bruttoinlandsprodukt von Nigeria besteht zu 80 Prozent aus Ölhandel – was denken Sie, was dann passiert? Das ganze Land wird zusammenbrechen. Deswegen bin ich dagegen. Sonst müssen Sie komplett Nigeria versorgen, weil sie nicht mehr ansatzweise fähig sind, sich selbst zu finanzieren.
Sie sagen, dass sich Probleme lösen ließen, wenn man Millionen Menschen abschiebt. In vielen Herkunftsländern herrscht aber Krieg, die Herkunftsländer sind unbekannt oder weigern sich, die Betroffenen aufzunehmen. Wohin soll man abschieben?
Grundsätzlich ist das größte Problem die Migrationspolitik. Das müssen wir lösen, dann haben wir auch genug Geld für Schulen, unsere Kinder, Steuersenkungen. Wir haben Wohnungsmangel, weil wir eine gigantische Einwanderung in unsere Sozialsysteme haben. Das muss gestoppt werden. Sach- statt Geldleistungen, keine Wohnungen, sondern Sammelunterkünfte. Wenn wir das umstellen, werden 50 bis 70 Prozent der Flüchtlinge freiwillig gehen. Und dann das Thema Abschiebungen: Da brauchen wir, wie es Dänemark oder England mit Ruanda versuchen, einen afrikanischen Staat, der gegen Entgelt alle Flüchtlinge aufnimmt, unabhängig der Herkunft. Natürlich muss auch nach Syrien abgeschoben werden, es ist schon seit Jahren kein Krieg mehr in Syrien.
Was ist mit den Hunderttausenden Flüchtlinge aus der Ukraine? Dort herrscht definitiv Krieg. Hier könnte ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt doch Teil der Lösung sein.
In Ausnahmefällen kann es bestimmt Teil der Lösung sein. Aber Asyl heißt eben Schutz auf Zeit. Deswegen müssen Flüchtlinge in die Heimat zurückgeführt werden. Und bei den ukrainischen Flüchtlingen hat man den gleichen Fehler gemacht wie bei den syrischen und afghanischen. Man holt sie erst nach Deutschland und schaut dann, was wir tun können. Manche werden sich integrieren, auch in den Arbeitsmarkt. Aber das ist der falsche Weg. Warum hat man die Flüchtlinge nicht vor Ort versorgt? Stattdessen hat man sogar sofortigen Zugang ins Bürgergeldsystem ermöglicht – ohne Vermögensprüfung. Ich sag’s überspitzt: Ein ukrainischer Flüchtling, der mit der S-Klasse vors Arbeitsamt kommt, bekommt Bürgergeld. Als Deutscher muss ich alle Konten offenlegen. Das sorgt auch für Unmut gegenüber den Flüchtlingen – was traurig ist, wenn jemand aus Donezk kommt, wo sein Haus zerbombt ist.
Faktencheck ausgewählter Aussagen
Klimawandel
Das Umweltbundesamt erklärt, dass der Kohlenstoff-Ausstoß des Menschen (rund acht Milliarden Tonnen pro Jahr) im Vergleich mit dem natürlichen Kohlenstoffaustausch der Ozeane (rund 90 Milliarden Tonnen) und der Vegetation (rund 60 Milliarden Tonnen) zwar gering erscheint. Ozean und Vegetation nehmen jedoch etwa genauso viel CO2 wieder auf, wie sie abgeben. Der CO2-Ausstoß des Menschen stelle dagegen eine zusätzliche Quelle dar, durch die der Kohlendioxid-Gehalt in der Atmosphäre kontinuierlich ansteige.
Fluchtursache
Laut der Welthungerhilfe sorge der Klimawandel aus unterschiedlichen Gründen für Fluchtursachen: Durch steigende Meeresspiegel, die etwa in Vietnam Ackerflächen durch das salzhaltige Wasser zerstören, oder zunehmende Dürren und andere Extremwetterereignisse in afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Verlieren die Menschen so ihre Lebensgrundlage, hält sie nichts mehr in ihrer Region – sie werden Klimaflüchtlinge.
Rohstoff-Geschäfte
Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt: „Aus der Sicht eines Staates, der vom Ölexport lebt, ist die Bevölkerung überflüssig.“ Der Grund: Öl – wie viele andere Bodenschätze – kann mit relativ geringem Aufwand und wenig Personal gefördert und für hohe Preise verkauft werden. Wer dafür nicht gebraucht wird, ist gewissermaßen der Gnade oder Ungnade des Staates ausgeliefert. Um einen solchen „Ressourcenfluch“ zu brechen, braucht es politische Umstände, die den Zugriff des Staates auf diese Schätze regulieren und zum Wohl der Bevölkerung steuern. Nicht zuletzt viele afrikanische Staaten sind jedoch Diktaturen.
Abschiebungen
Die Pläne der britischen Regierung, irreguläre Migranten ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung des Asylantrags nach Ruanda abzuschieben, sind in diesem Sommer vor Gericht gescheitert. Die Begründung der Richter: Ruanda sei kein sicheres Drittland. Die Regierung in Ruanda wird von Bürgerrechtlern zudem immer wieder wegen Verstößen gegen die Menschenrechte kritisiert. Auch die Pläne von Dänemark, ein Asyl-Lager in Ruanda zu schaffen, liegen auf Eis. Weil das Land nicht mit Assads Regime zusammenarbeitet, werden auch Syrer nicht wie angekündigt nach Syrien abgeschoben. Wie Großbritannien scheint es Dänemark mehr um Abschreckung als um echte Maßnahmen zu gehen. Der syrische Bürgerkrieg gilt indes nicht als beendet, sondern als eingefroren.