Die AfD-Fraktion ist mit sechs Sitzen die drittstärkste Kraft im neuen Hechinger Gemeinderat. Im Interview spricht sich Fraktionsvorsitzender Kai Rosenstock vehement gegen Steuererhöhung aus. Sein Langzeitwunsch: ein Wirtschaftsförderer.
Die Haushaltslage angespannt, zahlreiche Bauprojekte vor der Brust: Der Hechinger Gemeinderat muss in der nun angelaufenen Legislaturperiode die schwierige Balance zwischen Investieren und Sparen finden. Welche Prioritäten die einzelnen Fraktionen setzen möchten, erklären die Fraktionschefs im Interview mit unserer Redaktion. Heute mit Kai Rosenstock von der AfD.
Herr Rosenstock, welche Herausforderung sehen sie als die größte für die Stadt Hechingen?
Rosenstock: Ganz klar: Die haushalterische Situation der Stadt wird in dieser Legislaturperiode die größte Herausforderung darstellen. Wir haben uns in den reichen Jahren an hohe Standards gewöhnt, deren laufende Kosten in Zeiten knapper Kassen nicht aufrechtzuerhalten sind. Hier wieder herunterzufahren, ist sicher eine große Herausforderung.
An welchen Stellen könnte aus Ihrer Sicht denn der Standard gesenkt werden?
Da müssen wir vor allem über die großen Punkte reden, die viele Steuergelder binden. Hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung darf es keine Tabus mehr geben. Ein gutes Beispiel ist die Volkshochschule, die von der Stadt öffentlich betrieben und jährlich mit sechsstelligen Beträgen subventioniert wird. Natürlich darf nicht an Kursen, die die Integration oder Grundbildung betreffen, gespart werden. Bei vielen anderen Lerninhalten, die man sich beispielsweise auch über das Internet aneignen kann, sehe ich aber Sparpotenzial.
Gibt es weitere Beispiele?
Auch das Jugendzentrum kostet unglaublich viel Geld. Mit der VHS sind das zwei enorme Posten. Wir sind hier bei zusammengerechnet einer halben Million Euro jährlich laufender Kosten. Da müsste man dringend einmal drüber reden, ob das noch zeitgemäß ist, statt die beiden Positionen zu heiligen Kühen zu deklarieren.
Und wo darf nicht gespart werden?
An den Schulen und Kindergärten. Kinder sind unsere Zukunft. Unsere Haushaltslage erfordert Prioritäten. Und zu diesen müssen die Kindergärten und Schulen zählen. Allerdings müssen wir die Bedarfspläne im Auge behalten und kritisch bewerten, wie viele Kita-Plätze benötigt werden. Daher ist es schwierig, hier eine pauschale Aussage zu treffen, ob Neubauten gebraucht werden oder nicht.
Durch den gesetzlichen Ganztagesanspruch ab dem Schuljahr 2025/2026 kommt man um Neubauten wohl nicht umher.
Der gesetzliche Ganztagesanspruch ist ein netter Gedanke, zeigt aber auch, wie weit derzeit die Politik von den Realitäten der Kommunen entfernt ist. Es ist schon irre, was da so beschlossen wird.
Ein anderes Thema: Die deutsche Wirtschaft kriselt. Hechingen steht mit seiner Medizintechnik gut da. Wären Steuererhöhungen für das Gewerbe eine Option für Sie?
Wir haben großes Glück, dass die Medizintechnik in Hechingen stark vertreten ist. Wir müssen als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben. Daher sprechen wir uns vehement gegen Steuererhöhungen aus. Das ist mit uns nicht zu machen. Wenn wir überhaupt was an den Gewerbesteuern machen sollten, dann diese senken, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Geld soll auch in den Marktplatz fließen. Wie sieht der ideale Marktplatz für Sie aus?
Ideal wäre eine Mischung aus Handel und Gastronomie mit vielen Frequenzbringern. Es soll ein Platz werden, auf welchem das Leben tobt. Auch die Umgebung um den Marktplatz sollte hier mit eingebunden werden. Ich bin auch nicht einer Fußgängerzone gegenüber abgeneigt. Wichtig wäre dafür aber: zuerst Innenstadtbelebung, dann Fußgängerzone. Andersrum wird es nur schlimmer.
Welche konkrete Maßnahmen zur Innenstadtbelebung schlagen Sie vor?
Wir haben schon mehrmals Anträge dazu gestellt: Wir brauchen einen Wirtschaftsförderer, der das ISEK (Anmerkung der Red.: Integriertes Stadtentwicklungskonzept) begleitet, koordiniert und umsetzt. Ich finde es übrigens super, wie das ISEK ausgearbeitet wurde. Da geht es um die tatsächlichen Probleme in Hechingen. Das entspricht fast 1:1 der Meinung unserer Fraktion. Das große Problem: Die dort genannten Maßnahmen sind alle mit hohen Kosten verbunden. Natürlich kostet auch ein Wirtschaftsförderer. Dieser würde sich aber mit seiner Arbeit selbst finanzieren. Für uns wäre ein Wirtschaftsförderer die eierlegende Wollmilchsau.
Bleiben noch Fragen zur Arbeit im Stadtrat offen: Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen vor?
Wir werden weiter, konstruktiv zum Wohle der Stadt Hechingen mit der Stadtverwaltung zusammenarbeiten. Unsere Hand bleibt auch gegenüber allen anderen Fraktionen ausgestreckt – auch wenn von dort gegen uns Stimmung gemacht wird.
Die AfD-Fraktion ist besonders beim Thema Migration in der abgelaufenen Legislatur durch lange Wortbeiträge mit Bezug zur Bundespolitik aufgefallen. Wird das so bleiben?
Wir wollen die Dinge, die in Hechingen umgesetzt werden müssen, oft in einem Gesamtkontext darstellen. So zeigen wir auf, dass wir gewissen Entscheidungen im Bund und Land kritisch gegenüberstehen. Daher holen wir auch weiter aus. Andere verdrehen hier natürlich die Augen, aber da müssen sie eben durch.
Zur Person: Kai Rosenstock
Sechs Sitze
Kai Rosenstock sitzt seit dem Jahr 2019 für die AfD im Hechinger Gemeinderat. Mit Johannes Simon war der Polizist in der abgelaufenen Legislaturperiode im Stadtrat vertreten. Bei der jüngsten Kommunalwahl wurde die AfD zur drittstärksten Kraft und ist mit sechs Sitzen in Hechingen vertreten.
Kein Hahn-Stellvertreter
Üblich als drittstärkste Fraktion wäre es, einen Bürgermeister-Stellvertreter zu stellen. Dieser wurde Kai Rosenstock bei den Stellvertreterwahlen in der konstituierenden Sitzung aber verwehrt. „Natürlich habe ich damit gerechnet, den Posten nicht zu bekommen“, sagt er rückblickend im Gespräch mit unserer Redaktion.