Kann man die zweitgrößte Fraktion im Bundestag von wichtigen Posten ausschließen? Diese Frage stellt sich nun, wo die AfD 152 Sitze gewonnen hat. Doch die Antwort ist klar, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Die AfD gehört zu den großen Gewinnern der Bundestagswahl. Sie stellt nun die zweitgrößte Fraktion im Bundestag. Bisher war es allerdings so, dass ihre Mitglieder keine Ausschussvorsitze übernehmen konnten. Sie wurden auch nicht zum Bundestagsvizepräsidenten oder ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt, weil die anderen Parteien ihnen dafür nicht ihre Stimmen gaben. Lässt sich das noch halten, wenn die AfD mit so vielen Abgeordneten im Bundestag sitzt?
Diese Frage kommt seit Sonntag immer wieder auf – obwohl sich an den Argumenten ja nichts geändert hat. Die AfD wurde nicht wegen der Größe ihrer Fraktion ausgeschlossen. Sondern weil sie eine Partei ist, die im Verdacht steht, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen. In der neuen Fraktion sitzen nun sogar noch mehr Rechtsextremisten. Die Argumente, ihr keine wichtigen Posten anzuvertrauen, sind damit stärker geworden.
AfD könnte Posten missbrauchen
Es gibt zurecht die Sorge, dass die AfD bestimmte Posten missbrauchen könnte. Das konnte man in Thüringen sehen, als die konstituierende Sitzung des Landtags unter Leitung des Alterspräsidenten von der AfD abgebrochen werden musste, weil dieser sich über die Geschäftsordnung hinwegsetzte. Es wäre auch gefährlich, AfD-Mitglieder in das Parlamentarische Kontrollgremium zu wählen. Einer russlandnahen Partei, die zudem vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sollte man keine geheimdienstlichen Informationen anvertrauen.
Noch etwas spricht dagegen, die AfD im Parlament so zu behandeln, als sei sie eine normale Partei: Es würde es zu Unrecht so aussehen lassen, als sei sie eine. In Sachsen gibt es seit 2019 einen Landtagsvizepräsidenten der AfD. Das hat nicht geholfen, die Partei zu „entzaubern“. Sondern dazu geführt, dass sich viele Menschen an ihre Radikalität gewöhnt haben. Die AfD zu normalisieren, macht sie nur stärker – und zwar erst recht im Bundestag.