Unter dem Titel "Unser Geld wird entwertet – Wucherpreise für Strom, Gas, Öl und Benzin – eine Folge verantwortungsloser Politik" hatte der AfD-Kreisverband Calw-Freudenstadt am Sonntag zu einer Kundgebung mit Demonstration in die Horber Innenstadt eingeladen.
Horb - Angesichts des kürzlichen Preises von 1,47 Euro pro Liter Heizöl und von Benzin- und Dieselpreisen um und über zwei Euro hätten sich die Veranstalter mehr als 40 Besucher gewünscht, die sich bei kühlem Wetter und Maskenpflicht auf dem Flößerwasen einfanden, wie der AfD-Kreisverband mitteilt.
Wie bei andere Veranstaltungen in diesen Tagen bedrückte der Krieg in der Ukraine die Stimmung der Teilnehmer. Kreissprecher Günther Schöttle hielt deshalb auch inne und gedachte der Opfer des Krieges, den er als "völkerrechtswidrigen Angriff mit eigener Vorgeschichte" verurteilte. Zum Vorwurf des Wuchers, der sich gegen die Verantwortlichen in der Regierung richtete, beleuchtete er zunächst die rechtliche Definition, der das Ausnutzen einer Notlage zugrunde liegt, und dann die Verwendung im allgemeinen Sprachgebrauch. Deutschland hätte schon vor Beginn der Ukraine-Krise die höchsten Strompreise der Welt gehabt, während die meisten Europäer noch nicht einmal die Hälfte der Stromkosten Deutschlands zahlten, schreibt der AfD-Kreisverband.
Während in Deutschland zu Silvester drei leistungsstarke, sichere Kernkraftwerke abgeschaltet wurden und die drei letzten Meiler Ende des Jahres folgen sollen, seien derzeit weltweit 151 neue Atomreaktoren im Bau. Deutschlands Sonderweg werde scheitern, der Bürger zahle die Zeche. Schöttle beschrieb die Folgen der von Ex-Kanzlerin Merkel beschlossenen CO2-Bepreisung in Form von deutlichen Preissteigerungen des Öl- und Benzinpreises sowie der dramatisch gestiegenen Heizkosten durch exorbitant steigende Gaspreise.
Fehlen von Menschen mit Lebenserfahrung
Der Landtagsabgeordnete Uwe Hellstern musste wegen eines Trauerfalls seine Teilnahme absagen. Sein Kollege Emil Sänze stellte die Werte Freiheit, Selbstbestimmung und Subsidiarität in den Mittelpunkt seiner Rede. "Er geißelte die Fremdbestimmung der Deutschen durch Dritte und das Fehlen von Menschen mit Lebenserfahrung in der Politik", berichtet der AfD-Kreisverband weiter. Als "krasses Beispiel einer Fehlentscheidung im Lande" nannte Sänze den Verkauf von Anteilen der EnBW im Jahre 2000 nach Frankreich. Mit dem Erlös hätten sich die regierenden Landesparteien "modische Sonderwünsche wie eine Landesstiftung" erfüllt. Als der Fehler später erkannt wurde, sei der Rückkauf überstürzt, überteuert und schlecht strukturiert erfolgt. Durch Merkels Atomausstieg und die Stilllegung voll bezahlter Kernkraftwerke sei der EnBW inzwischen die Gewinnerwartung entzogen worden.
Neue Abhängigkeiten auf dem Energiemarkt
Auf dem Energiemarkt seien neue Abhängigkeiten entstanden. Heute würden Baugebiete erschlossen, die nur mit Gas beheizt werden könnten: "Holzheizungen stehen auf der Liste kommender Verbote. Wir wollen nicht für Fehlentscheidungen frieren." Die Digitalisierung werde vorangetrieben, aber der dazu notwendige Strom fehle.
Der Krieg in der Ukraine sei geostrategisch vorhersehbar gewesen. Unschuldige Menschen müssten sterben, und er habe die Befürchtung, dass sich der Krieg noch ausweiten könnte. Die Einwanderung früherer Jahrzehnte sei nicht verarbeitet worden, was an Ghettobildungen erkennbar sei. Die schlechte Nachricht wolle niemand hören, die AfD sei aber dafür da, die Großen zu stören.
Inflation mit voller Wucht
Stadtrat Martin Raible prangerte die Inflation an, die jetzt mit voller Wucht die Rücklagen der Sparer vernichte, schreibt der AfD-Kreisverband. Beim Benzinpreis entfielen nur 41 Prozent auf das Produkt, während Steuern und Abgaben 59 Prozent verschlängen. Er beschrieb die Auswirkungen teurer Energie auf Produktion und Vertrieb der Lebensmittel. Mietnebenkosten und Heizölrechnungen versetzten die Bürger in Angst und Bange. Das vom Staat eingenommene Geld werde "nicht für die echten Belange der Bürger verwendet", sondern "auf der ganzen Welt verteilt und für eine völlig sinnlose Energiewende missbraucht".
Den Ansprachen folgte ein Demonstrationszug der Teilnehmer zum Bahnhof und durch die anliegende Innenstadt.
