Rund 150 000 Euro hat die Gemeinde Bad Bellingen für die Beseitigung hingeblättert. Das Geld will sie sich aber vom privaten Investor zurückholen – notfalls per Klage.
Ein riesiger Erdaushub sorgt schon seit einigen Jahren für großen Unmut im Neubaugebiet „Weingarten“ in Rheinweiler. Die Erde stammt aus der Erschließung und Bebauung der Grundstücke.
Die rund 4500 Kubikmeter Erde sind Sinnbild dafür, dass in dem Baugebiet oberhalb der Bahnlinie am Südrand des Ortes so einiges schief gelaufen ist.
Jetzt wird der Wall abgetragen – die Arbeiten laufen seit mehr als einer Woche. Einiges an Erde wurde bereits abtransportiert.
Gut die Hälfte des Aushubs kommt auf die Deponie, da die Erde mit Spritzmitteln kontaminiert ist. Nichtbelastete Erde findet im Kurpark Verwendung.
Die Beseitigung des Erdhügels übernimmt die Gemeinde Bad Bellingen – auch wenn sie den privaten Investor in der Pflicht sieht, mit dem sie 2020 einen städtebaulichen Vertrag über die Erschließung und Bebauung des Neubaugebiets abgeschlossen hat.
Bereits im Herbst hatte der Gemeinderat einstimmig den Auftrag an die Firma Braun aus Efringen-Kirchen vergeben, die mit knapp 150 000 Euro das günstigste Angebot abgegeben hatte.
Verwaltung und Ratsgremium waren sich einig, dass „der leidige Erdhügel“ auf Dauer den Einwohnern des Neubaugebiets nicht zuzumuten sei.
Fristen verstreichen lassen
Zwischenzeitlich habe es von Seiten der Verwaltung erneut Versuche gegeben, den Bauträger in die Pflicht zu nehmen. Doch dieser rühre sich nicht mehr, wie es auf Nachfrage im Bad Bellinger Rathaus heißt.
Der Bauvorhabenträger habe sämtliche Fristen verstreichen lassen, meinte Bauamtsleiter Marc Braun im Gespräch mit unserer Zeitung. Die letzte Rückmeldung sei über den Rechtsanwalt des inzwischen insolventen Bauträgers erfolgt.
Bauträger insolvent
Das Besondere am Baugebiet „Weingarten“ ist, dass sämtliche Gebäude über einen privaten Investor gebaut und zusammen mit dem jeweiligen Grundstück vermarktet wurden. Als sogenannter Vorhabenträger agierte er sowohl als Projektentwickler, Generalplaner sowie Generalunternehmer.
Hinter dem Investor steht ein entsprechendes Firmengeflecht. Eines dieser Unternehmen mit Sitz in Emmendingen – jenes, das in Rheinweiler für die Bebauung zuständig war – befindet sich seit dem Jahr 2024 im Insolvenzverfahren.
Bürgschaften
Die Verwaltung zeigt sich dennoch zuversichtlich, im Nachgang an ihr Geld zu kommen. Der Bauamtsleiter verweist auf die drei Vertragserfüllungsbürgschaften in Höhe von insgesamt 450 000 Euro, die der Gemeinde vorliegen. Und, sollten alle Stricke reißen, werde die Kommune klagen.
Spielplatz geplant
Die Kommune will den riesigen Erdaushub am Rand des Neubaugebiets „Weingarten“ nun endlich entfernen, auch aus dem Grund, dass auf dem Grundstück ein Spielplatz und eine Grünfläche vorgesehen sind. Dafür soll die Erde zum größten Teil abgetragen und die Fläche entsprechend modelliert werden, erläutert Braun. Geplant sei, den Hang leicht zu terrassieren, um die Spielgeräte auf verschiedenen Plattformen mit kleinen Höhenunterschieden anzubringen.
Nutzen will man für den Spielplatz des Baugebiets die bestehenden Spielgeräte aus dem Bad Bellinger Kurpark. Der dortige Spielplatz soll wiederum neu gestaltet und erweitert werden (wir berichteten). Geplant ist, dass die Geräte im Kurpark im April/Mai abgebaut werden. Die Arbeiten für den neuen Kurpark-Spielplatz zum Thema „Wilde Wasser“ sollen bis Ende Juli abgeschlossen sein.
Aber auch hier kündigen sich Konflikte an. So gibt es bereits kritische Stimmen aus der Bevölkerung – wegen der direkten Nähe zu den Reben.
Es gibt Bedenken wegen Spritzmitteln, die in den Reben zum Einsatz kommen und daraus resultierenden gesundheitlichen Risiken für Spielplatzbesucher. In einem Leserbrief, der dieser Tage in unserer Zeitung erschienen ist, hatte der frühere Gemeinderat Ulrich Höferlin dazu aufgerufen „einen alternativen Standort ohne Risiken zu suchen“.
Gebeutelte Häuslebauer
Der Spielplatz ist vor allem für die vielen Familien gedacht, die in das Neubaugebiet gezogen sind. Insgesamt sechs Reihenhäuser und 24 Doppelhaushälften – in identischer Optik – wurden in dem knapp 1,3 Hektar großen „Weingarten“ gebaut.
Bis die Gebäude standen, gab es indes zahlreiche Probleme und massive Verzögerungen, was die Häuslebauer teils in große finanzielle Bedrängnis brachte. Im Jahr 2023 hatten sich Betroffene in einem Brandbrief an Gemeinde und Gemeinderat gewandt – weil sich der Termin zur Fertigstellung immer weiter nach hinten verschob. Quasi ein Hilferuf an Bürgermeister und Gemeinderat, beim Bauträger die Fertigstellung des Baugebiets zu erwirken. Auch gab es Beschwerden wegen der Qualität der Bauten.
Diverse Mängel
In die problematische Geschichte des Baugebiets reiht sich ein, dass nach wie vor der Feinbelag auf den Straßen des Baugebiets fehlt. Außerdem müssen noch diverse Mängel an den Randsteinen ausgebessert werden.
Der Anwalt des privaten Investors hatte eigentlich bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass die Arbeiten zeitnah erledigt werden sollen – passiert ist allerdings nichts.
Auch diese Arbeiten hat die Gemeinde nun in die Hand genommen – die Maßnahme soll noch im März ausgeschrieben werden.