Seit Monaten blockieren die Transporter eines Amazon-Subunternehmers öffentliche Parkplätze in Tailfingens südlicher Innenstadt. Vergangene Woche war das Ärgernis Thema im Albstädter Gemeinderat.
Albstadt-Tailfingen - Mustafa Kapak, Wortführer all derer, die sich über die Kleinbusse auf den Anwohnerparkplätzen in der Langen, der Weber-, der Erich-Kästner- und der Unteren Bachstraße erregen, hatte die Bürgerfragestunde genutzt, um sein Anliegen vorzubringen und sich zu erkundigen, was die Stadt gegen die scheinbar selbstverständliche Inanspruchnahme öffentlichen Parkraums unternehme. Kapak hatte in früheren Eingaben an die Stadt auch darauf hingewiesen, dass mit dieser Okkupation die ordnungswidrige Umnutzung von Wohnraum einhergehe: Die Fahrer der Firma Legno-Trans, die im Auftrag von Amazon unterwegs sind, logieren im Haus Lange Straße 7, wo sie – 25 an der Zahl – auf drei Geschossen in Mehrbettzimmern nächtigen. Mustafa Kapak wollte wissen, ob das rechtens sei – und ob sich, falls nicht, daraus eine Handhabe gegen das Unwesen ergebe.
Nutzungsänderung muss sein
Der Oberbürgermeister war offensichtlich auf Kapaks Erscheinen vorbereitet, seine Antwort ausführlich – und ernüchternd. In der Tat sei die Nutzung eines Wohnhauses als Herberge ordnungswidrig; der Eigentümer hätte deshalb eine Nutzungsänderung beantragen müssen. Das war bereits bei einer Baukontrolle im Dezember festgestellt und die Nutzung als Herberge untersagt worden; allerdings hatte der Eigentümer gegen diese Untersagung Widerspruch eingelegt, worauf der Vollzug bis Ende Februar ausgesetzt worden war. Wohlgemerkt unter der Bedingung, dass in dieser Frist einige gravierende Brandschutzmängel – erster Rettungsweg unzulänglich, zweiter Rettungsweg problematisch – beseitigt würden. Eine Aufforderung, welcher der Eigentümer erst nach einer zweiten Baukontrolle im Januar und der Drohung, die Aussetzung des Vollzugs zurückzunehmen, nachgekommen sei.
Keine Entspannung zu erwarten
So weit, so gut. Der 28. Februar ist vorbei; der Antrag auf Nutzungsänderung liegt offenbar noch immer nicht vor; die Stadt will jedoch weiter darauf hinwirken, dass er gestellt wird, und rechnet auch fest damit, zumal die Chancen einer Bewilligung laut Konzelmann so schlecht nicht sind. Was das für die Parksituation bedeuten würde? Ganz klar, es müssten zusätzliche Parkplätze ausgewiesen werde, weil ein Mehrbedarf entstehe – aber dieser Mehrbedarf, so der OB, werde sich rechtlich gesehen in Grenzen halten: Auf zwei bis sechs Zimmer komme ein Stellplatz. Eine umfassende Entspannung der Parksituation, räumte Konzelmann ein, sei unter diesen Umständen nicht zu erwarten.
Nachts gibt es nichts zu kontrollieren
Möglichkeiten, direkt auf diese Parksituation einzuwirken, sieht der OB kaum. Tagsüber sei die Parkzeit für Nicht-Anwohner auf 90 Minuten limitiert, der Gemeindevollzugsdienst kontrolliere regelmäßig und sei für das Phänomen "weiße Transporter" "sensibilisiert". Nach "subjektivem Empfinden des Ordnungsamts" habe sich die Parksituation dank dieser Kontrollen mittlerweile auch entspannt. Nachts gibt es allerdings nichts zu kontrollieren, weil dann zeitlich unbegrenzt in der Tailfinger Innenstadt geparkt werden darf. Des Hinweises auf freien Parkraum auf dem Thalia-Parkplatz bedurfte Mustafa Kapak nicht – er hat selbst vorgeschlagen, den Fuhrpark von Legno-Trans dorthin auszulagern. Allerdings ohne wahrnehmbaren Erfolg: Der Fußweg von der Langen zur Thaliastraße – fünf Minuten! – ist halt doch recht weit.