Beim Tierschutzverein Rottweil wird das Geld knapp. Die vertraglich vereinbarte Fundtierpauschale reiche angesichts enormer Kostensteigerungen nicht mehr aus, um den finanziellen Aufwand auszugleichen. Die einzige Lösung aus seiner Sicht: eine Aufhebung und Neuverhandlung des Vertrags. Aber: Während manche Gemeinde schon zugestimmt hat, äußern sich andere bisher gar nicht oder lehnen den Vorschlag ab.
„Wenn die Stadt Rottweil und die Umlandgemeinden nicht einlenken, müssen wir den Betrieb stark zurückfahren“, kündigt Günther Hermus, Vorsitzender des Rottweiler Tierschutzvereins, an. Und zeichnet ein Schreckensszenario: Fundtiere müssten dann künftig zu den Fundbüros der Stadt und der Gemeinden gebracht werden. „Was mit den Fundtieren passiert, die außerhalb der Öffnungszeiten des Fundbüros und am Wochenende gefunden werden, wollen wir uns gar nicht vorstellen“, sagt Hermus.
Die Regelung
Aber von Anfang an: Städte und Gemeinden sind dazu verpflichtet, Fundtiere entgegenzunehmen und zu verwahren oder diese Aufgaben einer geeigneten Person oder Stelle – einem Tierheim – zu übergeben und die erforderlichen Aufwendungen dafür zu tragen. So ist es beim Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nachzulesen. Dazu werden in der Regel Verträge mit den Betreibern von Tierheimen bezüglich der Verwahrung und der Kostenvereinbarung abgeschlossen, heißt es weiter.
Vertrag 2021 geschlossen
So ist es auch in Rottweil geschehen. 2021 wurde ein Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein Rottweil, der Stadt Rottweil und den Gemeinden Bösingen, Deißlingen, Dietingen, Dunningen, Villingendorf, Wellendingen und Zimmern ausgehandelt – mit einer Laufzeit von fünf Jahren und einer jährlichen Steigerung von drei Prozent.
Womit man damals laut Hermus noch nicht gerechnet habe: Ukraine-Krieg, Inflation, Energiekrise, neuer Gebührenordnungskatalog für Tierärzte und damit verbundene enorme Kostensteigerungen. 2023 habe man nur mithilfe einer Erbschaft in Höhe von 250 000 Euro und eines Darlehens von der Bank finanziell überstehen können, sagt der Tierschutzvereinsvorsitzende.
Vergangenes Jahr habe man allein fast 110 000 Euro für Tierarztkosten aufbringen müssen – beinahe doppelt so viel wie im Vorjahr, sagt Hermus.
Pauschale reicht nur bis September
Im Januar 2024 habe man die erste Hälfte der Fundtierpauschale, also rund 88 000 Euro, erhalten. Dazu einmalig 53 000 Euro, da eine Wirtschaftlichkeitsprüfung ergeben habe, dass der Tierschutzverein für 2021 und 2022 wohl zu wenig für die Fundtiere erhalten hatte.
Mit diesem Geld sowie Spenden, Mitgliedsbeiträgen in Höhe von rund 30 000 Euro, Erbschaften und mehr habe man den Tierheimbetrieb bis Ende Juli aufrecht erhalten können und die Kommunen dann gebeten, die zweite Rate der Fundtierpauschale auszuzahlen.
„Da wir bereits alle Rücklagen aufgebraucht haben, reichte diese zweite Zahlung der Fundtierpauschale nur bis September“, berichtet Hermus. „Hätten wir die enormen Kostensteigerungen erahnt, hätten wir den Vertrag 2021 nie so abgeschlossen“, meint Hermus.
Aufhebungsvertrag gefordert
Deshalb fordert der Tierschutzverein – dazu hatte der Deutsche Tierschutzbund laut Hermus geraten – einen Aufhebungsvertrag und will neu verhandeln. Dabei beruft sich Hermus auf Paragraf 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der, verkürzt gesagt, Vertragsanpassungen zulässt, wenn sich maßgebliche Parameter für die Vertragsvereinbarung unvorhersehbar verändert haben.
Um die Fundtiere weiterhin versorgen zu können, habe der Verein vorgeschlagen, ab dem 15. September 2024 Einzelabrechnungen vorzunehmen, berichtet Hermus unserer Redaktion. Inzwischen habe man auch Einzelrechnungen an die Stadt und die Kommunen verschickt mit der Bitte, diese zu begleichen und mitzuteilen, ob der Aufhebungsvertrag zum Ende des Jahres akzeptiert werde.
Vertragspartner reagieren unterschiedlich
Das Ergebnis zum Zeitpunkt des Gesprächs mit unserer Redaktion: Eine Gemeinde habe den Vertrag unterschrieben, eine weitere habe die Einzelrechnungen für zehn Katzen beglichen. Von den anderen Gemeinden habe man nichts gehört.
Die Stadt Rottweil habe derweil mitgeteilt, dass sie keine Einzelabrechnungen bezahlen werde, und sich auf die Einhaltung des Fundtiervertrags berufen. Auf die Stadt Rottweil entfällt etwa die Hälfte der gesamten Fundtierpauschale.
„Wir wissen, dass die Kosten hoch sind, aber die Kommunen müssen nun einmal für ihre Fundtiere aufkommen“, sagt Hermus. Auf den Vorwurf, dass es hier offenbar mehr Fundtiere gibt als in anderen Städten, weiß der Tierschutzvereinsvorsitzende keine Erklärung.
Katzenschutzverordnung könnte Anzahl künftig reduzieren
Vergangenes Jahr gab es laut Hermus mehr als 300 Fundtiere in Rottweil und Umgebung. Und von 100 Katzen seien 60 Jungkatzen gewesen, die besonders viel Arbeit machen und teilweise alle zwei Stunden gefüttert werden müssen.
Dass vielerorts ab 1. April 2025 eine Katzenschutzverordnung in Kraft trete, dafür sei der Verein dankbar. Man habe zehn Jahre lang dafür gekämpft, sagt Hermus. Durch sie erhofft sich der Verein, dass sich die unkontrollierte Vermehrung der Katzen reduziert.
Immerhin: Eine Katze werde vom Tierschutzverein in der Regel innerhalb von vier bis sechs Wochen vermittelt, Jungkatzen innerhalb von acht bis zehn Wochen, sagt Hermus.
Hoffnung auf „akzeptable Einigung“
Sollte es zu keiner Einigung kommen, sieht der Tierschutzverein nur eine Lösung: Dass sich die Kommunen, die nicht einverstanden sind, künftig selbst um ihre Fundtiere – und auch um deren Vermittlung – kümmern müssten. „Das wäre schlimm, vor allem für die Tiere“, ist sich Hermus sicher. So günstig wie der Tierschutzverein aufgrund seiner Ehrenamtlichen könnten die Kommunen das aus seiner Sicht auch gar nicht hinkriegen. Aber: Eine Aufhebung des Vertrags würde auch den Kommunen die Möglichkeit für Alternativen eröffnen.
Oft werde dem Tierschutzverein vorgeworfen, er sei zu streng, was die Vermittlungskriterien angehe, weiß Hermus. „Aber wir machen das, was per Gesetz vorgeschrieben ist, und wollen die Katzen gut unterbringen.“
Noch habe man die große Hoffnung, dass es zu einer für beide Seiten und vor allem für die Tiere „akzeptablen Einigung“ komme, macht Hermus deutlich. Klar ist: Die Geschichte wird noch weitere Episoden bekommen.