Porr schafft Hochbrücke erst bis zu vier Jahre später fertig als vereinbart. Doch nicht mal die „Aufräumarbeiten“ an der Lärmschutzwand Nordstetten sind bis jetzt gemacht. Ein Nordstetter wartet seit über zwei Jahren.
Die ganze Region schaut auf Donnerstag, 28. November. An diesem Termin wird das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe verkünden, ob es etwas Neues zur Bauzeitverlängerung der Hochbrücke gibt. Doch das RP hat offenbar nicht nur Probleme, die Baufirma Porr (20.665 Mitarbeiter in Europa) in den Griff zu kriegen. Auch bei lokalen Firmen mit gut 50 Mitarbeitern scheint es Probleme zu geben.
Pfeiffer hat sein Haus direkt an der Lärmschutzwand
Oliver Pfeiffer hat sein Haus direkt an der Lärmschutzwand in Nordstetten. Aus seinem Wohnzimmerfenster schaut er direkt auf die Hochbrücke. Pfeiffer sagt: „Der Verkehrslärm war ziemlich unerträglich hier. Wir waren froh, dass endlich eine Lärmschutzwand kommt. Deshalb haben wir immer konstruktiv mit dem Regierungspräsidium zusammengearbeitet. Doch jetzt ist uns der Kragen geplatzt.“
Worum geht es? Pfeiffer holt seine roten Ordner. Zieht einen Vertrag raus, den er am 11. Oktober 2020 unterschrieben hat. Baufreigabe. Ziffer 7 heißt: „Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Straßenbauverwaltung die Flächen der vorübergehenden Inanspruchnahme wieder in rekultiviertem Zustand zurückgeben.“
Die Fläche der vorübergehenden Inanspruchnahme beträgt 176 Quadratmeter, so der Vertrag. Pfeiffer: „Pünktlich zum großen Stadtfest 2022 am 8. September waren auch die Bauarbeiten an der Lärmschutzwand fertig. Seitdem warte ich darauf, dass die versprochene Rekultivierung gemacht wird.“
Auf dem Balkon zeigt er, was er meint. Ein Teil des Gartens vor der Lärmschutzwand glänzt in frischem Grün. Pfeiffer: „Hier hat das RP – wie versprochen – den Rasen und die Büsche wieder gepflanzt.“ Den Teil seines Gartens, den er vorübergehend dem Regierungspräsidium für die Bauarbeiten übereignet hat, ist in hässlichem Graubraun. Ungefähr drei Meter breit.
Starkregen hat alles weggespült
Dieser hässliche Streifen – der auch gerne mal als Spazierweg, der als Sackgasse endet, genutzt wird – ist als Unterhaltungsweg für die Lärmschutzwand vorgesehen. Er wurde 2022 gemacht. Pfeiffer: „Durch Starkregen ist alles wieder weggespült worden.“ Im Frühjahr 2023 – so Pfeiffer – versprach ihm das RP, dass der Weg jetzt rekultiviert wird.
Ein Jahr lang ist nichts passiert. Pfeiffer: „Ich habe dann mit den Planern kommuniziert und mit dem Regierungspräsidium. Im Sommer 2024 hieß es dann seitens des Regierungspräsidiums: Die lokale Baufirma bekommt das nicht auf die Reihe.“ Er habe dann mit der Baufirma kommuniziert. Antwort: „Mitte September sind wir ohnehin da. Da werden die Restarbeiten erledigt.“ Pfeifer: „Auch das RP sagte mir das zu.“
Dummerweise war Pfeiffer im Urlaub, als die lokale Baufirma da war. Der Nordstetter: „Als ich wiederkam, war der Streifen immer noch so wie vorher.“
Wieder bohrte der Hausbesitzer beim RP nach. Die Antwort kam am 25. Oktober, so Pfeiffer: „Diesmal sprach das RP davon, dass noch Fragen beim Grunderwerb für den sogenannten Unterhaltungsweg zu klären sind. Da ist mir dann der Kragen geplatzt.“
Das sagt das Regierungspräsidium
RP-Sprecherin Charlotte Erdmann erklärt die Hintergründe dieser Aussage: „Vom Grundstück ist eine Teilfläche dauerhaft für das Bauvorhaben in Anspruch zu nehmen, eine weitere Teilfläche muss für die Bauarbeiten vorübergehend in Anspruch genommen werden. Daher wurde ein Kaufvertrag über die dauerhaft in Anspruch zu nehmende Teilfläche abgeschlossen, wobei deren genauer Umfang erst nach der Schlussvermessung nach Abschluss der Bauarbeiten feststeht.“
Hat das RP die Baufirma nicht im Griff?
Sprecherin Charlotte Erdmann: „Das Bauunternehmen hat noch weitere Arbeiten im Bereich der neuen Stützwände ausgeführt, die vor der Fertigstellung des Weges abgeschlossen sein mussten. Daher konnten diese Arbeiten bisher noch nicht abgeschlossen werden. Sie sind allerdings in den kommenden Monaten fest vorgesehen, sofern es witterungsbedingt möglich ist.“