Für riesigen Ärger sorgen in Neuweiler die beiden AfD-Kandidaten für die Gemeinderatswahl, Ingrid und Frank Liebert aus Agenbach. Beide verzichteten aus Altersgründen auf einen Sitz im Gemeinderat. Das Gremium hat nun einen Sitz weniger.
Die AfD erreichte bei der Gemeinderatswahl 6,4 Prozent der Stimmen. Ingrid Liebert stünde somit ein Sitz im Gemeinderat zu. Sie lehnte die Wahl jedoch aus Altersgründen ab. Die Kommunalaufsicht anerkannte diesen Hinderungsgrund. Nun hätte der AfD-Kandidat Frank Liebert nachrücken müssen. Doch auch er nahm die Wahl aus Altersgründen nicht an. Dies bestätigte ebenfalls die Kommunalaufsicht. Der Stuhl der AfD bleibt damit leer. Der dritte AfD-Kandidat Timm Kettner hatte zwar noch mehr Stimmen geholt als Ingrid oder Frank Liebert. Doch er kommt aus Zwerenberg. Wegen der unechten Teilortswahl darf er nicht für die Agenbacher Kandidaten nachrücken. Folglich sitzen im Gemeinderat von Neuweiler künftig nur noch zwölf Personen und Bürgermeister Martin Buchwald.
Hammann und Dörich sprechen von Fiasko
Dieses Verhalten bringt die beiden Alt-Gemeinderäte Doris Hammann und Rainer Dörich in Rage. In einer Presseerklärung sprechen sie von einer „Aktion für Dilettanten“. „Die Neuweiler Wähler wurden schlicht und einfach in die Irre geführt – auf Schwäbisch heißt das ‚verarscht‘“, schreiben Hammann und Dörich in der Mitteilung. Sie räumen aber ein, dass jedem Wähler das Alter der Kandidaten bekannt gewesen sei. „Die Gemeinderatswahl ist eine ‚Persönlichkeitswahl‘ – doch in Neuweiler – wie im ganzen Land weit gefehlt“, schreiben Hammann und Dörich. Die Stimmen an die beiden Kandidaten seien in einer „Protestwahl“ vergeben worden, die keinen Sinn für die Gemeinde mache, so Hammann und Dörich: „Wer nun behauptet, das Wahlsystem sei schuld, macht es sich zu einfach. Denn dieses Fiasko haben allein die Spieler (Kandidaten) und Mitspieler (Wähler) angerichtet. Hier gilt: „dümmer geht’s nimmer“, schreiben Hammann und Dörich.
Helmut Carstens, neugewählter Stadtrat der Unabhängigen Grünen Liste in Neubulach, meint in einer Stellungnahme, dass die AfD eine Gefahr „für unsere Demokratie darstellt“. Dies werde durch die Geschehnisse um die Wahl des Gemeinderates in Neuweiler deutlich. „Wie alt man ist weiß man bereits, wenn man sich als Kandidat zur Verfügung stellt“, schreibt Carstens.
Er nennt dies ein „Verächtlich-Machen der Demokratie nun auch auf kommunaler Ebene“. Der Wählerwille werde „flugs ignoriert, gar missachtet“ – so als sei er der betreffenden AfD-Kandidatin schlichtweg egal. „Das ist kein lässliches Vergehen, über das man schnell zur Tagesordnung übergeht, vielmehr erscheint es wie ein bewusstes Kalkül – ein eklatanter Missbrauch demokratischer Verfahren“, schreibt Carstens.
„Mit Missachtung des Wählerwillens, mit Wahltäuschung begann schon der Niedergang mancher Demokratie“, warnt Carstens: „Da möchte ich nur dazu aufrufen: Wehret den Anfängen, schon vor der Haustür, auch wenn es Unannehmlichkeiten bereitet.“
Günther Schöttle, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Calw-Freudenstadt, wurde am Mittwochabend von unserer Redaktion zu einer Stellungnahme über die Vorgänge in Neuweiler gebeten.
Bis Freitag lag diese der Redaktion nicht vor. Er sicherte am Freitag aber zu, bis Anfang nächster Woche eine Stellungnahme nachzuliefern.