Es bleibt unruhig in Zell: CDU und Bürgerforum wehren sich entschieden gegen den Vorwurf einer „Kampagne“, den Bürgermeister Peter Palme nach seiner Wahlniederlage erhoben hat.
Auch nach dem vermeintlich klaren Ergebnis der Bürgermeisterwahl kommt die Schwanenstadt nicht zur Ruhe. Der klar unterlegene Bürgermeister Peter Palme sprach in der Lokalpresse von einer gezielten Kampagne gegen seine Person, und machte die CDU und das Bürgerforum dafür verantwortlich. Diese widersprechen in einer gemeinsamen Stellungnahme, die unserer Zeitung vorliegt und im Finanzausschuss verlesen wurde.
Eine Reihe schwerer Vorwürfe
Da er in der Sitzung nicht anwesend war, soll dem Bürgermeister diese Stellungnahme in den kommenden Tagen ebenfalls übergeben werden, so die Ankündigung.
Anstatt die Gründe für seine Wahlniederlage selbstkritisch zu reflektieren, habe Palme eine Reihe schwerer Vorwürfe gegen die CDU und das Bürgerforum sowie dessen Mitglieder des Gemeinderats erhoben, heißt es in der Stellungnahme. Er habe unter anderem von einer „gezielten Kampagne“, einem „Shitstorm über WhatsApp“, einem „Mangel an Sozialverhalten“ sowie einer „Politik nach rechts des Konservativen“gesprochen. „Diese Aussagen weisen wir entschieden zurück“, wehren sich die von den Vorwürfen betroffenen Gruppierungen.
Solche pauschalen und unbelegten Unterstellungen seien nicht nur unzutreffend, sondern würden auch dem politischen Klima der Stadt schaden. „Sie zeigen leider, dass Herr Palme Schwierigkeiten hat, das Wahlergebnis anzunehmen, und die Verantwortung für seine Niederlage lieber bei anderen sucht“, schreiben CDU und Bürgerforum weiter.
Kritisch sein, sei Aufgabe des Gremiums
Die Arbeit des Gemeinderates sei in den vergangenen Jahren stets von Sachorientierung geprägt gewesen. Dass der Gemeinderat die Verwaltung kritisch begleite und Beschlüsse überprüft, sei seine gesetzlich verankerte Aufgabe, schreiben CDU und Bürgerdorum unter Verweis auf den entsprechenden Paragrafen. Dies sei kein „revolutionäres Verhalten“, sondern gelebte kommunale Demokratie. „Es ist bezeichnend, dass Herr Palme nach acht Jahren an der Spitze der Gemeindeverwaltung die Gemeindeordnung, sowie die Aufgaben eines Gemeinderates nicht kennt“, heißt es in Stellungnahme weiter. In dem angesprochenen Interview habe Palme gesagt, dass die parteipolitische Zugehörigkeit mit einem Bürgermeisteramt unvereinbar sei – dies entbehre jeder Grundlage, entgegnen CDU und Bürgerforum. Mehr als drei Viertel der Bürgermeister im Landkreis Lörrach würden einer Partei angehören und sich dazu offen bekennen – ohne dass dies ihre Amtsführung beeinträchtigt.
Zahlreiche konstruktive Vorschläge
Auch erinnern die beiden Gruppierungen in ihrer Stellungnahme an zahlreiche konstruktive Vorschläge aus ihren Reihen – unter anderem zur Einrichtung eines Senioren- und Behindertenbeirats, zur Entwicklung neuer Baugebiete, zur Zukunftswerkstatt, zu Wirtschaftsgesprächen, zum Leerstandsmanagement und zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes. „Viele dieser Impulse wurden von der Verwaltungsspitze leider nicht aufgegriffen“, heißt es.
Forderung nach Entschuldigung
Abschließend heißt es in der Stellungnahme: „Wir fordern Bürgermeister Peter Palme auf, seine haltlosen und diffamierenden Äußerungen gegenüber CDU und Bürgerforum öffentlich zurückzunehmen und sich für seine Entgleisungen zu entschuldigen. Andernfalls sehen wir bis zu seinem Ausscheiden am 30. November keine Grundlage für eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.“