Das leidige Thema Lärmbelästigung durch Feiernde flammte im Gemeinderat wieder auf. Anlieger im Bereich des "Stockhofs" beklagen ein Déjà-vu wie 2020.
Schenkenzell - Mehrere Anwohner des Langenbach- und Stockhofwegs beschwerten sich in der Einwohnerfragestunde des Schenkenzeller Gemeinderats über laute Musik, randalierende Betrunkene und nackte Feierende in einem Blockhaus, besonders am Wochenende.
Problem kommt wieder hoch
Wie Anlieger Michael Hagnberger schilderte, bestehe nun wieder das gleiche Problem wie im Sommer 2020 und drei Jahre davor, seit jetzt die Corona-Beschränkungen Mitte März Schritt für Schritt aufgehoben worden seien.
Im September 2020 habe es einen runden Tisch mit dem Vermieter und der Verwaltung gegeben. Es seien aber keine vernünftigen Vorschläge herausgekommen. Im Juli 2021 habe sich das Ärgernis wiederholt. "Die Schuld wird zwischen Polizei, Gewerbeaufsichtsamt und Gemeindeverwaltung hin- und hergeschoben. Das ist unbefriedigend für uns Anwohner", sagte ein verärgerte Hagnberger.
Mehrere Beschwerden
Auch in diesem Jahr seien wieder mehrere Beschwerden wegen zu lauter Musik und Krach tagsüber und nachts an die Gemeinde eingereicht und die Polizei verständigt worden. Es seien Mitarbeiter des Vermieters der Blockhütte vor Ort gewesen, sie hätten aber nichts unternommen.
Inzwischen stehe er mit anderen Kommunen im Kontakt, wo der Vermieter ebenfalls solche Häuser betreibe. Eine Lösung des Konflikts sah Hagnberger in den strengeren Vorschriften eines allgemeinen Wohngebiets und wollte von Bürgermeister Bernd Heinzelmann wissen: "Was muss unternommen werden, um ein Misch- in ein Wohngebiet umzuwandeln?".
Als Mischgebiet ausgewiesen
Wie der Bürgermeister einräumte, sei so etwas nicht einfach, da sich in diesem Gebiet bereits Gewerbe angesiedelt habe. Hierzu gehöre auch das Event-Lokal des Vermieters. Das Mischgebiet sei damals so genehmigt worden und könne nicht mehr zurückgenommen werden.
Ute Hagnberger erkundigte sich, welche Betriebe sich in einem Mischgebiet ansiedeln dürften. Laut des Bürgermeisters nur nichtstörendes Gewerbe wie Bürogebäude. "Wir werden uns dagegen wehren, dass keine weitere Eventlocation genehmigt wird", so Heinzelmann.
Remmidemmi ab Freitagmittag
Während der Corona-Zeit, so die Hagnbergers, habe man Glück gehabt. Aber jetzt gehe das wieder von vorne los. Auch Anwohnerin Karin Schmidtke klagte ihr Leid. "Das Remmidemmi geht schon am Freitagnachmittag los. Betrunkene übergeben sich auf der Straße, andere sitzen nackt auf dem Balkon und trinken Bier. Wie soll man das Kindern erklären?", verurteilte sie das Treiben. Der Bürgermeister wollte sich nicht rausreden, dass die derzeitige Situation einem Ping-Pong-Spiel gleiche.
Kein Ordnungsvollzugsdienst
Gegenüber dem Vermieter könne die Gemeinde nicht tätig werden, weil sie keinen Ordnungsvollzugsdienst habe. Ein Verstoß, der geahndet werden könne, liege erst dann vor, wenn die Polizei nach einer Ermahnung ein zweites Mal wegen Ruhestörung erscheinen müsse.
Vermieter gefordert
Der Vermieter sei gefordert, dass dessen kontrollierende Mitarbeiter die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mietvertrags einhielten. "Die Situation ist auch für mich unbefriedigend. Es stellt sich die Frage, nach welcher Prämisse die Räume angemietet werden und was vereinbart wurde. Ich schaue, wo ich Druck machen kann und werde mit dem Vermieter nochmals in Kontakt treten. Irgendwann wird man sich überlegen müssen, den privatrechtlichen Weg einzuschlagen. Das kann aber die Gemeinde nicht tun", erläuterte der Bürgermeister.
Ein Gemeinderat brachte es auf den Punkt: "Der Vermieter verdient Kohle mit seinem Geschäftskonzept und wir können nichts dagegen unternehmen. Das wird so weitergehen", befürchtete er.