Ums Bürgergeld gibt es immer wieder Streit. Foto: Carsten Koall/dpa

Bürgergeldempfänger werden zu Unrecht immer wieder diffamiert, meint unser Leser Heinz Heckele.

Bürgergeldempfänger als Blitzableiter: In einem Gespräch mit dem FDP-Abgeordneten Daniel Karrais betonte die Geschäftsführerin des Jobcenters des Landkreises Rottweil, Simone Zeller, nur ein Bruchteil der Bürgergeldbeziehenden seien von Sanktionen betroffen. Ein Zeichen dafür, wie verantwortungsvoll sich diese verhalten. Die Mehrheit von ihnen sei zudem motiviert, schnell wieder in Arbeit zu kommen.

 

Populistische Leier der FDP

Dies hinderte jedoch den FDP-Mann nicht daran in die alte populistische Leier seiner Partei zu verfallen. „Es müsse durch eine Anpassung des Bürgergeldes der Eindruck vermieden werden, dass jemand, der arbeitet, weniger bekommen würde, als jemand der Bürgergeld bezieht“. Warum „Anpassung“ und nicht ehrlicherweise gleich „Reduzierung“?

Es ist wieder einmal der billige Versuch, manche Unzufriedenheit auf diese oder andere Minderheiten umzulenken. Dabei ist längst nachgewiesen, dass wer voll arbeitet, immer mehr Geld zur Verfügung hat, als ein Bürgergeldbezieher. Immer wieder diese Diffamierung der Bürgergeldempfänger.

Eine Untergrenze

Auch bei der CDU stößt man in dieses Horn. Nur gut, dass das Bundesverfassungsgericht eine Untergrenze für Sozialleistungen festgelegt hat. Daran dürfen sich dann FDP und CDU gerne noch die Zähne ausbeißen.

Heinz Heckele, Rottweil

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