Am Montagnachmittag ging beim Landratsamt eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Was Tommy Geiger, dem Bürgermeister in Ratshausen, vorgeworfen wird.
Am Montagnachmittag wurde beim Landratsamt Zollernalbkreis anonym eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Angeklagt wird Bürgermeister Tommy Geiger. „Die Vorwürfe wird das Kommunalamt gewissenhaft prüfen. Inhaltlich können wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht dazu äußern“, sagt Steffen Maier, Pressesprecher des Landratsamts.
Der Verfasser des Schreibens beziehungsweise die Verfasserin äußert Zweifel an der Einhaltung der Vorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie der geltenden Haushaltsgrundsätze. Es wird unterstellt, dass der Bürgermeister Bestellungen von Büroausstattung vorgenommen hat, die im beschlossenen Gemeindehaushalt nicht vorgesehen waren. Außerdem sei der Gemeinderat darüber nicht ordnungsgemäß informiert worden und demnach sei auch kein entsprechender Beschluss gefasst worden, was gesetzlichen Vorschriften widerspreche.
Als Erläuterung findet sich im Schreiben: „Nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ist der Gemeinderat für wesentliche Entscheidungen zuständig. Zudem gilt der Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sowie der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Ausgaben dürfen grundsätzlich nur erfolgen, wenn sie im Haushaltsplan veranschlagt oder rechtmäßig genehmigt sind.“
Als Beweggrund für die Dienstaufsichtsbeschwerde wird angeführt: „Die genannten Punkte begründen aus meiner Sicht den ernsthaften Verdacht von Rechtsverstößen und einer möglichen Schädigung des Gemeindevermögens von Ratshausen.“
Der Vorfall zeugt von höchster Seltenheit. „Dienstaufsichtsbeschwerden werden nur sehr sporadisch erhoben, weniger als eine Handvoll Fälle im Jahr“, erklärt Pressesprecher Maier. „Mitunter lassen sich dadurch rechtsfehlerhafte Entscheidungen korrigieren.“
Bürgermeister Tommy Geiger äußert auf Anfrage unserer Zeitung: „Ich habe eine Aufforderung, dem Landratsamt meine Stellungnahme zu schicken und das werde ich tun. Öffentlich werde ich mich aber nicht äußern, sowieso nicht zu anonymen Anschuldigungen.“