Der Bauturbo hat in Oberndorf hohe Wellen geschlagen. Auslöser ist ein geplantes Mehrfamilienhaus im Lerchenweg. Nun sollte eine alternative Ausführung diskutiert werden, doch es kam ganz anders.
Neue Wendung in der Diskussion um den Bauturbo: Nach dem Ärger um das geplante Mehrfamilienhaus im Lerchenweg hatte der Gemeinderat eine erneute Diskussion über die Leitlinien angeregt. Jetzt stimmte der Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) am Dienstag dafür, den Bauturbo bis auf Weiteres auszusetzen. Und wie geht es mit dem Bauprojekt auf dem Lindenhof weiter?
Aber von vorn: Der Bauturbo soll durch ein beschleunigtes Verfahren die Möglichkeit bieten, schneller Wohnraum zu schaffen. Im Dezember hat der Oberndorfer Gemeinderat dafür Leitlinien beschlossen.
Der Stein des Anstoßes
Auf Basis dieser stimmte er im Januar auch dem Bauvorhaben auf dem Lindenhof zu, das bei den Anwohnern nun für großen Ärger sorgt. Denn der Bebauungsplan Strüten I lässt eigentlich nur ein Vollgeschoss zu. Ein Investor erhielt durch den Gemeinderatsbeschluss jedoch grünes Licht für den Bau eines Mehrfamilienhauses mit zwei Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss. Dieser Umstand und die aus Sicht der Anwohner zu geringe Anzahl der Parkplätze sorgten für dicke Luft zwischen Anwohnern und Verwaltung beziehungsweise Gemeinderat.
Auf Anregung der Stadt hatte der Investor eine modifizierte Version seines Bauvorhabens erarbeitet. Die Anpassungen: 13 statt 14 Wohnungen und ein Verrücken des Gebäudes um einen Meter von der Straße weg. Über diesen abgeänderten Antrag auf Baugenehmigung sollte nun ebenfalls im ATU am Dienstag diskutiert werden, doch dazu kam es erst gar nicht.
„Müssen nachjustieren“
Stattdessen sprach sich unter anderem CDU-Stadtrat Wolfgang Hauser dafür aus, den Bauturbo auszusetzen, bis weiterführende Informationen – die hatte der Bürgermeister in Aussicht gestellt – zu den Leitlinien vorliegen und diese dann abzuändern. „Wir haben gemerkt, dass die Leitlinien so nicht für die Stadt passen und müssen nachjustieren“, meinte Hauser.
So pflichtete er Ruth Hunds (SPD) bei, dass man genauer definieren müsse, was eine „größere Wohneinheit“ sei. In den Leitlinien steht bislang etwa: „Eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach Paragraf 36a, Absatz 2, Baugesetzbuch soll nur bei größeren Vorhaben (viele Wohneinheiten, großer Baukörper) durchgeführt werden. Außerdem müssten sich die Vorhaben in die Umgebung einfügen, meinte Hauser.
Alle angehört?
Bei der Diskussion im Dezember sei man nicht genug in die Tiefe gegangen und habe nicht realisiert, welche Probleme das mit sich bringen sollte, hatte SPD-Stadträtin Ruth Hunds zuvor schon angemerkt und sich außerdem nach der Öffentlichkeitsbeteiligung erkundigt und danach, ob auch ein benachbarter Landwirt zu dem Sachverhalt gehört worden sei. In den Leitlinien steht, dass bei „möglichen Konfliktlagen (zum Beispiel Wohnbebauung in der Nähe von landwirtschaftlichen Betrieben) Betroffene vorab von der Verwaltung angehört“ werden sollen.
Letzteres konnte die Verwaltung aus dem Stegreif nicht beantworten. Zur ersten Frage erklärte Lidia Melito-David, Amtsleiterin Planen und Bauen, dass man eine Beteiligung der Bevölkerung, wie sie etwa bei einer Bebauungsplanänderung oder Ähnlichem erforderlich ist, nicht vorgenommen habe.
Anwohner wollen Klage einreichen
Bürgermeister Matthias Winter gab zu bedenken, dass sich durch eine Anpassung oder Aussetzung des Bauturbos nichts an der bereits getroffenen Zusage an den Investor ändern würde. Werde die modifizierte Version nicht diskutiert beziehungsweise beschlossen, bleibe der Beschluss aus dem Januar wirksam.
FWV-Stadtrat Robin Jackl sah das kritisch, biete die angepasste Version des Mehrfamilienhauses doch immerhin eine kleine Verbesserung für die Anwohner. Manch anderer im Gemeinderat war derweil der Auffassung, dass der Beschluss beziehungsweise Bauvorbescheid rechtlich ohnehin nicht haltbar sein werde.
Wie unsere Redaktion im Nachgang der Sitzung erfahren hat, arbeiten die Anwohner im Lerchenweg an einer Klage gegen den Bauvorbescheid, weil sie ihre nachbarlichen Interessen verletzt sehen.
Während FWV-Stadtrat Jens Glatthaar ein Nachjustieren als geboten ansah, ein Aussetzen des Bauturbos vor dem Hintergrund der Verzögerung anderer Vorhaben jedoch kritisch sah, meinte Ruth Hunds, das Aussetzen biete eine gute Option, um genauer hinzuschauen. Die Leitlinien seien doch recht allgemein gehalten, und man habe nicht überlegt, in welchen Quartieren man den Bauturbo überhaupt anwenden wolle. Ihr tue es nun sehr leid, dass das Bauvorhaben im Lerchenweg den Anwohnern so viel Kummer bereite.
Bürgermeister bleibt bei seiner Linie
Bürgermeister Winter stellte eine fachliche Beratung zum Thema Leitlinien in einer Klausursitzung noch vor der Sommerpause in Aussicht, stellte jedoch klar, dass er sich bei einem Beschluss zum Aussetzen des Bauturbos enthalten werde.
Er halte die beschlossenen Leitlinien, die eine Gleichbehandlung garantieren und weg von Einzelfallentscheidungen führen sollen, nach wie vor für stimmig. Man habe dem Wohnraumbedarf mit dem Bauturbo Rechnung tragen wollen und schon, kurz nachdem die Möglichkeit geschaffen wurde, ein Aktivierungskonzept auf den Weg gebracht. Dass der Gemeinderat nun voraussichtlich nicht bei der beschlossenen Linie bleiben wird, sieht der Bürgermeister kritisch, wie seine Ausführungen deutlich machten.
Mehrheit für Aussetzen des Turbos
Die Fraktionen SPD und CDU stellten am Dienstag letztlich den Antrag, den Bauturbo auszusetzen, bis die fachliche Beratung für eine Modifizierung erfolgt ist. Sieben Stadträte stimmten dafür, vier dagegen.
Damit kommt nun auch ein geplantes Bauturbo-Projekt in der Hohenbergstraße 66, das ebenfalls auf der Tagesordnung stand, erst einmal nicht zum Zug. Bei diesem geht es darum, das Wohn- und Geschäftsgebäude zu einem reinen Wohngebäude mit 16 Wohneinheiten umzubauen und aufzustocken – durch ein zweites Vollgeschoss im nördlichen Gebäudeteil und einen zweigeschossigen Anbau.