Seit Jahren sind Anwohner mit der Verkehrssituation in der Weiherstraße unzufrieden, aktuell sorgt eine Umleitung zusätzlich für Unmut. Ein Anwalt droht der Stadt Lahr gar mit rechtlichen Konsequenzen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Ralf Stoll sauer auf die Lahrer Stadtverwaltung ist. Doch der Ton der E-Mails, die er in den vergangenen Tagen ins Rathaus geschickt hat, ist an Deutlichkeit nicht zu übertreffen. Der Rechtsanwalt bezichtigt die Stadt der Fehlplanung und der Lüge, OB Markus Ibert komme seiner Verantwortung als Verwaltungschef nicht nach – und: Er werde keine Ruhe geben, bis das Problem gelöst ist. Stolls harsche Kritik zielt auf die Verkehrssituation in der Weiherstraße.
Als Anwohner ist dem Jurist die aktuelle Regelung nach eigenem Bekunden schon länger ein Dorn im Auge. Seit Jahren ist die Straße als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. „Davon merkt man allerdings nichts“, sagt Stoll im Gespräch mit unserer Redaktion. „Die Autos sind hier mit Tempo 30 oder schneller unterwegs, statt wie vorgeschrieben mit Schrittgeschwindigkeit. Gleichzeitig gibt es für Fußgänger keine Rückzugsmöglichkeit, weil der Gehweg zurückgebaut wurde.“ Vor allem mit Kindern auf dem Weg in Kita und Schule käme es immer wieder zu gefährlichen Situationen.
Schon früher gab es Beschwerden
Die Weiherstraße sorgte in der Vergangenheit regelmäßig für Anwohner-Beschwerden. Die Stadt habe reagiert, wie Ordnungsamtsleiterin Lucia Vogt Ende Mai in einem Schreiben an Stoll mitteilte. Etwa mit Piktogrammen auf der Fahrbahn, Straßenschwellen und -verengungen. In Kombination mit regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen seien „bereits alle Verbesserungsmöglichkeiten ausgeschöpft“. In der Wiederherstellung der Straße in ihren früheren Zustand – sprich: Tempo-30-Zone – sieht die Stadt indes keine wirkliche Alternative. Denn damit würde nicht nur die Schrittgeschwindigkeit entfallen, sondern auch viel Parkraum. Autos dürften dann nämlich nur noch auf einer Fahrbahnseite abgestellt werden.
Eine Argumentation, die Stoll nicht nachvollziehen kann: „Damit zeigt die Verwaltung, dass ihr Stellplätze wichtiger sind als die Sicherheit der Kinder.“ Für Letztere könnte man nach Ansicht des Anwohners noch deutlich mehr tun. So würden Tempoüberschreitungen anders als vorgebracht kaum geahndet, weitere Poller in der Fahrbahnmitte den motorisierten Verkehr stärker als jetzt ausbremsen.
Kollege nimmt sich dem Fall an
„Ich werde das so nicht mehr hinnehmen“, resümiert der Lahrer Anwalt. Am Montag teilte er der Verwaltung mit, dass er einen Spezialisten aus seiner Kanzlei mit dem Fall betraut habe: „Dieser wird prüfen, welches rechtliche Vorgehen gegen die Stadt möglich ist.“ Und zwar schnell.
Weil ein Abschnitt der Werderstraße in den nächsten Tagen wegen Kabelarbeiten halbseitig gesperrt ist, fürchtet Stoll zusätzlichen Verkehr und damit noch größere Risiken in der darüber liegenden Weiherstraße, auch wenn diese nicht Teil der offiziellen Umfahrung ist. „Daran hält sich niemand, das war schon am ersten Tag zu beobachten. Es ist ein Unding, was hier passiert!“ Stoll hat aus dem Rathaus die Protokolle zu Planung und Kosten der bisherigen Maßnahmen in der Weiherstraße angefordert. Zudem möchte er wissen, warum die Straße „trotz Zusage“ noch nicht saniert wurde.
Stadt: Situation „nicht ideal“
Tatsächlich ist eine Erneuerung der Straße schon länger angedacht, konnte wegen der schwierigen Haushaltslage bislang aber nicht umgesetzt werden. Der Stadtverwaltung „ist bewusst, dass die Verkehrssituation in der Weiherstraße nicht ideal ist“, erklärte sie am Montag auf Nachfrage. Sobald die erforderlichen Mittel verfügbar seien, werde man die Straße sanieren, „um den verkehrsberuhigten Bereich zu optimieren“. Bis dahin, heißt es, wolle man „verstärkt Geschwindigkeitsmessungen vornehmen“.
Streit um Mieten
Ralf Stoll führt mit seinem Partner Ralph Sauer eine Anwaltskanzlei auf dem Lahrer Flugplatz. Die Anwälte, die sich bei der gerichtlichen Aufarbeitung des VW-Abgasskandals einen Namen gemacht haben, gaben Anfang des Jahres ihren Plan auf, in Lahr Sozialwohnungen zu kaufen. Vorausgegangen war ein längerer Streit mit der Stadt um die Höhe der Vergleichsmieten.