Die Zusammensetzung der Fraktionssprecherrunde hat im Gemeinderat für Diskussionen gesorgt. Bürgermeister Gutmann wies den Vorwurf der Ungleichheit zurück.
Die Gemeinderatssitzung am Montagabend war bereits so gut wie vorüber, als Ratsmitglied Hartmut Läßle (Liste Hartmut Läßle) unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ ein Thema in den Raum warf, dass ihn nach eigenen Aussagen sehr beschäftige. „Es geht um die Fraktionssprecherrunde als erste Instanz der politischen Willensbildung in unserer Gemeinde“, erklärte er. „Ich finde es nicht richtig, dass auf dieser ersten Ebene Wittenweier nicht vertreten wird, die Informationen werden dadurch ungerecht verteilt. Ich würde gerne in Auftrag geben, dass wir dafür eine Lösung finden.“
Bürgermeister Marco Gutmann zeigte sich sichtlich schockiert über den Wortbeitrag. „Das ist einfach nicht richtig. Wir reden hier über alle Themen offen, unterschiedliche Informationsstufen gibt es nicht.“ Er erklärte, dass die Anforderungen, um Fraktionssprecher zu werden, in der Hauptsatzung der Gemeinde geregelt seien – eine Fraktion brauche beispielsweise eine Mindestanzahl an Mitgliedern, um einen Platz in der Fraktionssprecherrunde zu erhalten.
Aus welchem der vier Ortsteile die Vertreter dann kommen, spiele keine Rolle. Außerdem sei diese Instanz lediglich für den für den informellen Austausch zwischen Bürgermeister und Fraktionen da. „Im Übrigen ist neben Wittenweier auch Allmannsweier nicht in dieser Runde vertreten“, fügte Gutmann hinzu. „Zwei Fraktionssprecher kommen aus Ottenheim und eine Fraktionssprecherin aus Nonnenweier.“ Bei Bedarf könne sich der Gemeinderat in einer zukünftigen Sitzung mit dem Thema auseinandersetzen, so Gutmann.
Dagmar Frenk (SPD) ist selbst Fraktionssprecherin und äußerte sich: „Früher hatten wir zwei Gremien, die Ortsvorsteherrunde und die Fraktionssprecherrunde. Bei den Ortsvorstehern war tatsächlich jeder Ortsteil vertreten, aber in den Fraktionssprecherrunden geht es doch nur darum, unsere Fraktionen zu informieren.“
Bürgermeister versichert offene Kommunikation
Auch Markus Kenngott (Freie Wähler) vertrat im Rat diese Meinung. „Weder Wittenweier noch Allmannsweier sind in dieser Runde unterrepräsentiert, nur weil niemand von dort teilnimmt. Keiner von uns denkt nur an seinen eigenen Ortsteil, wir sind alle hier für Schwanau.“
Läßle hielt trotz Aufruhr an seiner Position fest. Er sei der Meinung, dass es in der Realität Unterschiede in der Informationsverbreitung gebe. „Das liegt in der Natur der Sache, es sollte aber nicht so sein. Wir haben den Auftrag, dass alle vertreten sind.“ Jonas Maurer (FDW) stimmte diesem Argument zu. Er verwies darauf, dass der Schwanauer Gemeinderat sich diese Struktur in der Geschäftsordnung selbst auferlegt habe, und es sich durchaus lohne, dies bei Gelegenheit zu überdenken.
Bürgermeister Gutmann richtete zum Schluss der Debatte noch einmal das Wort an den gesamten Rat: „Ich möchte nochmal wiederholen, dass hier kein Ortsteil benachteiligt wird. Es gibt auch keine Informationen, die gesondert weitergegeben werden:“ Gutmann räumte ein, dass es wenige Ortsvorsteherrunden gebe, es sei schwierig, alle vier regelmäßig zusammenzubringen. Er sei aber überzeugt, dass der Austausch mit den Ortsvorstehern nicht leide. „Ich suche aktiv die Kommunikation, telefonisch, per E-Mail, über die neuen Medien. Mein Handy ist 24 Stunden am Tag an, man kann mich immer erreichen. Und vor allem kann ich garantieren, dass ich keine politischen Gremien in Schwanau außen vor lasse.“
Er betonte, dass er sich an die Regeln halte, die der Gemeinderat sich selbst vorgibt. Wenn das Interesse aber weiterhin bestehe, könne man die Geschäftsordnung des Gemeinderats zur öffentlichen Debatte stellen und sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut im Gemeinderat damit befassen.
Die Hauptsatzung
Im ersten Paragrafen der Hauptsatzung der Gemeinde Schwanau ist festgelegt, dass Verwaltungsaufgaben in allen vier Ortsteilen jeweils vom Ortschaftsrat und vom Ortsvorsteher übernommen werden. Bei der Neugründung der Gemeinde Schwanau wurde in den Ortsteilen jeweils eine Verwaltung eingerichtet, die Aufgaben einer Geschäftsstelle des Bürgermeisteramts wahrnimmt. Dies ist in Paragraf 16 geregelt.