Der Tübinger OB und Ex-Grüne sieht die Branche tatenlos auf einen Strukturbruch zusteuern. Er warnt davor, alles der Ampel und den Grünen in die Schuhe zu schieben – und hat einen unkonventionellen Vorschlag, um Auto-Jobs zu sichern.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer war einer der ersten, die einst einen Hybrid nutzten – mangels inländischer Alternative handelte es sich allerdings um einen Toyota Prius. Das ist 17 Jahre her, doch nach seiner Ansicht hat die deutsche Autobranche seit dem damaligen Desaster nicht viel dazugelernt. Bei einer Anhörung im Landtag hätten die deutschen Hersteller damals unisono erklärt, dass niemals ein Hybrid ihren hochgezüchteten Technikboliden auch nur entfernt Paroli bieten könne, sagte Palmer unserer Zeitung.
Die Hersteller hätten diese Technologie erst angenommen, als sie ihnen genutzt habe, um die EU-Abgasvorschriften zu erfüllen. Und auch da hätten sie den Hybrid nur eingesetzt, um sich die EU-Regeln zunutze zu machen, die er für falsch konstruiert hält. „Die Hybride hätten theoretisch mit Strom fahren können, viele haben aber letztlich nur zwei Motoren mit sich herumgeschleppt.“ Der deutsche Ingenieursstolz habe nicht zugelassen, dass eine andere Technologie den von den Deutschen perfektionierten Verbrenner infrage stellt.
Das „Benzin im Blut“ stellt er auch heute wieder fest, da es nicht mehr um den Hybrid geht, sondern um das E-Auto. In der „FAZ“ forderte Palmer, dem E-Auto durch eine Zulassungssteuer für Verbrenner-Autos auf die Sprünge zu helfen, die bei rund 2000 Euro liegen solle. Mit dem Geld solle die Kaufprämie für E-Autos finanziert werden, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Ende vergangenen Jahres nach dem Verfassungsgerichts-Urteil über die Schuldenbremse gestrichen hatte. Der Einbruch der Verkaufszahlen für E-Autos sei für die deutsche Autoindustrie und die Zulieferer existenzbedrohend. Das werde durch das Geschäft mit dem Verbrenner nur überdeckt.
Palmer: „Das gleiche Verhaltensmuster wie beim Hybrid“
Die Reaktionen auf seinen Vorschlag zeigen seiner Ansicht nach, dass sich am Verhaltensmuster seit der Hybrid-Debatte nichts geändert hat. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatte zu Palmers Vorschlag erklärt, dieser sei weder umweltpolitisch zielführend noch trage er dazu bei, die gesellschaftliche Akzeptanz für die klimaneutrale Mobilität zu stärken. Er drohe vielmehr, „Verbraucherinnen und Verbraucher zu belasten und den Hochlauf der E-Mobilität auszubremsen“.
Palmer sieht in dieser Absage eine „Ablehnung der eigenen Zukunft“ seitens der Autobranche. „Man sieht ja, wie viele Arbeitsplätze die Zulieferer bereits abbauen.“ In dieser Entwicklung sieht er den Vorboten eines Strukturbruchs, für den die Autobranche „nicht allein die böse Ampel und die bösen Grünen in der Regierung“ verantwortlich machen könne. Es sei vielmehr die Branche selbst, die an einem Produkt festhalte, das sie über lange Jahre perfektioniert habe.
Nicht loslassen zu können, sei existenzgefährdend, sagt Palmer. Denn in der Zwischenzeit werde der Markt der E-Mobilität durch chinesische und amerikanische Unternehmen aufgerollt. Wenn dann 2035 die Verbrenner in der EU verboten werden, könne der Nachteil bereits so groß sein, dass man deutsche Autos nur noch im Museum besichtigen könne.
„Politik nicht mit Idealfiguren machen“
Dem Gegenvorschlag des VDA, den europäischen Emissionshandel auf den Verkehrsbereich auszuweiten und dadurch perspektivisch fossile Kraftstoffe immer mehr zu verteuern, kann Palmer nicht viel abgewinnen. Entscheidend seien für viele die Kosten beim Kauf. „Langfristige Amortisationsrechnungen beeindrucken die Leute nicht.“ Ansonsten würden sie heute auch nicht im großen Stil Öl- und Gasheizungen kaufen anstelle einer Wärmepumpe, obwohl sie damit bei einer Laufzeit von 30 Jahren sicher falsch lägen. „Man muss ja mit den Menschen Politik machen, die es gibt, und nicht mit irgendwelchen Idealfiguren.“ Die Zulassungssteuer setze unmittelbar an den Kaufkosten an und könne die Entscheidung damit viel stärker beeinflussen.
Und noch etwas spricht aus seiner Sicht für die Abgabe: die Strafzölle, die die EU gegen Importe aus China verhängen will, weil China die Exporteure wettbewerbsverzerrend subventioniere. Durch diese Strafzölle gewinne die deutsche Autoindustrie Zeit, ihre Produktion auszuweiten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Diese Zölle werde es aber nur begrenzte Zeit geben. Deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt, mit dem E-Auto durchzustarten.
So steht Mercedes zu der Steuer
Mercedes äußert sich zu den Aussagen reserviert. „Maßnahmen der Politik wie steuerliche und nichtsteuerliche Anreize können den Hochlauf der Elektromobilität fördern“, erklärt das Unternehmen unserer Zeitung. Mit dem – inzwischen abgeschafften – Umweltbonus und der Einführung einer zunehmenden CO2-Bepreisung seien bereits entsprechende Impulse gesetzt worden. „Weitere zusätzliche Maßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass sich die Flottenerneuerung verlangsamt und sich die Nutzungsphase älterer Verbrenner Fahrzeuge verlängert.“
Offensichtlich erwartet Mercedes, dass wegen einer Verbrenner-Zulassungssteuer viele den Kauf eines Autos aufschieben: Den eines Verbrenners, weil er durch die Steuer so teuer wird; und den eines E-Autos, weil Prämien nicht alle Bedenken, etwa wegen des schnell sinkenden Wiederverkaufswerts oder der Reichweite ausräumen können.