Paris hebt nach einer Abstimmung die Parkgebühren für schwere Fahrzeuge drastisch an. Was die einen als Sieg der Vernunft feiern, ist für andere der schiere Populismus. Weder die eine noch die andere Position kann überzeugen, kommentiert Christian Milankovic.
Gut 230 Jahre nach dem Sturm auf die Bastille wird nun in Paris wieder ein Bollwerk geschleift. Der Volkszorn entlädt sich dieses Mal aber nicht gegen ein Gefängnis, sondern gegen Parkbuchten, genauer gegen jene, die diese ihrer Bestimmung nach nutzen, aber dort nach allgemeinem Empfinden eben zu große und damit auch zu schwere Fahrzeuge abstellen.
Mit 55 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde entschieden, dass in der französischen Hauptstadt fürs Parken eines SUVs künftig 18 Euro fällig werden – und das pro Stunde. Nach Lesart des Pariser Rathauses fallen in diese Kategorie alle Fahrzeuge jenseits der Gewichtsmarke von 1,6 Tonnen. Zur Einordnung: bereits im Jahr 2020 brachte jeder in der EU neu zugelassene Wagen im Schnitt 1900 Kilogramm auf die Waage.
Ausnahmen von der neuen Regel
Einwohner, Handwerker und Pflegedienste sind genauso von der Regelung ausgenommen wie Parkplätze in privatwirtschaftlich betriebenen Parkhäusern und Tiefgaragen. Die Frage ist, wie stark sich tatsächlich Volkes Wille in dem Abstimmungsergebnis ausdrückt. Den Pariserinnen und Pariser schien das Thema nicht unmittelbar auf den Nägeln zu brennen. Gerade einmal knapp sechs Prozent konnten sich zum Urnengang aufraffen, um darüber abzustimmen, was fürs Abstellen eines als zu groß empfundenen Autos fällig wird. Ein Quorum gab es nicht, weswegen das Ergebnis Gültigkeit hat.
Aber der Straßenkampf mit dem Stimmzettel eignet sich auf den ersten Blick ganz wunderbar dazu, vermeintlich Grundsätzliches zu klären. Oder sich zumindest der Hoffnung hinzugeben, dies tun zu können. Welch ein Irrtum. Weder ist mit dem sofortigen Ausbrechen paradiesischer Zustände zu rechnen, wenn freie Bürger freie Fahrt genießen, noch geht die Welt ihrem Ende entgegen, wenn die Parkplatzfläche weniger und die Benutzung derselben teuerer wird. Die damit stets verknüpfte Frage, wem die Stadt denn bitteschön gehöre, ist trotz oder gerade wegen ihrer Unterkomplexität nicht zu beantworten. Die öffentlichen Flächen einer Stadt gehören allen und keinem.
Klassenkampf am Straßenrand?
Wer welche Flächen zu welchem Preis in Anspruch nehmen kann, ruft schnell Emotionen hervor. Das liegt zum einen daran, dass das Platzangebot in den Städten endlich ist und häufig zu viel Mobilität auf viel zu wenig Fläche stattfinden soll. Dass die Wogen schnell hochgehen, liegt aber auch nicht zuletzt daran, dass diese doch eher sachliche Frage nie so ganz den Geruch des Klassenkampfes abstreifen kann. „Wir oder die?“ scheint die einfacher zu beantwortende Fragestellung zu sein als „Wie gemeinsam?“ Eine argumentative Frontstellung bringt in den seltensten Fällen eine in die Zukunft weisende Lösung.
Hinter dem Steuer, am Fahrradlenker oder an der Gehwegkante ist das Empörungspotenzial groß. Die Befürchtung, zu kurz zu kommen, übervorteilt zu werden und damit am Ende der Dumme zu sein, lässt sich offensichtlich nicht aus der Welt räumen. Wer sich in und durch die Stadt bewegt, sei es zu Fuß, auf dem Fahrrad, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Auto, wird es heutzutage immer hinnehmen müssen, dass sich ein anderer dadurch gestört oder – schlimmer noch – in der Befriedigung seines eigenen Bewegungsdrangs beeinträchtigt fühlt. Nicht weil es so ist, sondern weil die Bereitschaft, sich stets durch irgendetwas gestört zu fühlen, in den zurückliegenden Jahren sprunghaft angestiegen ist. Für die eigene Gemütslage mag das bei dem einen oder der anderen dienlich sein, einem gedeihlichen Miteinander ist es aber eher abträglich.